„Neben den fehlenden finanziellen Zusagen des Koalitionsvertrags stehen in etlichen Bundesländern massive Kürzungen an, die in den anstehenden Landtagssitzungen beschlossen werden sollen”, erklärt Katharina Mahrt, Vorstand des freien zusammenschlusses der student*innenschaften, „In Anbetracht der ohnehin allgegenwärtigen Unterfinanzierung ist die Lage verheerend. In Bremen sind durch die Kürzung von 5 Millionen Euro insgesamt 130 Mitarbeiter*innenstellen vor allem in der Lehre und Verwaltung der Universität bedroht – an der Hochschule Bremen wird die Streichung von 40 Prozent Studienplätzen befürchtet. In Thüringen droht der Wegfall ganzer Studiengänge an der Uni Erfurt und an der Friedrich-Schiller-Universität Jena – und die TU Ilmenau hält sich lediglich mit 50% Drittmitteln im Haushalt über Wasser. In Sachsen-Anhalt werden mehrere Millionen Euro pro Hochschule weniger zur Verfügung stehen. An den Berliner Hochschulen ist eine drastische Streichung von Studiengängen zu erwarten und ohne zusätzliches Geld werden die wegen Baufälligkeit gesperrten Hörsäle und veralteten Labore in diesem Zustand verbleiben. Die Liste ließe sich mit Sachsen, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen.”
„Gemeinsam haben diese und etliche weitere Bundesländer den Wegfall von Studienplätzen, die Zusammenlegung von Fakultäten sowie Entlassungen in Lehre und Verwaltung. Darunter leidet die Qualität der Lehre und die Zukunftsfähigkeit der gesellschaftlich benötigten hochwertigen Hochschulbildung”, erklärt Steffen Regis, Sprecher des Bildung braucht… Bündnisses, „Wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt, wird die fehlende staatliche Ausfinanzierung des Bildungssystems und speziell der Hochschulen beispiellose Kahlschläge nach sich ziehen. Die Bundesländer werden über kurz oder lang durch nicht ausgleichbare Inflation, tarifbedingte Lohnsteigerungen und steigende Energiekosten ihre Bildungseinrichtungen nicht halten können. Der Bund muss umgehend Maßnahmen gegen die fortschreitende Finanznot beschließen, um einen länderübergreifenden bildungspolitischen Notstand abzuwenden. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt jedoch entbehrungs- und protestreiche vier Jahre erwarten. Er setzt die Zukunft der Bildung in Deutschland aufs Spiel.”