Studiengebühren kurz vor der Wahl

Berlin (fzs). Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg begeben sich heute die Hamburger Studierenden auf die Straße, um ihren Unmut über die in der letzetn Legislatur eingeführten Studiengebühren in Hamburg zum Ausdruck zu bringen. Auch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gingen mehrere tausend Studierende auf die Straßen und protestierten gegen Studiengebühren.

„Die Studierenden lehnen Studiengebühren nicht rein aus persönlicher Betroffenheit ab, sondern sie tun es, weil Studiengebühren sowohl bildungspolitisch als auch sozialpolitisch fatal sind. Studiengebühren verschärfen die ohnehin schon hohe soziale Selektivität des deutschen Bildungssystems nochmals massiv“, erklärt Florian Hillebrand vom fzs-Vorstand.

Unter dem Motto „Gebührenfreie Bildung und Solidarität statt sozialer Auslese“ wollen die Studierenden die Bedeutung des Themas Studiengebühren für die Wahlentscheidung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger betonen. In Hamburg ist die Situation besonders prekär. An der Universität Hamburg wurden kürzlich 926 Studierende exmatrikuliert, die die Zahlung der Studiengebühren boykottiert hatten.

„Die Hamburger Bildungspolitik der letzten Jahre war in höchstem Maße unsozial und hat vielen Studierenden unnötige Steine in den Weg gelegt. Die Studierenden für ihre Teilnahme am Studiengebührenboykott zu exmatrikulieren, zeigt deutlich, dass das Schicksal der Studierenden für die Regierung keine besonders hohe Bedeutung hat. Bei der anstehenden Wahl geht es darum zu zeigen, dass diese Entscheidungen falsch waren und es so nicht weitergehen kann“, erklärt Regina Weber, ebenfalls vom fzs-Vorstand.

Die Demonstration startet heute um 17 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Dammtorbahnhof und endet am Hamburger Hbf.