Nach Berichten der Berliner Zeitung beschließt die Union am Dienstag einen Entwurf für eine Novelle, die unter anderem das Studiengebührenverbot aufheben soll. Sechs unionsgeführte Bundesländer klagen zurzeit bereits gegen das HRG mit der Begründung, der Bund habe seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. „Mit dem Änderungsentwurf wird klar, dass es CDU und CSU nicht um die Länderkompetenz geht. Es geht allein darum, die Studierenden durch die Einführung von Studiengebühren zur Kasse zu bitten“, so Colin Tück vom Vorstand des fzs.
Seit der 6. Novelle des HRG sind generelle Gebühren für das Erststudium bundesweit unzulässig. „Eine Aufhebung des Verbots wäre der völlig falsche Weg. Es ist im Gegenteil an der Zeit, endlich jede Art von Studiengebühren bundesweit zu verbieten“, fordert Klemens Himpele, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS). Sowohl fzs als auch ABS setzen sich dafür ein, dass im HRG auch Studienkonten und sogenannte Langzeitstudiengebühren verboten werden. Diese werden den Ländern derzeit noch als Ausnahmen „in besonderen Fällen“ erlaubt. Laut fzs und ABS ist ein bundesweites Verbot von jeder Art von Studiengebühren ist dringend notwendig, um einheitliche Bedingungen für die Studierenden in allen Bundesländern zu schaffen. „Jede Art von Studiengebühren machen die Bildungschancen vom eigenen Geldbeutel abhängig und schrecken potentielle Studierende von der Aufnahme eines Studiums ab“, begründet Himpele.
Auch die geplante Novellierung des Hochschulzugangs stößt beim fzs auf Ablehnung. Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) ist zwar eine Mangelverwaltung, die jedoch derzeit immerhin für eine möglichst gerechte Verteilung der vorhandenen Studienplätze sorgt. „Eine Auswahl der Studierende durch die Hochschulen würde das Recht auf einen Studienplatz aushöhlen“, betont Tück. Die ZVS berücksichtigt derzeit neben der Abiturnote auch Wartezeiten und soziale Kriterien. „Wir befürchten, dass bei Auswahlgesprächen soziale Aspekte unter den Tisch fallen“, sagt Tück.
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