Hintergrund: Aktuelle Semesterticket-Verträge sind laut mehreren Rechtsgutachten nicht mehr rechtssicher. Da es mit dem Deutschlandticket eine unwesentlich teurere Alternative gibt, die individuell erworben werden kann, steht die Verhältnismäßigkeit eines für alle immatrikulierten Studierenden verbindlichen Semesterticketvertrags in Frage. Unter anderem ein Gutachten der renommierten Beratungsgesellschaft Ernst&Young im Auftrag des Verkehrsministeriums NRW […]
Presse
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Heute vor genau 50 Jahren wurde die gleichberechtigte Mitbestimmung an Hochschulen durch das BVerfG gekippt. Doch ist die Auslegung dieses Urteils heutzutage noch zeitgemäß? In der 68er Bewegung wurde sie erkämpft – die gleichberechtigte Mitbestimmung von Studierenden und Mitarbeitenden in den höchsten Gremien der Hochschulen. Dank der Drittelparität hatten diese […]
Zur Rücknahme des Lehrauftrags von Bahar Aslan an der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW nehmen die bundesweite Studierendenvertretung, freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), und die nordrheinwestfälische Studierendenvertretung, LandesAstenTreffen NRW (LAT NRW), Stellung. Gemeinsam fordern wir die sofortige Umkehrung der Entscheidung Bahar Aslan von ihrem Lehrauftrag zu entbinden, sowie eine […]
Heute wurden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und WIssenschaftsforschung (DZHW) sowie dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) die lang erwarteten Ergebnisse der Studierendenbefragung präsentiert mit dramatischen Ergebnissen.
Medienberichten zufolge haben sich die Verkehrsministerien der Länder unter Ausschluss der studentischen Zielgruppe auf eine Lösung für ein bundesweites Semesterticket geeinigt. Studierendenschaften kritisieren dieses paternalistische Vorgehen heftig: „Studierendenschaften sollen damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dabei besteht erheblicher Gesprächsbedarf: zum einen über den mit 176,40 Euro pro Semester noch immer […]
Gestern am 31. März ist der trans* Day of Visibility. Viele Organisationen, die trans* und queere Community und ihre politischen Verbündeten weisen einerseits an diesem Tag auf die immer noch strukturell-ungerechte und -trans*feindliche Gesellschaft hin. Andererseits feiern trans* Menschen ihre Geschlechtsidentität und machen besonders an diesem Tag auf ihre Erlebnisse […]
Um rund 10 Prozent sind die Wohnkosten Studierender im vergangenen Jahr gestiegen, zeigt die heute erschienene Studie des Moses-Mendelssohn-Instituts zum studentischen Wohnen. Die Studie zeigt erneut, was die bundesweite Studierendenvertretung, bereits seit Jahren immer wieder betonen. Wohnen ist für viele Studierende inzwischen eine existenzielle Frage denn die im BAföG vorgesehene Wohnkostenpauschale reicht in den meisten Städten bei weitem nicht mehr aus. Die drastischen Zahlen aus der Studie machen nochmal deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
Die Bundesstudierendenvertretung fzs begrüßt die aktuellen Arbeitskämpfe von ver.di im öffentlichen Dienst über die Streiks der Bahner:innen, organisiert durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), und den starken Protest gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) bis hin zu den vielen Aktiven der TV Stud-Bewegung, die vor Ort studentische Beschäftigte organisieren sind, sehr und […]
Gemeinsame Stellungnahme von Beschäftigten- und Studierendenvertretungen zum
Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 17.03.2023
Knapp ein Jahr nach Veröffentlichung des Evaluationsberichts zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), und nach einer Vielzahl von Stakeholdergesprächen (u.a. mit uns), hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein erstes Eckpunktepapier zur Reform des Gesetzes vorgelegt. Wir begrüßen diesen Schritt, sind aber inhaltlich enttäuscht: Die Vorschläge lindern allenfalls Symptome des Befristungssystems, versprechen aber keine Heilung.
Seitdem die Ampel-Regierung das Folgemodell des erfolgreichen 9€-Tickets bekanntmachte, fliegen viele Fragezeichen umher. Besonders Studierende wurden selten mitgedacht, obwohl sie offensichtlich besonders betroffen sind. Aus diesem Grund nutzen wir den Anlass der Verkehrsminister:innenkonferenz, um mit einem offenen Brief auf die Situation und Perspektive der Studierenden aufmerksam zu machen und Entscheidungsträger:innen, die konkreten Einfluss haben, zu adressieren. Wir wollen weiterhin und endlich bundesweit sozal-gerechte, studierendenfreundliche Mobilität – und zwar überall!