Marie Dücker, von der LandesAStenKonferenz Niedersachsen bemängelt: „Die Landesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Hochschulen zu demokratisieren, leider nicht eingelöst. Wie das funktioniert, hätten wir in einem Kommentar vor der Pressekonferenz gerne erklärt. Leider umgeht die Landesregierung stattdessen die Kritik von demokratisch legitimierten Studierendenverbänden. Insbesondere die Finanzen der Hochschulen sollten in viertelparitätisch besetzten Gremien verteilt werden. Weiterhin erwarten wir weitreichende Kompetenzverlagerungen vom Präsidium auf den Senat.“
Die verschiedenen Akteur*innen begleiten den Prozess der Gesetzesnovellierung schon seit Anfang der Legislatur. Die drei Kernpunkte der Student*innenvertretungen, Demokratisierung der Hochschulen, soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem sowie die Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel, sind dem Ministerium seit langem bekannt.
Sandro Philippi, vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ergänzt: „Wer ernstlich für zivile Forschung und Transparenz eintreten möchte, sollte Hochschulgremien öffentlich tagen lassen und entsprechende Klauseln gesetzlich festschreiben. Es gilt, alle Drittmitteleinnahmen offenzulegen. Solange die Hochschulen sich im Würgegriff der Drittmittelgeber*innen befinden, hat die Gesellschaft ein Recht, zu erfahren, wer Drittmittel in welchem Volumen und zu welchem Zweck an öffentliche Wissenschaftseinrichtungen vergibt.“
Fabian Schrum von den Juso-Hochschulgruppen Niedersachsen betont: „Von einer sozialen Öffnung der Hochschulen sind wir noch weit entfernt. Es müssen endlich jegliche Bildungsgebühren abgeschafft werden. Dazu gehören auch Verwaltungs- und Langzeitgebühren. Zusätzlich erwarten wir eine Masterplatzgarantie für alle Studiengänge.“
Berit Schütze von campus grün Niedersachsen fügt hinzu: „Mit dem Gesetzesentwurf hält die Landesregierung entgegen jeder Vernunft an dem Prinzip der unternehmerischen Hochschule fest. Wir fordern dagegen ausfinanzierte, demokratische Hochschulen, die für alle offen sind. Als Studierende halten wir den Entwurf für absolut mangelhaft und treten daher für eine tatsächliche Demokratisierung nicht nur der Hochschulen, sondern aller Bildungseinrichtungen ein. Das jetzige Bildungs- und Wissenschaftssystem ist gescheitert, so kann es nicht weiter funktionieren. Statt Studierende als Kunden von Hochschulen zu betrachten, die möglichst schnell für den Arbeitsmarkt bereit stehen sollen, muss auf Bildung zum Selbstzweck gesetzt werden. Nur so kann Bildung mündige Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft hervorbringen. Deswegen: Lernfabriken …meutern!“
Für Presserückfragen:
Marie Dücker: 0174 / 24 522 92,
Sandro Philippi: 0178 / 232 44 94,
Fabian Schrum: 01733897113
Berit Schütze: 0157 / 364 966 10,
Informationen zur Kampagne „Lernfabriken …meutern“: www.lernfabriken-meutern.de