Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert die Einhaltung des Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz Villalobos, welcher heute mit Bundestagsabgeordneten über die deutsche Bildungssituation im internationalen Vergleich diskutiert, konstatierte dem deutschen Bildungssystem eine hohe Selektivität. Durch die Ratifizierung des UN-Sozialpaktes, in welchem unter anderem die Wahrnehmung der Rechte unabhängig von der sozialen, kulturellen und finanziellen Herkunft festgeschrieben sind, hat Deutschland das Recht eines jeden auf Bildung anerkannt. „Die Debatte um die soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems muss endlich auch von den Politikerinnen und Politikern ernsthaft geführt werden und zu Maßnahmen führen,“ sagt Imke Buß vom Vorstand des fzs. „Über die, durch den UN Sozialpakt in Bundesrecht übergegangene Unendgeldlichkeit des Studiums dürfen die Länder sich nicht weiter hinwegsetzen,“ so Buß.
Der Übergang zur Hochschule ist besonders jungen Menschen aus niedriger sozialer Herkunft verwehrt. Studiengebühren spielen hier eine Rolle, wenige Studienplätze und sozial selektive Auswahlverfahren sind ebenfalls wichtige Faktoren. „Die Bundesregierung und die Länder haben mit dem Aktionsplan zur Sozialen Dimension im Bologna-Prozess einen Anstoß bekommen, um tatsächlich Aktionen zur deutlichen Verbesserung der Chancengleichheit in die Wege zu leiten. Diese Aufgabe müssen Bund und Länder ernst nehmen und erkennen, dass ihre Politik an vielen Stellen zu größerer Ungerechtigkeit geführt hat,“ sagt abschließend Regina Weber, ebenfalls im Vorstand des fzs.