Kategorie: Presse
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Pressemitteilung des fzs zur erneuten gerichtlichen Überprüfung der Verfassungswidrigkeit des BAföGs
Schon wieder hat ein Gericht dem Bundesverfassungsgericht die BAföG Sätze in ihrer Höhe und, noch wichtiger, ihrer Berechnung zur Entscheidung vorgelegt. Denn das Berliner Verwaltungsgericht vermutet, dass diese weiterhin verfassungswidrig sind. Bereits 2021 hatten wir zu einer ähnlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Stellung bezogen. Weiterlesen
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Versuch der politischen Einflussnahme der BMBF Leitung auf Forschungsförderung
Wir sind entsetzt über den Versuch der politischen Einflussnahme durch die BMBF Spitze auf Forschungsförderung der Wissenschaftler*innen, die sich an einem offenen Brief zu den antiisraelischen Berliner Protestcamps geäußert hatten. Dies gilt unabhängig von unserer Kritik an besagtem Brief. Dazu veröffentlichen wir untenstehende Pressemitteilung. Weiterlesen
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BAföG-Reform gescheitert – Koaltion überlässt Jugend dem rechten Rand
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. kritisiert Einigung beim BAföG auch in Anbetracht der Ergebnisse der Europawahl scharf. Bei der Europawahl haben 16% der 16- bis 24-Jährigen die AfD gewählt (+11% zu 2019). Weitere 17% wählten Union (+5%) und 6% das BSW (+6%). Am Sonntag haben wir gesehen, was passiert, wenn sich die junge… Weiterlesen
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Frontex made in University
Der Anfang vom Ende der Zivilklausel: Forschung an Hochschulen, die es mit gesellschaftlicher Verantwortung nicht ernst nehmen. Während es in den letzten Tagen auf der Bologna-Ministerialkonferenz in Tirana, Albanien um den verantwortungsvollen Einsatz von KI in Forschung und Lehre ging, beteiligen sich Hochschulen längst an der Entwicklung und Erforschung von KI, zum Schutz der „Festung… Weiterlesen
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PM: Minimalstverbesserung beim BAföG bleibt zu wenig
Nach der heutigen Anhörung zum 29. BAföG Änderungsgesetz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben die Koalitionspartner minimale Nachbesserungen zum ursprünglichen Entwurf angekündigt. Demnach sollen die Grundbedarfe um 5% erhöht werden (Höchstsatz von 452€ auf 474,60€), die Wohnkostenpauschale um 20€ angehoben werden (360€ auf 380€) und die Elternfreibeträge statt um 5% um 5,25% erhöht… Weiterlesen
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29. BAföGÄndG: fzs-Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages
Studieren in Deutschland Die finanzielle Situation von Menschen in Ausbildung ist seit Jahren prekär. Die Corona-Pandemie und eine steigende Inflationsrate, haben den Trend der zunehmenden studentischen Armut weiter verschärft. Betroffen sind neben klassischen Armutsfaktoren – vor allem Studierende, welche allein oder in Wohngemeinschaften lebenden. [1] Armut unter jungen Menschen ist ein strukturelles Problem, das auch… Weiterlesen
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BAföG-Kritik zur Ersten Lesung des 29. BAföG-ÄndG im Bundestag
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland, kritisiert den heute im Bundestag debattierten Gesetzesentwurf für ein 29. BAföG-Änderungsgesetz grundlegend. In Zeiten verschiedener wirtschaftlicher Krisen dramatisierte sich auch die soziale Lage der Studierenden in Deutschland: mehr als drei von vier Studierenden, die alleine oder in einer WG wohnen, waren nach Angaben… Weiterlesen
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Antisemitische „Protestcamps“ des Campus verweisen
Seit vergangener Woche gibt es an Hochschulen in Deutschland sogenannte pro-palästinensische „Protestcamps“ von verschiedenen lokalen und bundesweiten Gruppen. Diese Camps fordern mitunter von den Hochschulleitungen und der Regierung den Boykott des Staates Israel, etwa durch ein Abbrechen jeglicher Beziehungen zu diesem, oder etwa die Zurücknahme von studentischen oder akademischen Statements gegen Antisemitismus. Bei diesen Protesten… Weiterlesen
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Petition gegen Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende in Baden-Württemberg
Studierendenverbände fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende und Zweitstudierende. Die Landesregierung und der Landtag von Baden-Württemberg sind zum sofortigen Handeln gegen die diskriminierenden Studiengebühren aufgefordert. Dazu starten mehrere landes- und bundesweite Organisationen und Verbände diese Petition: www.openpetition.eu/petition/online/abschaffung-der-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-und-zweitstudierende-in-bw In Baden-Württemberg müssen ausländische Studierende seit 2017 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen. Dadurch werden… Weiterlesen
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Bundesrat stärkt Kritik des fzs am BAföG
Dachverband von Studierendenvertretungen, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., begrüßt die Stellungnahme des Bundesrates zum 29. BAföG-Änderungsgesetz und fordert die Länder auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Umsetzung ihrer Forderungen einzusetzen. Das BAföG geht an der Lebensrealität der Studierenden vorbei, der aktuelle Gesetzesentwurf von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird nichts daran ändern. Nun hat der… Weiterlesen
