Berlin (fzs). Der Bundesrat hat sich heute in seiner 871. Sitzung mit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz und dem Gesetzentwurf zum Nationalen Stipendienprogramm befasst. Die Bundesländer tragen bei fast allen bildungspolitischen Entscheidungen die alleinige Kompetenz, sind allerdings nicht bereit die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. Der studentische Dachverband stellt seit langem die Forderung, dass der Bund mehr bildungspolitische Verantwortung tragen muss.
„Alle SprecherInnen im Bundesrat haben Bildungsinvestitionen als sinnvolle Investition in die Zukunft dargestellt. Umso verwunderlicher, dass sich der Bundesrat noch immer mit einem massiven Ausbau des BAföGs schwer tut“, kommentiert Florian Kaiser, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften. Der studentische Dachverband fordert die Umgestaltung des BAföGs in einen bedarfsdeckenden alters-, eltern- und herkunftsunabhängigen Vollzuschuss. „Der Gesetzesentwurf zur 23. BAföG-Novellierung stellt eine minimale Verbesserung dar. Diesen auch noch abzulehnen oder durch Finanzierungsvorbehalte zu blockieren ist ein massiver Fehler.“
„Die Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms stellt einen Ausbau der schon jetzt massiven sozialen Selektion dar“, stellt Juliane Knörr, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, fest und ergänzt: „Sinnvoller als einen Ausbau der Elitenförderung wäre es, das Gesetzesvorhaben abzulehnen und die dafür bereitgestellten Gelder in einen stärkeren Ausbau des BAföGs zu investieren.“
„Die Legislative muss ein klares Bekenntnis pro Bildung setzen. Dafür ist es notwendig die Breitenförderung (BAföG) auszubauen. Anstatt sich über 10% des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung zu unterhalten, muss es Ziel sein eine bedarfsdeckende Studien- und Hochschulfinanzierung zu gestalten“, fordert Kaiser. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften setzt sich für eine Reform des BAföGs und gegen das nationale Stipendienvorhaben ein und fordert, dass die Menschen, welche nicht studieren können stärker berücksichtigt werden.