Katharina Mahrt, Vorstand des fzs, erklärt:
„Die bisher diskutierten Reformansätze sind bei Weitem nicht ausreichend – das ist keine Reform, das ist nicht mal ein Reförmchen. Das BAföG muss so ausgestaltet werden, dass mehr Menschen ein Studium ermöglicht wird. Die Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG müssen automatisch angepasst werden – wenn dies bei Abgeordnetendiäten diskutiert wird, sollte dies doch auch beim BAföG möglich sein. Auch die Koppelung der Höchstdauer an die Regelstudienzeit lehnen wir ab. Zahlreiche Studiengänge sind wegen ihres Aufbaus nicht in der so genannten Regelzeit studierbar. Dafür dürfen nicht die Studierenden durch den Wegfall der Studienfinanzierung bestraft werden.“
Der Antrag der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzesentwurf für eine Novellierung des BAföG vorzulegen, der den Kreis der BAföG-Berechtigten deutlich erweitert. Aktuell bezieht nicht einmal ein Fünftel der Studierenden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, aber fast Zweidrittel aller Studierenden jobben neben dem Studium, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Da sich im derzeitigen Rückzahlungssystem Schulden von bis zu 10.000 Euro nicht vermeiden lassen, hält auch das BAföG-System aufgrund der herkunftsabhängigen Verschuldungsbereitschaft Studieninteressierte von der Aufnahme eines Studiums ab.
Jan Cloppenburg, ebenfalls Vorstand des fzs, ergänzt:
„Warum dauert das so lange? Angeblich wollen alle eine Reform, trotzdem passiert nichts. Wir warten schon seit 2010. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass hinter den Kulissen seit Monaten an den Eckpunkten gearbeitet wird. Wie viel Bund und Länder davon bezahlen, ist den Studierenden völlig egal. Ihr blutendes Portemonnaie zwingt sie jetzt zum Studienabbruch. Die Bundesregierung lässt diese Menschen im Stich.“
Link zum Antrag: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800479.pdf