fzs (Berlin). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften wendet sich entschieden gegen den Vorschlag aus Sachsen und Thüringen, die finanzielle Unterstützung von bedürftigen Frauen im Abtreibungsfall zu kürzen. Die beiden Bundesländer haben dem gestrigen Treffen der GesundheitsministerInnen in Dessau vorgeschlagen, die Bezugsgrenze von 1000 EUR auf 665 EUR zu senken und künftig stärkere Kontrollen durchzuführen. Mehrere Bundesländer hatten den Vorstoss im Vorfeld unterstützt.
Aus Sicht des fzs wird damit die permanente soziale Selektion auf die Spitze getrieben. „Alle sozialen Leistungen werden immer weiter abgebaut. Die Einführung von Studiengebühren, Herabsetzung der Altersgrenze beim Kindergeldes und die verschleppte Anpassung des BAföGs bringen viele Studierende in finanzielle Not, fasst fzs-Vorstandsmitglied Regina Weber die aktuelle Lage zusammen. „Der neue Vorschlag treibt jedoch die soziale Selektion auf die Spitze. Scheinbar sollen Frauen, die aus welchen Gründen auch immer eine Abtreibung vornehmen müssen dies nur noch mit dem nötigen Kleingeld tun können.“
Das bayerische Sozialministerium hatte den Vorstoss unterstützt, da durch die finanzielle Unterstützung der betroffenen Frauen die Aufgabe des Staates, ungeborenes Leben zu schützen, konterkariert würde. Dazu Weber: „Hinter diesem weiteren finanziellen Einschnitt steht eine geschlechterpolitische Ideologie, die sich gegen das Recht der Frauen auf Abtreibung wendet.“ Über 70% der Abtreibungen nehmen derzeit Frauen zwischen 18 und 34 Jahren vor. Das sind in erster Linie Schülerinnen, Studentinnen und Berufsanfängerinnen. Der fzs sieht hierbei eine große Belastung derjenigen Frauen, die durch die bestehenden Lohnunterschiede und die massiven sonstigen finanziellen Einschränkungen sowieso schon große Probleme bekommen können. Weber abschließend: „Es ist Aufgabe der Gesundheitspolitik, präventiv zu arbeiten und auch im Gesundheitswesen soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Statt dessen soll konservative Familienpolitik durchgesetzt werden. Das ist absolut inakzeptabel. Wir fordern die GesundheitsministerInnen auf, diese Ideen sofort fallen zu lassen.“