Berlin (fzs). Nach der Entscheidung des bayrischen Verfassungsgerichts zur Zulässigkeit eines Volksentscheides über Studiengebühren entbrennt die Diskussion um die Gebühren in Bayern aufs Neue. Auch in den Regierungsfraktionen ist man sich zu der Gebührenfrage nicht mehr einig.
Der studentische Dachverband fzs fordert ein schnelles Einlenken der bayrischen Landesregierung.
Hierzu erklärt fzs-Vorstandsmitglied Erik Marquardt:
„Wir fordern die Landesregierung auf, die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung zu akzeptieren und die Studiengebühren abzuschaffen. Studiengebühren sind ein Auslaufmodell. Noch vor 10 Jahren war die bayrische CSU unter ihrem Wissenschaftsminister Hans Zehetmair gegen Studiengebühren. Jetzt bietet sich der CSU die Chance das Scheitern von Studiengebühren in der Bundesrepublik zu akzeptieren und die Gebühren wieder abzuschaffen. Studiengebühren werden in 5 Jahren nicht mehr in Kontoauszügen, sondern nur noch in den Geschichtsbüchern sichtbar sein.“
Bayern ist neben Niedersachsen das letzte Land mit allgemeiner Studiengebührenpflicht. Bereits in 5 Bundesländern wurden diese Studiengebühren nach der Einführung wieder abgeschafft. Immer wieder wird betont, dass Studiengebühren für die Studienqualität notwendig sind.
Dorothea Hutterer, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs, ergänzt:
„Die Qualität des Studiums hängt nicht von den Beiträgen der Lernenden ab, sondern von der staatlichen Prioritätensetzung für die Bildung. Bildung darf als öffentliches Gut nicht in Frage gestellt werden. Es darf nicht ausbleiben, dass die Landesregierung sich auch Gedanken über die Ausgleichsfinanzierung für wegfallende Gebühren macht. Mit Studiengebühren wurden in der Vergangenheit immer wieder Sparmaßnahmen in der Bildung legitimiert. Die Abschaffung wäre ein großer Erfolg für den Kampf gegen Bildungsgebühren und ein Bekenntnis zur staatlichen Verantwortung für die Bildung. Nichtsdestotrotz dürfen andere Gebührenformen nicht außer Acht gelassen werden. Noch vor einigen Wochen sind zum Beispiel in Sachsen Langzeitgebühren und Gebühren für Nicht-EU-Ausländer eingeführt worden. Wir werden uns weiter gegen Bildungsgebühren einsetzen.“