Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert Bund und Länder auf, die so genannten ‚Gesinnungstests’ bei Studierenden aus überwiegend muslimischen Ländern sofort einzustellen. Die 34. Mitgliederversammlung des fzs hat am Wochenende ein klares Signal hierzu gesetzt, nachdem das Ausmaß der Befragungen deutlich wurde.
Nach dem Aufenthaltsgesetz des Bundes werden die Länder ermächtigt, spezielle Befragungen bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen durchzuführen. „Bei den Befragungen werden bestimmte Studierende unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Die Vergabe des Aufenthaltsrecht wird an die Antworten geknüpft und kann auch nachträglich unter dem Vorwand der falschen Beantwortung entzogen werden“, erläutert fzs-Vorstandsmitglied Martin Menacher. „Damit wird den Studierenden jegliche Sicherheit genommen, die sie für ihr Studium brauchen. Wir fordern, diese Befragungen sofort einzustellen und verlässliche Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen.“
Besonders prekär ist die Situation in Nordrhein-Westfalen. Die Befragungen sind dort geheim, die Studierenden dürfen keinen Rechtsbeistand zu Rate ziehen und die Fragebögen sind nicht bekannt. Das ist aus Sicht des fzs fatal. „Die Betroffenen werden extrem unter Druck gesetzt und in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Eine Kontrolle dieser Befragungen ist durch die Geheimhaltung unmöglich. Außerdem haben die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern unkontrollierten Zugang zu den Daten“, fasst Vorstandsmitglied Regina Weber die Situation zusammen. Bekannt wurden die Befragungen erst, als sich betroffene Studierende an ihre Vertretung wandten. Die Datenmenge übersteigt diejenige der Rasterfahndung um ein Vielfaches. Die Rasterfahndung war nach langer juristischer Auseinandersetzung für erklärt worden, da sie die Grundrechte der Betroffenen verletzt.