„Wir finden, dass diese Steuersenkungen falsch sind, weil sie wieder nur den höheren Einkommensgruppen zugutekommen. Das Geld, das Gutverdienende sparen fehlt zur Ausfinanzierung der Bildungseinrichtungen.“, sagt Christin Eisenbrandt, Mitglied im Vorstand des fzs. „Die Regierung sollte nicht darüber nachdenken, wie sie in der derzeitigen sozialen Schieflage plakative Wahlkampfversprechen erfüllen kann. Stattdessen sollte durch eine gerechte Umverteilung Bildung als Basis gesellschaftlichen Fortschritts gestärkt werden. Daher fordern wir eine Anhebung des Spitzen- und des Erbschaftssteuersatzes, als zwei Maßnahmen für eine gerechtere Steuerpolitik.“ so Eisenbrandt weiter.
Auch die Länder müssen wieder stärker in die Pflicht genommen werden. Verteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern führen zu einer Sparpolitik, die insbesondere im Bildungssystem zu spüren ist. „Es kann nicht sein, dass die sächsische Regierung beispielsweise 60 % der Gelder aus den Hochschulpakten ihren Hochschulen vorenthält und gleichzeitig massive Stellenkürzungen vornimmt. Mit den Geldern aus den Hochschulpakten sollten neue Stellen zur Sicherung der Lehre geschaffen werden. Das ist absurd und unverschämt.“ erklärt Salome Adam, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand. „Gute Bildung braucht eben Platz um sich zu entfalten und Personal, die die Qualität einer guten Lehre sicherstellt. Jura-Vorlesungen die via Liveübertragung in mehrere Hörsäle übertragen werden müssen, fehlende Bücher und Arbeitsplätze in den Bibliotheken, überfüllte Seminare und begrenzte Praktika stehen einer guten Lehre entgegen. Daher muss das Land die nötigen Gelder bereitstellen, um die Situation an den Hochschulen endlich zu verbessern.“
Um auf die Kürzungspläne der Regierung aufmerksam zu machen, wird heute in Leipzig unter dem Motto „Kürzer geht nicht!“ demonstriert. Diese Demonstration steht im Kontext der internationalen Bildungsprotestwoche.
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