Der Nationale Normenkontrollrat bilanzierte nach dem Gespräch mit Studierendenverbänden in der vergangenen Woche, dass es „erheblichen Handlungsbedarf“ gebe und forderte in einer Zwischenbilanz eine Gesetzesnovelle noch in dieser Legislatur.
Erik Marquardt, fzs-Vorstandsmitglied erläutert:
„Nur ungefähr ein Fünftel der Studierenden erhalten eine Förderung durch das BAföG. Durch die Kürzungen an dem Titel im kommenden Jahr ist abzusehen, dass diese Förderung eher zurückgehen wird. Auch der Nationale Normenkontrollrat sieht Defizite und fordert eine schnelle Gesetznovellierung. Ministerin Schavan versucht den dringenden Handlungsbedarf mit Prestigeprojekten wie dem Deutschlandstipendium zu vertuschen. Das Deutschlandstipendium wurde im vergangenen Jahr an nur 0,23% der Studierenden vergeben. Davon empfingen weniger als ein Viertel BAföG. Statt der Fixierung auf Prämienpolitik für Bessergestellte, sollte man sich Gedanken über eine umfassende Öffnung der Hochschulen durch neue Studienfinanzierungskonzepte machen.“
Torsten Rekewitz, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied erläutert abschließend die BAföG-Forderungen des fzs:
„Wir fordern die umfassende Reform des BAföG hin zu einem alters-, eltern- und herkunftsunabhängigen, bedarfsdeckenden Vollzuschuss. Nur so kann die soziale Selektion an Hochschulen vermindert werden. Das war schließlich das erklärte Ziel, als 1971 das BAföG eingeführt wurde. Zudem ist der Wegfall der Altersgrenze ein sinnvolles Mittel um die Durchlässigkeit zwischen den Bildungseinrichtungen zu erreichen. Darüber hinaus ist der BAföG-Antrag viel zu bürokratisch. Studierende benötigen für das Ausfüllen des Erstantrags durchschnittlich 335 Minuten. Der Wegfall des Leistungsnachweises nach dem 4. Semester und andere Ideen des Nationalen Normenkontrollrates für eine Gesetzesnovellierung sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.“