Berlin (fzs). Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat heute sämtliche wichtigen Beschlussfassungen verschoben. Aus Sicht des studentischen Dachverbandes gefährdet die Politik so den dringend nötigen Kapazitätsaufbau an den Hochschulen in der BRD.
Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: „Wir erleben mittlerweile im Wochentakt, wie sich Bund und Länder in Bildungsfragen nicht einigen können und am Ende mit einer schlichten Vertagung der kritischen Punkte verbleiben. Im Bereich des Hochschulpakts hat sich nunmehr seit mehr als fünf Monaten nichts messbares getan. Dieser Kindergarten gefährdet die dringend nötigen Studienplätze für die doppelten Abiturjahrgänge!“
Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich bereits am 22. Oktober 2008 im Rahmen des so genannten Bildungsgipfels in Dresden auf eine Fortführung des Hochschulpakts verständigt. Heute wurde die Beschlussfassung über die Schaffung neuer Studienplätze auf den 2. Juni 2009 verschoben „Ein so wichtiges Thema hat in der Hochphase des Wahlkampfes nichts verloren. Die Hochschulen benötigen Planungssicherheit und genügend Zeit, den nötigen Kapazitätsaufbau in allen Bereichen zu leisten.“ stellt Anja Gadow, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstandes, fest.
Die GWK konnte keine Lösung über eine ausgleichende Finanzierung im Hochschulsystem zwischen den Bundesländern finden und einigte sich lediglich auf die Gründung einer Arbeitsgruppe. „Finanzstarke Bundesländer müssen solchen, welche über weniger Finanzen aber den politischen Willen zur Schaffung von Studienplätzen verfügen, entsprechend Gelder zur Verfügung stellen. Dem Egoismus einiger weniger Bundesländer müssen endlich klare Grenzen aufgezeigt werden.“ so Florian Keller.
Weiter kritisiert der studentische Dachverband, dass allein die Länder notwendige Gleichstellungsmaßnahmen in eigener Verantwortung vornehmen sollen. „Der geringe Anteil von Frauen insbesondere in den MINT-Fächern ist eine große Ungerechtigkeit an deutschen Hochschulen und sollte von Bund und Ländern gemeinsam angegangen werden!“ erklärt Anja Gadow.
Vertagt wurde der Beschluss über die Fortführung der so genannten Exzellenzinitiative. Hier stellt sich die Situation aus Sicht des fzs völlig anders dar. „Wir würden der Exellenzinitiative keine Träne nachweinen – wir lehnen das aufwerten einiger weniger Hochschulen auf Kosten der restlichen Hochschullandschaft in Gänze ab. Wir fordern gute Lehr- und Forschungsbedingungen an allen Hochschulen in der BRD. Dieser falsche Wettbewerb sollte schnellstmöglich ein Ende haben.“ erklärt Florian Keller abschließend.