Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Bogedan,
Sehr geehrte Mitglieder der Kultusministerkonferenz,
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Lips,
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung,
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prof. Dr. Wanka,
Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,
wir, die Unterzeichner*innen, sind erschüttert über den zwischen KMK und VG-Wort ausgehandelten Vertrag. Erst zu einem Zeitpunkt, als der Vertrag unter Dach und Fach war, wurden Hochschulen und Studierende in den Prozess einbezogen. Wir konnten nur noch das Verhandlungsergebnis hinnehmen. Mit dieser Situation wollen wir uns nicht zufriedengeben und wenden uns deswegen mit diesem offenen Brief an Sie. Als Studierende werden wir die Folgen der Veränderungen direkt zu spüren bekommen. Durch den weitestgehenden Wegfall von Online-Semesterapparaten wird unsere Arbeitsweise in der hochschulspezifischen Lehre um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Die Studie der Universität Osnabrück unterstreicht: Die Einzelabrechnung ist aus vielen Gründen abzulehnen. Sie ist zeitaufwendig, ineffizient und führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen. Viele Hochschulen haben bereits erklärt, dass sie dem Rahmenvertrag nicht beitreten. Dieses starke Zeichen unterstützen wir als Studierendenvertretungen ausdrücklich. In der jetzigen Form wird durch den Vertrag die Kernaufgabe von Hochschulen, Lehre in höchster Qualität anzubieten, erheblich behindert.
Wir fordern jetzt:
KMK & VG Wort an den Verhandlungstisch
Es muss eine für Urheber*innen und Hochschulen vernünftige Lösung gefunden werden. Dafür braucht es Zeit. Es muss für die kommenden Jahre eine Grundlage für neue Verhandlungen geschaffen werden.
Echte Partizipation & Teilhabe durch Transparenz und Parität
Die Studierendenvertretungen dürfen nicht, wie jetzt geschehen, erst wenn das Kind im Brunnen ist, beteiligt werden. Wir fordern daher in den Hochschulgremien eine gleichmäßige Verteilung der Stimmgewichte und mehr Transparenz von Seiten der Ministerien über solche strukturentscheidenden Maßnahmen.
Reform des Urhebergesetzes
Für eine tragfähige Lösung des Konfliktes braucht es eine Reform des Urheberrechtes, explizit des Paragraphen 52a UrhG. Ziel muss sein, dass in öffentlichen Institutionen generiertes Wissen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden soll.
Die Unterzeichner*innen:
* freier zusammenschluss von studentInnnenschaften – fzs.e.V.
* Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
* Konferenz Thüringer Studierendenschaften
* Landes Asten Konferenz Bayern
* Landes Asten Konferenz Niedersachsen
* Landes Asten Konferenz Schleswig-Holstein
* Landes Asten Konferenz Rheinland-Pfalz
* Landes Asten Treffen Nordrhein-Westfahlen
* Landes Konferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Studierendenschaften:
* AStA der Universität Bremen
* AStA der Hochschule Bremen
* AStA der Hochschule Bremerhaven
* AStA der FH Potsdam
* AStA der Uni Potsdam
* AStA der EU Frankfurt Oder
* AStA der HNE Eberswalde
* AStA der TH Brandenburg
* AStA der BTU Cottbus-Senftenberg
* AStA der EH Freiburg
* AStA der PH Weingarten
* StuRa der OvGU Magdeburg
* Sprecherkollegium des StuRa der MLU Halle
* AStA der JGU Mainz
* AStA der Uni Regensburg
* AStA der CAU Kiel
* AStA der EUF Flensburg
* AStA der Uni Lübeck
* AStA der FH Kiel
* AStA der Hochschule Flensburg
* AStA der Musikhochschule Lübeck
* AStA der Jade Hochschule Wilhelmshaven
* Studierendenschaft der Uni Lüneburg
* AStA der Uni Osnabrück
* AStA & StuPa der Uni Mainz
* Asta der Hochschule Mainz
* AStA der Hochschule Koblenz
* AStA der Hochschule Kaiserslautern
* AStA der Hochschule Kaiserslautern und Pirmasens
* StuPa der Hochschule Worms
* AStA der TU Kaiserslautern
* AStA der TH Nürnberg
* Studierendenvertretung der HAW Neu-Ulm
* SprecherInnenrat des AStA der Universität Passau