Stellungnahme des fzs zu den laufenden GATS-Verhandlungen

Der fzs fordert ein sofortiges Moratorium der Verhandlungen über eine Weiterentwicklung des General Agreement on Trade in Services (GATS). Die Verhandlungen insbesondere über eine Liberalisierung des Bildungsbereichs sind auf Eis zu legen, bis durch wissenschaftliche Studien die möglichen Auswirkungen des GATS auf Bildungsbeteiligung und Qualität von Bildung erforscht sind und eine öffentliche Debatte über die zukünftige Aufgabe der Bildungsinstitutionen geführt worden ist. Der fzs sieht die Notwendigkeit, international gültige Regeln für die stark zunehmende transnationale Bildung zu finden. Wir halten jedoch ein von WirtschaftsministerInnen ausgehandeltes Abkommen nicht für geeignet.

Der fzs sieht in den weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen über das GATS insbesondere eine Gefahr für den gleichen Zugang zu Bildungsinstitutionen, für an gesellschaftlichen Bedürfnissen und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Gestaltung der Bildungslandschaft und Qualitätssicherung, sowie für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen insbesondere in den TriKont-Staaten und den Transformationsländern.

Die Gremien des fzs bereiten bis zur nächsten MV eine umfassende Beschlussfassung zur „Commodification of Education“ vor.