Der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Sven Petke, sieht „im Bereich der Hochschulen […] ein enormes Sicherheitsleck“ und will „die Frage, wer bei uns studieren darf, restriktiver behandeln“. Hintergrund sind die versuchten Bombenanschläge und der in diesem Bezug in Kiel festgenommene Mechatronik-Student aus dem Libanon.
Da nach Petkes Ansicht der „in einigen Moscheen“ gepredigte „fanatische Islamismus“ Hintergrund der Anschläge ist, will er sich nicht auf „die Selbstheilungskräfte der Muslime in Deutschland verlassen“. Sein Fazit: „Wir müssen Studenten aus den Krisengebieten im Nahen Osten – mit Ausnahme Israels – künftig intensiver überprüfen.“
Um das Platzieren von Kofferbomben – bei denen in diesem Fall Telefonnummern aus dem Libanon gefunden worden sein sollen – in Zukunft zu erschweren, wird die Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz) stichprobenweise Gepäckkontrollen vornehmen und die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.
Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) hat derweil die Positionen Petkes scharf kritisiert: Die Forderungen nach einer Verschärfung der Zulassungsverfahren gegen muslimische Studierende seien verantwortungslos, rassistisch und schürten unberechtigte Verunsicherungen und Ressentiments. Petke nenne zwei Beispiele von insgesamt 246.300 internationalen Studierenden um Angst zu schüren und den von „grenzenloser Naivität“ zeugenden Irrglauben zu propagieren, durch restriktive Zulassungsmaßnahmen könne man entschlossene TerroristInnen abhalten.
Internationale StudienbewerberInnen seien ohnehin enorm restriktiven Maßnahmen ausgesetzt. Bereits die aktuellen Rahmenbedingungen schreckten internationale StudienbewerberInnen ab und hielten diese von einem Studium in Deutschland ab, obwohl ein Studienaufenthalt in Deutschland eigentlich gerade „die Möglichkeit bieten sollte, das wirkliche Leben in westlichen Gesellschaften, gelebte Demokratie, friedlichen Diskurs und Toleranz kennen zu lernen und diese Erkenntnisse mit nach Hause zu nehmen und dort zu reflektieren“.
Auch bei Petkes Gerede von großzügigen Studienbedingungen für internationale Studierende in Deutschland, drängt sich dem BAS der starke Verdacht auf, dass er „von den wahren Studien- und Zulassungsbedingungen des AusländerInnenstudiums in Deutschland keinerlei Kenntnisse besitzt“. Denn es bestehen bereits besondere Maßnahmen zur Prüfung von Studierenden aus islamisch geprägten und anderen Ländern. So gibt es in Brandenburg beispielsweise regelmäßig zusätzliche sicherheitsbehördliche Prüfungen von Studierenden aus islamisch geprägten Ländern, Kolumbien und Nordkorea. (pj)