(fzs) Berlin. Die Bundesregierung will auf ihrer heutigen Kabinettssitzung das 23. BaföG-Änderungsgesetz beschließen. Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine Erhöhung der Bedarfssätze von 2% und eine Erhöhung der Freibeträge um 3%.
„Der vorliegende Gesetzesentwurf erscheint aus studentischer Perspektive eher mager“, erklärt Juliane Knörr, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften, und erläutert: „Die vorgesehenen Erhöhungen berücksichtigen lediglich den Zeitraum 2008 bis 2010. Vorherige Defizite werden auch durch den aktuellen Entwurf nicht ausgeglichen.“
„Die zeitliche Nähe des Gesetzesentwurfs zum nationalen Stipendienprogramm zur BaföG-Novellierung ist mehr als auffällig“, stellt Florian Kaiser, ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen Dachverband, verärgert fest und ergänzt: „Es kann nicht sein, dass ein Breitenförderungsinstrument missbraucht wird, um eine Elitenförderung auszubauen. Eine wesentliche Veränderung, die die vorliegende Novellierung vorsieht ist die Nichtanrechnung von Stipendien in Höhe von bis zu 300 Euro auf das BAföG.“
„Eine Erhöhung der Altershöchstgrenze von 30 auf 35 Jahre erscheint als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wäre die Abschaffung der Altersgrenze eine sinnvollere Entscheidung. Auch die Herkunftsunabhängigkeit ist ein erstrebenswertes Ziel, da nur so die Diskriminierung von BildungsausländerInnen abgebaut werden kann,“ macht Knörr deutlich.
„Ursprünglich wurde das BAföG als Vollzuschuss gewährt und dies erscheint auch heute noch sinnvoll, wenn man das Ziel der Öffnung der Hochschulen erreichen will. Laut der HIS-Studie „Studienberechtigte 2008″ sehen 77% der Studienberechtigten in der unzureichenden Studienfinanzierung ein Hemmnis und 73% sehen auch in der Verschuldung, wie sie durch das BAföG entsteht, eine Hürde“, berichtet Kaiser und ergänzt: „Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit ihrer BAföG-Anpassung nach einem Zeitraum von „nur“ zwei Jahren. Wir als studentischer Dachverband halten es für adäquater, eine bedarfsdeckende, automatische jährliche Anpassung als festen Bestandteil in das Bundesausbildungsförderungsgesetz aufzunehmen.“
„Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben. Deshalb ist eine grundlegende Reform des BAföGs von Nöten und das Gesetz zum nationalen Stipendienprogramm muss verhindert werden“, fordert Knörr. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften setzt sich für eine Reform des BAföGs hin zu einem alters-, eltern- und herkunftsunabhängigen, bedarfsdeckenden Vollzuschuss ein.