Mecklenburg-Vorpommern auf dem Gebührenirrweg
ABS und fzs kritisieren den Gesetzesentwurf der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern zur Einführung von verdeckten Bildungsgebühren scharf
Berlin (ABS/fzs). Angesichts der morgigen Anhörung im Schweriner Landtag zum Gesetzesentwurf zur vierten Änderung des Landeshochschulgesetzes M-V, welcher die Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags von 50 Euro für alle Studierenden vorsieht, warnen ABS und fzs eindringlich vor der Einführung von verkappten Studiengebühren.
„Wir haben die Entwicklung um die angeblichen Verwaltungskostenbeiträge bereits vor Jahren in diversen anderen Bundesländern verfolgen können. Dort waren diese Beiträge die Einstiegsdroge, welche letztendlich in allgemeinen Studiengebühren ihren Höhepunkt fanden“ so Jessica Castro Merino, Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren.
Der Gesetzesentwurf spricht eine klare Sprache. Über klassische, oder vielmehr selbstverständliche Grundaufgaben einer jeden Hochschule hinaus sollen die Gebühren unter anderem laut Vorlage für die „(…)Benutzung der Bibliotheken und EDV(…)“ sowie die „(…)Vermittlung von Praktika und der Förderung des Übergangs in das Berufsleben“ erhoben werden. Dies umfasst also weit mehr als Verwaltungsaufgaben – alle MandatsträgerInnen sollten sich dessen bewusst sein.
„Verwaltungskostenbeiträge helfen weder den Studierenden noch den Hochschulen. So erfordern zusätzliche Kapazitäten in den Hochschulverwaltungen, welche dank chronisch klammer Kassen kaum geschaffen werden. Wir sind uns sicher, dass hier nur Lasten auf die Studierenden verteilt werden sollen – deren finanzielle Situation ist in Deutschland aber generell schon schlecht.“ so Florian Keller vom fzs-Vorstand.
„Wir nehmen interessiert zur Kenntnis, dass Mitglieder des Schweriner Landtags ein Gebührenchaos an den Hochschulen ausgemacht haben wollen, und dieses dann ausgerechnet durch Gebühren beheben wollen. Wir können leider weder Analyse noch Schlussforderung teilen!“ so Keller weiter. „Den Studierenden leuchtet die Politik der großen Koalition nicht ein – entsprechend wird es in den kommenden Wochen zu Protesten kommen. Wir treten für freie Bildung ein!“ ergänzt Jessica Castro Merino.
Vor wenigen Monaten hat mit Hessen ein Bundesland die Studiengebühren abgeschafft – jetzt will eine große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern völlig gegen den Trend verkappte Studiengebühren unter dem Label eines Verwaltungskostenbeitrags einführen. „Wir fordern alle demokratischen Fraktionen im Schweriner Landtag auf, diesen Irrweg nicht weiter zu verfolgen und stattdessen die Gebührenfreiheit im Landeshochschulgesetz zu verankern“ so Merino abschliessend.