Berlin (fzs). Angesichts der heute zu Ende gehenden Verhandlungen über das Konjunkturpaket 2 äußert sich der studentische Dachverband verhalten zu Ansatz und zu erwartenden Auswirkungen. Rund zwei Drittel des 50- Milliarden-Pakets werden voraussichtlich in Ausgaben für Bildung fliessen.
Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: „Dass sich jetzt etwas zu Gunsten der Sanierung von Hochschulbauten bewegt, ist trotz aller Kritik einzeln betrachtet eine gute Sache. Kritisch an der Entwicklung sehen wir allerdings, dass die Argumentation zu Gunsten dieser Entwicklung oft auf die ökonomische Verwertbarkeit des Hochschulwesens verkürzt wird. In dem Kontext wäre es aber vielmehr richtig, das Recht auf Bildung zu betonen.“
Der studentische Dachverband erinnert in diesem Kontext daran, dass das Konjunkturpaket 2 zwar zur Wiederherstellung eines akzeptablen Zustands der Hochschulgebäude in der BRD beitragen kann, allerdings für sich genommen nicht zu guter Lehre an Hochschulen führen kann. Hierzu erläutert Anja Gadow, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands: „In den heute wohl bevorstehenden Jubelarien darf eines nicht vergessen werden: Die Bildungsrepublik lässt sich etwa mit überlastetem Lehrpersonal oder dem inflationären Einsatz von Lehrbeauftragten nicht realisieren. Geld für Beton allein reicht eben nicht.“
Weiter vermisst der studentische Dachverband in der Diskussion um die Konjunkturkrise und mögliche Wege zur Ankurbelung der Binnennachfrage einfache Lösungen. Dazu Florian Keller: „Die Politik könnte beispielsweise jetzt den Irrweg der Erhebung von Studiengebühren einfach und schnell beenden. Die Studierenden in den betroffenen Bundesländern müssen sich die Gebühren mühsam zusammensparen – der Einzelhandel in Hochschulstädten hingegen würde von einer Abschaffung schnell und signifikant profitieren.“