Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisiert den Gesetzesentwurf zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetz. Hierzu findet heute die erste Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum Thema Studiengebühren statt.
Ein massives Problem stellt die Umstellung von allgemeinen Studiengebühren auf nachgelagerte Studiengebühren dar – eine Abschaffung der Gebühren konnte sich nicht durchsetzen. Sehr kritisch zu betrachten ist, dass die Möglichkeit anfallende Gebühren nach dem Studium zu zahlen nur Studierende offen steht, die sich in der Regelstudienzeit plus zwei Semester befinden. Außerdem gilt die Regelung nur für Studierende, die das 45. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. „Mit nachgelagerten Studiengebühren ist keine Verbesserung für die Studierenden geschaffen“, stellt Bianka Hilfrich, Mitglied im fzs-Vorstand, klar.
„Die Lage der Studierenden, die neben dem Studium arbeiten müssen wird nicht ausreichend berücksichtigt“, so Hilfrich weiter. Die Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland hatte ergeben, dass gerade Studierende die ihr Studium durch einen oder mehrere Jobs finanzieren müssen eine deutlich längere Studiendauer vorweisen.
Auch die Befreiungstatbestände sind absolut unzureichend. Hierzu erklärt Florian Hillebrand, fzs-Vorstand: „Sich mit der Einschränkung von Befreiungsmöglichkeiten zu rühmen, die gerade Studierende mit Kindern und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen betreffen, ist vollkommen verfehlt.“ Erklärt wird die Einschränkung mit der Möglichkeit ein Darlehn aufzunehmen. „Ein Darlehen aufnehmen zu müssen macht Studiengebühren in keiner Weise sozial verträglicher“, so Hillebrand weiter.
Ein weiteres Problem stellt die Kappungsgrenze dar, die mit 17.000 Euro fast unerreichbar hoch liegt und damit kaum positive Effekte hat. Ein Darlehen kann jedoch nur noch für die Regelstudienzeit plus zwei beantragt werden. „Die Kappungsgrenze zu erreichen ist also selbst für BAföG-Empfänger und Empfängerinnen nahezu utopisch“, kritisiert Bianka Hilfrich abschließend.