53. Mitgliederversammlung: Für Streikrecht und gegen rechten Terror

Den Vorstand des fzs stellen in den nächsten zwölf Monaten Marie Dücker, Mandy Gratz, Sandro Philippi und Ben Seel. Neben der Bearbeitung des hochschulpolitischen Tagesgeschäfts und der Stärkung der Verbandsarbeit bildet Anti-Diskriminierung ein Querschnittsthema der Arbeitsschwerpunkte. Weiterhin liegen die Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle von Hochschulen in der Gesellschaft im Fokus des neuen Vorstandes.

Die inhaltliche Auseinandersetzung zum Streikrecht zeigt: Das Streikrecht ist ein Grundrecht und muss auch ein solches bleiben. Mandy Gratz erläutert: „Der fzs positioniert sich klar gegen jeden Einschnitt in das Streikrecht, wie durch das Tarifeinheitsgesetz. Ein Streikrecht für Studierende muss bundesweit eingeführt werden und darf genauso wenig eingeschränkt werden wie das von beispielsweise Zugbegleiter*innen oder Gefängnisinsassen. Nicht erst der Streik der studentischen Beschäftigten in Frankfurt hat gezeigt, dass es auch studentische Beschäftigungsverhältnisse fern ab jeder entlohnungspolitischen Idylle sind.“

Ben Seel ergänzt: „Damit Studierende sich organisieren können, fordern wir ebenfalls ein Streikrecht für nicht anerkannte Gewerkschaften sowie das Recht zum politschen Streik und Generalstreik. Nur so können solidarische Kämpfe gemeinsam und über die Hochschulen hinaus geführt werden. So sind beispielsweise sind auch Studierende von einer fatalen Austeritäts- und Sparpolitik betroffen, wogegen wir nur gemeinsam mit anderen Gruppen ankämpfen können.“

Auch der politische Protest von Geflüchteten wird vom fzs als wichtiges Signal wahrgenommen. Hierzu erklärt Marie Dücker: „Wir müssen klar benennen, dass es sich bei Anschlägen auf und Gewalt gegen Geflüchtete um rassistisch motivierten Terror handelt. Deswegen fordern wir ein starkes Engagement für Geflüchtete, wie es von vielen Menschen, unter anderem auch von Studierenden, schon an sehr vielen Orten praktiziert wird. Dabei darf wir auch die menschenverachtende Grundlage für Hass und Terror nicht außer acht lassen: Der aktuellen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Deutschlands und Europas muss eine deutliche Absage erteilt werden!“

Dazu zeigt Sandro Philippi die Bedeutung politischer Bildung auf: „In diesen Zeiten kann der Wert politischer Bildungsarbeit gar nicht unterschätzt werden. Diskriminierung nachhaltig zu bekämpfen, heißt diese als solche zu enttarnen. Dies kann nur durch einen breiten und umfassenden Zugang zu Bildungsmöglichkeiten geschehen, wie ihn auch der fzs fordert. Hierfür bedarf es einer Ausfinanzierung der Bildungslandschaft und eines Bildungsangebotes, welches nicht von der sozialen Herkunft abhängt.“

Der neue Vorstand steht unter den angegebenen Kontakten zur Verfügung:

Marie Dücker

Mobil: 0157-72532231

Mandy Gratz

Mobil: 0151-16807671

Ben Seel

Mobil: 0151-20942563

Sandro Philippi

Mobil: 0178- 2324494