Berlin/Wiesbaden. Um eine eigenständige Verfassungsklage gegen das Studiengebührengesetz der hessischen Landesregierung einreichen zu können, haben Studierende aus Hessen in den letzten Monaten über 60.000 Unterschriften gesammelt.
Der fzs beglückwünscht die Kolleginnen und Kollegen der Landesastenkonferenz (LAK )in Hessen und alle BündnispartnerInnen zu dieser großartigen Leistung. „Damit ist der Weg frei für eine eigenständige studentische Verfassungsklage gegen die verfassungswidrigen Studiengebühren in Hessen. Dies ist bislang ohne Beispiel.“ So Konstantin Bender, Mitglied im Vorstand des fzs.
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden unter großen persönlichen Einsatz mehr als 63.000 Unterschriften gesammelt. Nötig für eine eigenständige Verfassungsklage, wie sie die hessische Verfassung vorsieht, waren 1 Prozent der hessischen Wahlberechtigten. Dies sind etwas über 43.000.
„Mit dieser Leistung ist eines Sicher: Der Kampf gegen Studiengebühren ist noch lange nicht vorbei“, erklärt Elke Michauk ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs abschließend.
Das hessische Studiengebührengesetz verstößt nach Meinung der Landesastenkonferenz Hessen, dem fzs und vielen JuristInnen gegen die hessische Landesverfassung, welche ein Gebührenverbot für die staatlichen Schulen und Hochschulen vorsieht.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Michauk unter 01577 25 3 22 30 oder Konstantin Bender unter 0178 232 44 94