fzs über erfolgreiche Proteste erfreut / Kriminalisierung von Studierenden verurteilt
Berlin (fzs). Nach den zahlreichen Protestaktionen der vergangenen Wochen haben heute bundesweit zehntausende Studierende bei zwei überregionalen Demonstrationen in Wiesbaden und Hamburg gegen die Einführung von Studiengebühren demonstriert. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) zeigte sich über den erfolgreichen Aktionstag erfreut. Gleichzeitig kritisierte der studentische Dachverband das restriktive Vorgehen der Polizei in den vergangenen Tagen aufs Schärfste.
Nach dem Vorbild der französischen Studierenden verschaffen ebenso die Studierenden aus Hessen und Hamburg ihrem Protest Gehör. Während in Hessen Tausende auf die Straße gingen und Autobahnen und Bahnhöfe blockierten, besetzten ihre KommilitonInnen in anderen Bundesländern die Rektorate der Hochschulen, sprengten Senatssitzungen oder protestierten mit einem mehrwöchigen Campus-Camping. Auch in vielen anderen Bundesländern finden derzeit Demonstrationen und Protestaktionen statt – etwa im Saarland, in Thüringen, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen oder in Baden-Württemberg.
Bei ihren Protesten werden die Studierenden ebenso von Schülerinnen und Schülern, Eltern und den Gewerkschaften unterstützt. Darin wird die gesellschaftliche Dimension der aktuellen bildungspolitischen Auseinandersetzungen deutlich. Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu: „Der Zugang zu Bildung ist ein Thema, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Wir demonstrieren für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem, für eine bessere Finanzierung des Bildungssystems und für ausreichende Studienfinanzierung. Deutschland hat bereits jetzt eines der selektivsten Bildungssysteme der Welt. Studiengebühren werden das noch weiter verschärfen. Gebühren lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur weitere.“
Der fzs verurteilt das harte Vorgehen der Polizei gegen protestierende Studierende. Am vergangenen Mittwoch wurden im Anschluss an eine friedliche Protestaktion in Frankfurt/Main bei der Erstürmung eines studentischen Cafes auf dem Campus 47 Personen festgenommen und erheblicher Sachschaden angerichtet. Auch in Nordrhein-Westfalen kam es zu zahlreichen brutalen Übergriffen durch die Polizei. Dazu erklärte Regina Weber, Mitglied im Vorstand des fzs: „Einen solchen Polizeieinsatz ohne konkreten Anfangsverdacht zu veranlassen ist ein klarer Angriff auf Grundrechte. Es kann nicht sein, dass kreativer und lautstarker Protest gegen Studiengebühren von staatlicher Seite so beantwortet wird!“