Wir dokumentieren die Pressemitteilung des ABS vom 4. Januar 2008:
Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, schon ziehen neue Gewitter am Himmel der Studiengebührenbefürworter auf. Denn entgegen den Äußerungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zeigt sich nun, dass Studiengebühren an den Hochschulen in NRW sehr wohl dazu dienen Kürzungen von Seiten des Landes zu kompensieren. So erklärte der Dekan für Geistes- und Kulturwissenschaften an der Universitaet Wuppertal, Prof. Lietzmann, am heutigen Freitag, dass das Land den Hochschulen keine andere Wahl lasse, als die Gebühren für Leistungen auszugeben, die zuvor vom Land finanziert wurden. Als Beispiel für die Mittelkürzungen seitens des Landes nannte er den Wegfall eines Zuschusses zu den Personalkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro sowie Kürzungen im Forschungsetat in Höhe von rund 3,5 Millionen. Dass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen weniger Geld von der schwarz-gelben Landesregierung erhalten, hatte zuvor bereits schon der Präsident der Landesrektorenkonferenz, Ronge, moniert.
„Die Äußerungen von Professor Lietzmann machen einmal mehr deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen gebrochen und bildungspolitisch versagt hat“, stellt Andre Schnepper vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und Student an der Uni Münster klar. „Das Versagen wird besonders an Hand der Studienanfängerzahlen für das Wintersemester 2007/2008 deutlich. Während die gebührenfreien Länder wie Brandenburg oder Bremen einen Zuwachs von 24,0 % bzw. 17,7 % verzeichnen konnten, haben sich in Nordrhein-Westfalen lediglich 1,5 % mehr an den Universitäten in das erste Hochschulsemester eingeschrieben. Vertrauen sieht anders aus!“
Zwar wird in NRW erst wieder 2010 ein neuer Landtag gewählt, aber bereits in gut drei Wochen stellen sich die ersten Landesregierungen, die Studiengebühren eingefuehrt haben, zur Wiederwahl. In Hessen will Roland Koch, in Niedersachsen Christian Wulff weiterregieren. Beide haben angekündigt den eingeschlagenen bildungspolitischen Kurs fortsetzen zu wollen.
„Und dies obwohl die Studierendenzahlen in Hessen und Niedersachsen erneut rückläufig sind und die verfassungsmäßigen Bedenken vor allem in Hessen sehr fraglich ist“, so Rene Held vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. „Sollte Herr Koch wiedergewählt werden, so wird ein Masterstudium zukünftig pro Semester bis zu 1.500 Euro kosten.“
Die Spitzenkandidatin der SPD Andrea Ypsilanti hingegen kündigte heute bei der Vorstellung ihres 100 Tage Programms an, Studiengebühren bereits zu Beginn einer möglichen Amtszeit wieder rückgängig machen zu wollen.
„Ob die SPD dies tatsächlich im Falle eines Wahlerfolgs umsetzen wird, bleibt abzuwarten“, gibt Schnepper zu Bedenken. „Das Beispiel der Sozialdemokraten in Österreich zeigt wie schnell solche bildungspolitische Forderungen für eine Regierungsbeteiligung über Bord geworfen werden können. Sollte Frau Ypsilanti die Wahlen tatsächlich gewinnen, werden wir sie auf alle Fälle an ihr Versprechen zu erinnern wissen.“