Hire & Fire an Hochschulen bleibt in Kraft

Mandy Gratz, Mitglied im Vorstand des fzs: „Die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort auf die Forderungen des Bundesrates gezeigt, dass sie an der Befristungspraxis im Wesentlichen nichts ändern möchte. Im Hochschulwesen sind 90% der Verträge befristet. Davon laufen wiederum mehr als die Hälfte weniger als ein Jahr. Diese prekären Arbeitsverhältnisse und ihre Auswirkungen ignoriert die Bundesregierung offenbar völlig. Die schwammigen Formulierungen im neuen Gesetz helfen den Betroffen auch in Zukunft nicht. Dass die Forderung nach Mindestvertragslaufzeiten immer noch unbeantwortet bleibt und von Flexibilität fabuliert wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.“

Sandro Philippi, ebenfalls Mitglied im Vorstand: „Für Studierende birgt der Entwurf leider fast nur Nachteile. Weiterhin werden Studierende in Prüfungsphasen Probleme bekommen, da ihre Dozent*innen schon zu Beginn der Semesterferien keinen Job mehr haben und die Hausarbeiten und Prüfungsleistungen nicht mehr kontrollieren können. Hinzu kommen die Pläne, studentischen Hilfskräften nur noch für maximal vier Jahre befristet zu beschäftigen. Es wird aber nie zu unbefristeten Hilfskraft-Jobs kommen. Diese Pläne sind vollkommen absurd, dauert das Studium doch teils deutlich länger. Gerade in der Studienabschlussphase endet die staatliche Finanzierung gern. Wenn dann noch zusätzlich der Nebenjob beendet werden muss, bedeutet das für Studierende einen Verlust der Lebensgrundlage. Wir befürchten eine Entlassungswelle von Tutor*innen und anderen studentischen Hilfskräften, sollte der Bundestag diese Passage nicht noch streichen.“

Marie Dücker, ebenfalls Mitglied im Vorstand: „Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir auch bei der sogenannten familienpolitischen Komponente. Solange weiterhin Arbeitgeber*innen darüber bestimmen, wer die Verlängerung bei Angestellten mit Kindern bekommt, setzen sich patriarchale Strukturen fort. Dies führt dazu, dass vor allem Männer diese Verlängerungen bekommen, wenn kein Rechtsanspruch besteht. Frauen* werden so weiter aus der Wissenschaft gedrängt – kein Wunder, dass immer noch 80% der Professor*innen Männer sind. Wenn dieser Zustand nicht nur beklagt, sondern geändert werden soll, muss hier etwas passieren.“

Ben Seel, ebenfalls Mitglied im Vorstand: „Beschäftigte müssen über ihre Arbeitsverhältnisse mitbestimmen können- ein Kernsatz, der außerhalb der Hochschulen niemanden erstaunt. Die sogenannte „Tarifsperre“ hebelt diese Rechte aber an Hochschulen aus und sorgt dafür, dass die Arbeitgeber*innen nach Lust und Laune befristen können. Nun fordert auch der Bundesrat, diesen rechtlosen Zustand endlich zu beenden, sollte die SPD noch den Hauch eines Herzens für Beschäftigte haben, muss sie dies nun im Bundestag durchsetzen.“