Im August 2016 fand an der Uni Hannover die 55. Mitgliederversammlung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) e.V. statt. Sie wählte nicht nur einen neuen Vorstand, sondern beschloss auch ein Arbeitsprogramm für den Verein und seine Gremien. Dieses Programm bildet die Grundlage für viele Diskussionen im Amtsjahr 2016 / 2017. Selbstverständlich gibt es darüber hinaus auch immer wieder aktuelle Themen, mit denen der fzs sich beschäftigt.

Nun aber zum beschlossenen Arbeitsprogramm für das laufende Amtsjahr:

1 Allgemeiner Teil

Der fzs setzt sich als Schwerpunkt für das Jahr 2016/2017 die Arbeit zur Qualifizierung von Aktiven, Hochschule und Gesellschaft sowie Demokratisierung und die kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen. Als Querschnittthemen bleiben Anti-Diskriminierung und die Beseitigung von sozialen Ausschlüssen wichtige Bestandteile aller Arbeiten des Vereins.

Bildungsarbeit

Politische Veränderung lässt sich nur bewirken, wenn viele Menschen an einem Strang ziehen, sich gemeinsam organisieren und gemeinsame Ziele verfolgen. Dazu bedarf es reger Debatten und eines gemeinsamen Kenntnisstandes. Diesen wollen wir über unsere Bildungsarbeit erreichen. Einerseits werden so die Aktiven des fzs qualifiziert, andererseits werden Menschen, die gerade erst in die Hochschulpolitik einsteigen, an den fzs und seine Themen herangeführt. Zudem kann über ein mögliches breites Bildungsangebot auch eine Reihe von von Menschen und politischen Gruppen in die Lage versetzt werden, ebenfalls außerhalb des fzs gemeinsame politische Ziele zu verfolgen und umzusetzen. Daher möchten wir zukünftig noch mehr Menschen für unsere Seminare begeistern und dabei bewusst über den Kreis von fzs-Aktiven und Hochschulpolitik-Referent*innen hinaus gelangen. Ohne die Bedeutung dieser Gruppe schmälern zu wollen, muss doch anerkannt werden, dass unsere Arbeit nur Erfolg haben kann, wenn wir mehr Menschen erreichen und intensiver mit anderen politischen Akteur*innen zusammenarbeiten. Dazu zählen unter anderem: (autonome) Referate anderer Arbeitsbereiche, Fachschaftler*innen, bis zu Schüler*innenvertretungen, Mittelbau-Initiativen, Basisgruppen (die zu Themen wie Bildung, Antirassismus oder Feminismus arbeiten), Gewerkschaften, insbesondere der BdWi und last but not least: Eine möglichst breite Öffentlichkeit in Hochschule und Gesellschaft. Selbstverständlich hat der fzs auch in den vergangenen Jahren immer wieder mit genau diesen Gruppen und Strukturen rege freundschaftliche Beziehungen gepflegt. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn wir noch stärker in Kontakt treten würden und letztlich mehr Menschen erreichen würden, die (noch) nicht in einem HoPo-Referat aktiv sind. Dazu eignet sich eine gemeinsame Bildungs- und Theoriearbeit in Form von Kongressen, Tagungen, Summer Camps und ähnlichem, die am besten in größere Kampagnen, Publikationen oder dauerhafte Bündnisse münden.

Dabei ist klar, dass wir organisatorisch immer nur eine begrenzte Anzahl von Menschen direkt ansprechen und einbeziehen können. Es sollte allerdings strategisch einkalkuliert werden, wie wir Aktive (auch außerhalb der studentischen Selbstverwaltung im engeren Sinne) qualifizieren, die gemeinsam mit dem fzs progressive politische Arbeit leisten können. Nicht zuletzt ist selbstgestaltete Bildungsarbeit auch ein direkter Gegenentwurf zum herrschenden Bildungsbetrieb. Dementsprechend ist es wichtig, dass Bildungsangebote des fzs möglichst weiten sozialen Kreisen offen stehen und von Menschen mit verschiedenen biografischen Hintergründen genutzt werden. Unsere Bildungsarbeit soll sich – anders als die Uni – nicht nur an eine homogenisierte privilegierte Gruppe richten. Darüber hinaus sollte auch die Form des Wissensaustauschs bzw. der kollektiven Selbstbildung unseren politischen Ansprüchen genügen: Lehrformate dürfen nicht frontal sein, sondern müssen dem lernenden Individuum und dessen Kenntnissen entsprechen. Diskussionen müssen so gestaltet werden, dass alle Menschen innerhalb unserer Bildungsangebote aktiv teilhaben (können). Das sind hohe Ansprüche, die wir nur erreichen können, wenn wir uns selber auf dem Gebiet der Bildungsarbeit, Lehrmethoden und antiautoritärer Pädagogik weiterbilden.

Der fzs lebt von der Arbeit der Verbandsaktiven. Die Arbeit im Verband ruht zur zeit auf wenigen Schultern. Wie die Arbeit im Verband attraktiver gestaltet werden kann und wie die Aktiven die notwendigen Informationen und Arbeitsvoraussetzungen bekommen, wird verbandsweit in dieser Legislatur diskutiert, um zu langfristigen Lösungen zu kommen. Hierzu besprechen das die jeweili-gen Gremien und Organe mindestens auf ihrer gemeinsamen, konstituierenden Sitzung und tragen die Ergebnisse zusammen. Außerdem sind alle Interessierten, Verbandsaktiven und explizit auch die Mitglieder angehalten, ihre Ideen zu diesem Thema gegenüber dem Ausschuss der Studient*innenschaften zu artikulieren. Der Ausschuss der Student*innenschaften ergreift entsprechende Möglichkeiten und Maßnahmen. Im kommenden Jahr wird der fzs wieder Einstiegs- und inhaltliche Seminare anbieten. Insbesondere zu folgenden bildungspolitischen Themen sollen größere Veranstaltungen realisiert werden:

Kongress zu kritischer Perspektive auf Studieninhalte

Der fzs wird sich verstärkt mit kritischen Initiativen vernetzen, die kritisch die inhaltliche Ausgestaltung des Studiums und der Wissenschaft in ihren jeweiligen Fachgebieten begleiten, wie z.B. Kritische Jurist*innen, plurale Ökonom*innen, kritische Historiker*innen oder Geograph*innen. Zum Zwecke der Vernetzung und der kritischen Gegen_Bildung wird ein Kongress mit kritischen Initiativen gemeinsam mit dem Ausschuss Studienreform organisiert.

Internationaler Kongress

Der fzs wird im Sommer 2017 einen internationalen Kongress organisieren mit dem Ziel Protest-Inhalte und Formen auszutauschen und von und mit studentischen und nicht-studentischen Aktivist*innen in und aus anderen Teilen der Welt zu lernen.

Emanzipation als Querschnittsthema des Verbandes – Die Arbeit gegen soziale Ausgrenzungs- und Herrschaftsverhältnisse.

Im Zentrum unserer Verbandspraxis steht die gemeinsame Erweiterung der Verfügung über unser aller Lebensbedingungen und darin auch je subjektiv die Erweiterung unserer emanzipatorischen Handlungsfähigkeit. Bildung als die Entwicklung mündiger Persönlichkeiten und Kritische Wissenschaft als Prozess der Selbstbefreiung des Menschen durch Aufklärung sind darin zentrale Elemente dieser Praxis. Die Arbeit des fzs soll daher auch im kommenden Amtsjahr dazu beitragen, gesellschaftliche Ausschlüsse und Dominanzbeziehungen zu bekämpfen. Zusätzlich zu den in der Anti-Diskriminierungsvorschrift genannten Dimension sind dies in diesem Jahr: Klassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Ableism, Bodyism und Ageism. Dieser Selbstanspruch soll auf drei Ebenen eingelöst werden:

1. Der fzs analysiert und kritisiert gesamtgesellschaftliche Phänomene und wirkt auf sie ein. Schließlich sind diese Gegenbenheiten nicht bloß an der Hochschule zu finden. Sie hängen mit der Funktionsweise des sozialen Ganzen zusammen. Die Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie sowie das festival contre le racisme dienen dazu in besonderem Maße. Zusätzlich wird der fzs Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu diesen Problemfeldern leisten. Vorhandene Publikationen zu diesen Themenbereichen werden gesichtet und überarbeitet.

2. Dabei kommt dem Bildungs- und Wissenschaftswesen eine besondere Rolle zu. Nicht nur zeigen sich hier Ausschlüsse und Diskriminierung, sie werden in diesen Institutionen auch (re)produziert. Wir gehen davon aus, dass sie in diesem Kontext auch durchbrochen werden können. Im Rahmen einer Aktionskonferenz wollen wir diesen Zusammenhang genau beleuchten und nach Strategien und Organisierungsmöglichkeiten für hochschulpolitisch Aktive suchen.

3. Die eigene politische Arbeit kann sich im Dienste der besten Ziele sehen und doch Ausschlüsse reproduzieren. Um dem entgegenzuwirken wird es weiter Workshops auf den Terminen des Vereins insbesondere der Mitgliederversammlung geben. Auch für lokale Studierendenvertretungen wollen wir Workshops und Tagungen anbieten. Die Antidiskriminierungsbeauftragen werden von allen Gremien des Verbandes in ihrer Arbeit unterstützt. Außerdem werden die bereits angestoßenen Reflexionsprozesse innerhalb des Verbandes weitergeführt.

[Re-]Produktions-/Arbeitsverhältnisse

Die derzeit stattfindenden Auseinandersetzung über Arbeitsverhältnisse an Hochschulen und darüber hinaus wollen wir nutzen, um die Debatte über Arbeitsbedingungen, Produktions-verhältnisse und emanzipatorische Perspektiven hierbei weiter zu führen. Dies soll mit Hilfe von Informationsmaterialien und politischer Bildungsarbeit geschehen. Auf der praktischen Seite gilt es zunächst, sich solidarisch mit Menschen zu zeigen, die sich in Arbeitskämpfen befinden und diese bestmöglich zu unterstützen. Die Auseinandersetzung mit den prekären Arbeitsbedingungen soll weitergeführt werden. Der fzs wird ent- und bestehende Initiativen und Organisationen von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften unterstützen und diesen Vernetzungsangebote zur Verfügung stellen. Der fzs wird weiterhin für eine freie Wissenschaft streiten, um die Bindung der Wissenschaft an Drittmittel und feudale und hierarchische Strukturen an Hochschulen und in der Gesellschaft abzubauen.

Landtags und Bundestagswahlen

In der kommenden Legislatur stehen fünf Landtagswahlen (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-‚Westfalen) und die Bundestagswahl an. Der fzs wird versuchen alle Wahlen kritisch zu begleiten und klar gegen Rassismus; Nationalismus und Sexismus vorgehen. Zudem wird der fzs unter anderem(!) die folgende Themen zielgerichtet auf die Wahlen behandeln: Hochschulfinanzierung, Demokratisierung der Hochschule, Soziale Öffnung der Hochschule, Studienfinanzierung, Qualitätssicherung von Lehre und Studium sowie Wohnungsbau und Subventionierung von Student*innenwerken. Mindestens für die Bundestagswahlen werden Wahlprüfsteine erstellt, frühzeitige Gespräche mit Abgeordnet und Parteifunktionär*innen geführt und kritische Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahlen werden wir die enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landesstudent*innenvertretungen suchen. Dabei sind dem fzs die Handlungsbeschränkungen im parlamentarischen Prozess bewusst. Staats- und Bürokratiekritik werden ebenso Projekte bleiben wie die Suche nach tiefgreifenden Ausweitungsmöglichkeiten demokratischer Teilhabe. Um die Lebensverhältnissen im Rahmen aktueller Strukturen so angenehm wie möglich zu gestalten, erscheint es weiterhin sinnvoll in einer (selbst)kritischen Weise Einfluss auf parlamentarische Prozesse zu üben.

Antirassismus/ Antifaschismus

Der Vorstand unterstützt den Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus und verhilft ihm zu mehr Aktivität. Die Ergebnisse der Umfrage über neurechte Strukturen an Hochschulen sollen genutzt werden, um weiter in und mit Bündnissen (wie beispielsweise „Nationalismus ist keine Alternative!“) antifaschistisch an Hochschulen und darüber hinaus zu agieren. Dabei stellt sich der fzs klar der Alternative für Deutschland und ihren Umfeldorganisationen entgegen. In diesem Zusammenhang wird auch weiterhin kritisch zu Burschenschaften und Verbindungen gearbeitet. Die Themen Antifaschismus und Antirassismus fließen weiterhin in die Bildungsarbeit und Kampagnenarbeit des fzs ein. Ein wichtiger Bestandteil ist hier die Organisation des festival contre le racisme auf Bundesebene. Hierfür wird eine Koordinationsstelle geschaffen und besetzt.

Zivile Bildung und Wissenschaft

Der fzs beteiligt sich im kommenden Jahr an der bundesweiten Arbeit zum Themenkomplex zivile Bildung und Wissenschaft. Hierfür wird der Kontakt zu bereits bestehenden Netzwerken und Strukturen gesucht.

Teilhabe

Die Novellierung des Bundesteilhabegesetzes wird auch im nächsten Jahr noch Einfluss auf die Arbeit des fzs haben. Da der jetzige Entwurf einen Ausschluss aus der schulischen, universitären und außeruniversitären Bildung für viele Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung bedeuten würde, ist es als wichtige Aufgabe des fzs zu sehen, hier für wirkliche Teilhabe zu kämpfen. Dazu wird sich der fzs mit Organisationen von Betroffenen vernetzen.

Austeritäts- und Sparpolitik

Der fzs arbeitet im nächsten Jahr mit größeren sozialen Bewegungen zusammen, die sich kritisch mit der aktuellen Sparpolitik auseinandersetzen und gemeinsam eine politische Praxis erarbeiten.

Demokratisierung

Wir wollen das Thema Demokratisierung weiter bearbeiten und über die Hochschule hinaus mit sozialen Kämpfen verknüpfen. Ob eine Demokratisierung möglich ist, entscheidet sich nicht alleine an den Hochschulen, weshalb wir die Verknüpfung mit anderen Teilen des Bildungssystems und von emanzipatorischen Konzepten außerhalb des direkten Bildungsumfelds stärken wollen. Diesen Fokus werden wir nicht zuletzt in den Auseinandersetzungen um Hochschulgesetzesnovellen setzen. Dabei soll der Blick allerdings auch auf die eigenen Stukturen und die eigene Organisationsweise gelenkt werden. Wie kann es uns gelingen mehr Menschen für Politik und Bildungspolitik im Besonderen zu begeistern? Und wie können dabei legitime Entscheidungen getroffen werden und ein möglichst herrschaftsarmer, rationaler Diskurs ermöglicht werden? Das sind keine leichten Fragen. Sie werden uns als Studierendenvertretungen in eine sehr selbstkritische Position versetzen, die Organisationen und Organisationsformen in anderen politischen Bereichen und anderen Ländern in den Blick nehmen muss. Im besten Fall können wir am Ende einer intensiven Debatte unsere Strukturen auf lokaler und bundesweiter Ebene radikal demokratisieren und damit auch mehr Menschen in politische Prozesse einbeziehen. Schließlich soll die eigene politische Praxis bereits in ihrer Form einen Ausblick auf eine herrschaftsfreie Gesellschaft bieten. Im folgenden Jahr soll daher Basisdemokratie und die Unterstützung von Basisgruppen wieder mehr Raum einnehmen.

Hochschule und Gesellschaft

Der fzs analysiert den Zusammenhang von gesellschaftlichen Strukturen mit der Ausgestaltung von staatlichen Institutionen im Bildungs- und Wissenschaftswesen. Dabei ist eine genauere Untersuchung sozialer Verhältnisse unerlässlich. Sie kann Aufschluss darüber geben, warum Hochschulen aktuell umstrukturiert werden. Gleichzeitig bietet eine solche Perspektive neue Einblicke in die gesellschaftliche Rolle von Wissenschaft und Bildung. Einerseits kann im Rahmen einer solchen Betrachtungsweise danach gefragt werden, wie Bildung und Wissenschaft am besten zum gesellschaftlichen und individuellen Wohlergehen beitragen können. Andererseits kann aufgezeigt werden, welche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert werden müssen, damit Wissenschaft und Bildung solcherlei Zielen dienen können.

Lernfabriken …meutern!

Für den Sommer 2017 sind große Bildungsproteste geplant. Der fzs wird die Basisarbeit organisatorisch, materiell und inhaltlich unterstützen, soweit es dem Verband möglich ist. Sinnvollerweise kann der fzs Info-Materialien produzieren und verteilen, Referent*innenpools erstellen, Kontakte zur Presse vermitteln und eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit unterstützen – ohne dabei Betroffenengruppen zu bevormunden. Es gilt Menschen bei ihrer Selbstvertretung zu unterstützen, statt zu repräsentieren. Zusätzlich unterstützt der fzs sowohl die Konferenz in Duisburg als auch den Folgekongress organisatorisch und finanziell. Für den Folgekongress muss dafür eine ausrichtende Student*innenschaft gefunden werden, die diese Aufgabe gemeinsam mit dem Bündnis und fzs bewältigen kann. Zudem soll der Vorstand weiterhin daran mitwirken, den Kongress und die Kampagne zu bewerben und neue Bündnispartner*innen zu gewinnen. Bei der organisatorischen Unterstützung sollte ein Augenmerk auf der Organisation an der Basis liegen. Der fzs soll im nächsten Jahr die Selbstorganisierung an der Basis unterstützen. Dabei wollen wir vor allem basisdemokratische Initiativen bzw. die Ausbildung basisdemokratischer Strukturen befördern. Im nächsten Semester wird der fzs daher in einem ersten Schritt zusammen mit anderen überregionalen Verbünden Basisgruppen dabei unterstützen Vollversammlungen zu initiieren. Auf diesen soll ein erstes Bewusstsein bei Student*innen, Lehrenden und ggf. Schüler*innen für die Probleme im Bildungswesen geschaffen werden. In einer nächsten Phase gilt es die ersten Gründungen von lokalen Bündnissen und Streikgruppen organisatorisch zu unterstützen. Dazu sollte bei Bedarf ein Seminar angeboten werden, dass sowohl Methoden für derlei Gründungsprozess als auch ein Grundstock an bildungspolitischen Kenntnissen vermittelt. In einer ähnlichen Weise – also auch über Bildungsangebote und fortwährende Beratung und Vernetzung – können Ausgründungen dauerhafter Organisationen betreut werden. Begleitend dazu sollten überregionale Debatten um eine wirkungsvoll dauerhafte Selbstorganisation angestoßen werden, in denen noch einmal reflektiert, wie möglichst viele Menschen in politische Arbeit einbezogen werden können und es politischen Verbünden tatsächlich gelingen politisch Wirkungsmächtig zu werden, ohne dabei in autoritäre Muster zu verfallen. Perspektivisch könnte der fzs – sofern es genügend interessierte in den eigenen Reihen gibt – eigene Arbeitsplattformen (wie z.B. Ausschüsse) zu dem Arbeitsfeld „Lernfabriken meutern!“ gründen.

Gender- und Geschlechter-Diversität im Verband leben

Die Anti-Diskriminierungsbeauftragten werden beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Vorstand Wege und Methoden zu entwickeln die Gender- und Geschlechter-Diversität im Verband zu fördern. Hier soll insbesondere auf die Stellung und Mitwirkung von Trans*- und Inter*personen geachtet werden.

Feminismen konsequent denken und umsetzen

Die Bündnisarbeit zum Umgang mit Pick-Up-Artists wird auch im nächsten Jahr elementare Bestandteil der Arbeit des fzs darstellen. Die Geschehnisse am Campus der Universität Frankfurt und die juristischen Auseinandersetzungen im Nachgang zeigen klar auf, dass hier weitere Internevtionsmöglichkeiten entwickelt werden müssen und eine starke Solidarität unter Studierenschaften Wirkung zeigt. Hierzu wird der fzs das Bündnis „PickUp ist keine Kunst!“ weiter organisatorisch, inhaltlich und strukturell unterstützen. Die Aktionstage gesellschaft*macht*geschlecht werden vom fzs weiterhin koordiniert und unterstützt. Hierzu wird ein Vernetzungstreffen veranstaltet, welches sowohl inhaltliche Anregungen für die Aktionstage geben soll, wie auch die Möglichkeit, sich rund um das Thema Veranstaltungsorganisation fortzubilden. Die Auseinandersetzung mit den Re_produktionsverhältnissen an Hochschulen muss konsequent feministisch gedacht werden. Denn die Arbeitsverhältnisse an Hochschulen sind nicht nur ganz im Allgemeinen prekär. Sicherlich reicht das aus, um Kritik daran zu üben und gegen diese Verhältnisse zu kämpfen. Jedoch weisen auch die Zustände an Hochschulen klare Spaltungslinien auf, die sich nicht nur durch Phänomene wie die sogenannte Leaky Pipeline manifestieren. Der Vorstand wird sich hier zum einen weiterhin in den Arbeitsgruppen seiner Bündnispartner*innen einbringen. Zum anderen gilt es, das Thema Geschlechterverhältnisse an Hochschulen und darüber hinaus wieder zu einem zentralen Gegenstand der Verbandsarbeit zu machen. Hierzu ist es notwendig, lokale Gruppen auf Bundesebene zusammenzubringen und Organisierungsprozesse an Hochschulen und deren Umfeld anzustoßen.

Feminismus konsequent zu denken bedeutet auch intersektionale Aspekte miteinzubeziehen. In Verbindung mit Antidiskriminierungsmaßnahmen muss beachtet werden, dass sie nicht nur auf weiße, ableisierte Cis-Frauen aus akademischem Hintergrund abzielen. Stattdessen erfordern verschiedene Lebensrealitäten verschiedene (Bildungs-)Programme und Aktionen- dies beinhaltet enthindernde und antirassistische Maßnahmen.

Es kann an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden, dass auch die politische Praxis sowohl innerhalb von politisch aktiven Gruppen, wie auch innerhalb der Student*innenvertretungen und des fzs auch Herrschaftsverhältnisse fortsetzt. Einerseits wird der Verband sich innerhalb der eigenen Strukturen mit diesen Fortsetzungen auseinandersetzen und Wege suchen mit ihnen zu brechen. Andererseits muss das Angebot für Reflexionsworkshops in dieser Richtung ausgebaut und gesichert werden.

Soziale Öffnung auf allen Ebenen ermöglichen

Der fzs kämpft für eine soziale Öffnung der Hochschulen und damit die für die unbeschränkte Möglichkeit zu studieren. Die Hochschule soll allen Interessierten offenstehen und nicht nur einem privilegiertem Teil der deutschen Bevölkerung. Dieses Ziel muss sich allerdings auch in politischen Organisationsmöglichkeiten widerspiegeln. Wenn wir bestürzt feststellen, dass die meisten Politorganisationen von weißen, akademischen Männern* dominiert werden, dann ist es völlig naheliegend diese Hegemonie zunächst in der eigenen Organisation zu durchbrechen. Der fzs wird im nächsten Jahr die eigenen unsichtbaren Hürden analysieren. Dazu müssen gegebenenfalls Themenschwerpunkte, die Debattenkultur, die Gremienstruktur und vor allem die Bündnispolitik des fzs überdacht werden. Im nächsten Jahr gilt es daher gezielt auf andere Organisationen zuzugehen und gemeinsam mit ihnen politisch zu arbeiten. Ein Ziel sollte die Unterstützung von Refugee Selbstorganisation sein. Dabei sollte der fzs sich auch selbst als Plattform der politischen Selbstorganisation anbieten – ohne dabei weiße Dominanz zu reproduzieren. Ähnliche Bündnispolitiken wäre mit anderen Betroffenenorganisationen denkbar und anzustreben.

Der Mensch steht in einem Austauschverhältnis zur Natur, er schöpft alle seine lebensnotwendigen materiellen Ressourcen aus der Umwelt. Diese Ressourcen sind jedoch, so effizient sie mit dem technologischen Fortschritt auch genutzt werden mögen, natürlich begrenzt. Diese Tatsache steht einem Wirtschaftskonzept, dass auf unendliches Wachstum für Gewinnmaximierung ausgelegt und durch ungleiche Eigentums- und Machtverhältnisse gekennzeichnet ist, entgegen. Der daraus resultierende, kurzsichtige und zerstörerische Umgang mit der Natur hat bereits jetzt massive Schäden der Umwelt zur Folge. Viele dieser Schäden sind nicht ohne weiteres umkehrbar und können bestimmte Ressourcen für den Menschen für sehr lange Zeit verderben (z.B. Wasser). Wird dieses Verhalten fortgeführt, bedeutet das eine massive Einschränkung aller jetzt und zukünftig lebenden Menschen.

Um das zu vermeiden, muss statt Profitmaximierung durch grenzenlos es Wachstum eine dynamische, nachhaltige Entwicklung, d.h. einer, der es jetzt und zukünftig lebenden Menschen ermöglicht, sich selbständig und uneingeschränkt zu entwickeln, treten. Dafür muss an Stelle der Wirtschaftswachstum erzwingenden Ideologie des Kapitalismus eine stärker demokratische Entscheidungskultur des Produktionsprozesses für eine Erfüllung der Grundrechte treten. Der fzs setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Gesellschaft als zentrale Frage unserer Zeit noch stärker zum Inhalt der wissenschaftlichen Erkenntnisarbeit (in Forschung, Lehre und Bildung) an den Hochschulen zu machen und weiter wissenschaftspolitisch an der Lösung der Aufgaben zu arbeiten. Dazu gehört auch, den institutionellen Wandel zur nachhaltigen Entwicklung der Hochschulen anzustoßen und zu formen. In der Lehre setzen wir uns mit dem Konzept „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ auseinander. Bildung soll es dem Individuum ermöglichen, aktiv an der Analyse und Bewertung von Entwicklungsprozessen mit ökologischer, ökonomischer und soziokultureller Bedeutung teilzuhaben, sich an Kriterien der Nachhaltigkeit im eigenen Leben zu orientieren und nachhaltige Entwicklungsprozesse gemeinsam mit anderen lokal wie global in Gang zu setzen.

Wir müssen uns aus der passiven Konsument*innenhaltung herausarbeiten und die ökologische Frage selbst in die Hand nehmen. Dafür müssen wir uns mit den gesellschaftlichen Kräften anlegen, die von der derzeitigen Eigentums- und Machtverteilung profitieren. Nachhaltigkeit ist die eingreifende Kritik des Bestehenden und umfasst auch soziokulturelle Aspekte.Viele Menschen sind motiviert sich positiv einzubringen und verbessernd zu agieren. Oft scheitert der Erfolg an fehlender Organisation und dem Reduzieren auf die Konsumkritik. Als fzs ist es unsere Aufgabe Projekte und Aktionen zu unterstützen, zu politisieren und in die gemeinsame Arbeit einzubinden. Auch wenn die jeweiligen Ansätze eher konsumkritisch oder auf Wohlfühlelemente im Bestehenden ausgerichtet sind, so können diese Ansatzpunkte für Verbesserungen sein und bilden den Ansatz unser Bündnis quantitativ zu erweitern. Dafür muss Infrastruktur, Geld und die vernetzende Funktion des fzs genutzt werden. Es wird gemeinsam durch politische Bildung die Bewusstseinsänderung für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft, weg von Wachstumszwang und profitorientierter kapitalistischer Produktionsweise, voran gebracht.

Dafür macht der fzs die ökologische Frage des nachhaltigen Austauschverhältnisses zwischen Mensch und Natur zum Gegenstand von Aufklärungsarbeit und politischer Intervention zu machen.

Vernetzung mit Landesstudierendenzusammenschlüssen und Bundesfachschaftentagungen

Der Vorstand ist bemüht gemeinsam mit Landesstudierendenzusammenschlüssen (LSZ) und Bundesfachschaftentagungen (BuFaTa) Seminare oder Workshops zu ausgewählten inhaltlichen Themen zu veranstalten. Diese könnten im Rahmen von landes- und bundesweiten Vernetzungstreffen angeboten werden. Der fzs bietet LSZ und BuFaTas Möglichkeiten der Vernetzung und unterstützt diese bei Projekten, Kampagnen und Protesten.

Bündnisarbeit

Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) feiert im Jahr 2018 sein 50-jähriges Bestehen. Dieses Jubiläum soll mit einer größeren Veranstaltung begangen werden. Als Verband kritischer Wissenschaftler*innen war und ist der BdWi ein wichtiger Bündnispartner für den fzs. Der Vorstand sowie der Ausschuss der Student*innenschaften werden deshalb im kommenden Jahr darauf hinwirken, als Kooperationspartner bei der Veranstaltung aufzutreten und sich in angemessenem Umfang an Vorbereitung und Organisation beteiligen.

Mitgliederversammlungen

Auf den Mitgliederversammlungen im kommenden Jahr sollen in kleinem Umfang Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu oben angegebenen Themen angeboten werden. Im Rahmen der organisatorischen und monetären Möglichkeiten soll bei der Organisation und Durchführung auf ökologische Nachhaltigkeit in Infrastruktur, gastronomischer Versorgung usw. geachtet werden. Das heißt es soll möglichst auf verpackungsfreie, biologische, faire, saisonale und regionale Lebensmittel sowie Energie- und fossile brennstoffarme Infrastrukturen zurückgegriffen werden. Dies gilt für die Mitgliederversammlung sowie möglichst auch andere Veranstaltungen des fzs.

Homepage

Das Projekt Homepage soll zu einem für den Verband sinnvollen Abschluss gebracht werden. Der Vorstand wird hierfür vom AS unterstützt.

Geschäftsstelle

Der Vorstand ist für die Koordination der Geschäftsstelle verantwortlich. Hierzu sollen regelmäßige Besprechungen zwischen dem Vorstand und den Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle stattfinden. Am besten werden diese in Absprache mit den Angestellten alle zwei Monate angesetzt. Die Räumlichkeiten und Ausstattung der Geschäftsstelle sollen weiter mit dem Ziel der Barrierearmut verbessert werden. . Die Geschäftsstelle wird außerdem weiterhin mit Recherchearbeiten betraut. Es wird ein Prozess initiiert, der sich mit der Notwendigkeit der Umorganisation der Geschäftsstelle befasst. Die Verantwortung für diesen Prozess, der in enger Absprache mit den Beschäftigten von statten geht, liegt beim Vorstand. Dieser wird vom Ausschuss der Student*innenschaften unterstützt.

Rat des fzs

Für das kommende Arbeitsjahr wird ein Rat eingesetzt, der durch Bereitstellung von Strukturen, Wissen und Freiräumen, die Gremien des fzs, auf verschiedenen Ebenen unterstützt. Der Rat wird sich den Arbeitskreisen, Ausschüssen und Vorständen des fzs anbieten Aufgaben zu übernehmen, die im Alltagsgeschäft nicht umsetzbar sind oder mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Gremien des fzs stehen mit der Produktion und Verbreitung von Artikeln, Pressemitteilungen, Kommentaren und vielem mehr im Alltagsgeschäft oft sehr alleine da. Dabei ist die Möglichkeit sich öffentlich einzubringen schier endlos. Hier dürfte eine zusätzliche erfahrene Arbeitsgruppe auf Zuruf viel Arbeit finden. Über ein zusätzliches Organ können manche Strukturaufgaben noch konzentrierter bearbeitet werden. Dazu zählt die Kontaktpflege mit (jugend)politischen Netzwerken, Stiftungen Gewerkschaften, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, etc.; dazu zählt weiterhin die Mitgliederentwicklung, die Infrastruktur der Öffentlichkeitsarbeit (Homepage) oder die dauerhafte Einbindung von ehemaligen Aktiven. Insbesondere um die Betätigung auf derartigen Arbeitsfeldern zu verstetigen, gilt es zu eruieren, ob bzw. inwiefern ein zusätzliches satzungsgemäßes Gremium im fzs verankert werden soll. Dazu ist eine klare Funktionsbestimmung unerlässlich. Weiterhin sollte in den kommenden 1-2 Jahren ein Ehemaligen-Verein aufgebaut werden. Weiterhin soll sich der Rat an der Routinierung von Arbeitsabläufen beteiligen. So kann sichergestellt werden, dass der Verband ein gutes Maß an Bildungsarbeit leistet. Auch kann der Rat die Bündnisarbeit unterstützen und somit die Kontinuität der Arbeit in den Bündnissen gewährleisten. Außerdem können Mitglieder des Rates für den fzs an Bündnissen teilnehmen, und somit eine langfristige Beteiligung ermöglichen. Die Planung und Betreuung von Kampagnen ist recht aufwendig und sollte von einer gut vernetzten Arbeitsgruppe mitorganisiert werden. So wollen wir im nächsten Jahr verstärkt mit anderen politischen Netzwerken an und um Hochschulen zusammenarbeiten und dabei Basisgruppen in ihrer Arbeit stärken. Konkret wollen wir Kritische Orientierungswochen, Gegenuniversitäten und alternative Bildung als Formate an allen Hochschulen kultivieren. Diese Projekte tragen zu einer Politisierung der Hochschulöffentlichkeit bei und führen nicht selten dazu, dass sich eine Vielzahl von Student*innen und Dozent*innen in progressiven Strukturen organisiert. Gerade in Orten mit einer vergleichsweise kleinen politischen Szene scheitern derartige Projekte oft daran, dass Wissen verloren geht. Genau dieses soll im Verbund mit den Student*innenschaften und Politgruppen verbreitet oder ausgebaut werden, die seit Jahren in großformatige politische Bildungsveranstaltungen organisieren. Das erscheint uns insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender autoritärer Tendenzen in dieser Gesellschaft wichtig. Daher wollen wir die politische Bildung und Organisation im kommenden Jahr auch auf den Zusammenhang von Autorität und Bildung zuspitzen. Dazu soll über die Netzwerke des Rates eine Kampagne ins Leben gerufen werden. Im besten Fall gelingt es uns mit dem Schwung solcher Projekte auch weitere Campusantifas zu (re)aktivieren. Auch für diese Aufgabe kann sich der Rat eignen. Um die Aktivitäten des fzs auch nach außen sichtbar zu machen, wird bei Bedarf die Herausgabe Publikationen durch den Rat unterstützt. Der Rat muss mindestens mit 50% Frauen* besetzt werden. Die Mitgliederversammlung mandatiert die Menschen in die Arbeitsgruppe „Rat des fzs“, der AS kann im Laufe des Arbeitsjahres Menschen nachmandatieren. Am Ende des Arbeitsjahres werden die Arbeitsergebnisse vorgestellt und evaluiert.

Arbeitsprogramme der Ausschüsse

2. Ausschuss Studienreform

Neugestaltung des Akkreditierungswesen

Der Ausschuss Studienreform arbeitet bezugnehmend auf das Urteil des BverfG und der darin formulierten Kritikpunkte zum Thema Akkreditierungswesen. Insbesondere die Bereiche der unzureichenden staatlichen Kontrolle und der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch private Agenturen stehen im Fokus unserer Arbeit. Auf Grundlage der konzeptionellen Überlegungen des letzten Jahres erarbeitet der ASR ein Reformpapier für die öffentliche Debatte und ein Grundsatzpapier zur Beschlussfassung innerhalb des Verbands. Dabei sollen insbesondere an der Beteiligung der Studierenden an Akkreditierungsverfahren und dem Kriterium der Studierbarkeit als positive Errungenschaften eines im Grundsatz falschen Hochschulsystems angeknüpft werden.

Bolognareform

Der Ausschuss Studienreform wird sich kritisch – in dem Spannungsverhältnis zwischen Weiterentwicklung und Überwindung – mit der Bolognareform auseinandersetzen. Die Schwerpunkte bilden dabei das konsekutive Studienmodell, die Themen Workload, Regelstudienzeit und die Vereinbarkeit von Studium und zivilgesellschaftlichem Engagement.

Qualitätssicherung in Dualen Studiengängen

Der Ausschuss Studienreform wird sich intensiv mit den diversen dualen Studienmodellen auseinandersetzen und dabei insbesondere auf eine einheitliche Regelung unabhängig vom Hochschultypus hinwirken (ob dual ist egal). Es muss vergleichbare Rechte und Partizipationsmöglichkeiten unabhängig vom Bildungsweg geben. In diesem Sinne pflegt der ASR Kontakte zu Studierenden im Dualen Studiensystem und Gewerkschaften.

Kongress „Was lernen – und wenn ja, wofür?“

Gemeinsam mit dem Vorstand hat der Ausschuss einen Kongress unter dem Titel „Was lernen – und wenn ja, wofür?“ beantragt, bei dem es um die Vernetzung von Gruppen geht, die sich kritisch mit ihren Fachinhalten auseinandersetzen und Alternativen erarbeiten. Der ASR wird die Umsetzung des Kongresses im November/Dezember diesen Jahres organisieren.

Denkschrift Offene Hochschule

Der Ausschuss wird eine umfassende Denkschrift „Offene Hochschule“ erarbeiten, die anhand der klassischen hochschulpolitischen Kernbereiche Kritik am gegenwärtigen Hochschulsystem artikuliert und daraus notwendige Reformansätze ableitet.

Qualifizierte Atteste

Der Ausschuss führt die kritische Auseinandersetzung mit qualifizierten Attesten fort und sucht die Kooperation mit Studierenden betroffener Hochschulen und Expert*innen in diesem Bereich. Der ASR erarbeitet auch hier Positionspapiere für den Verband.

3. Ausschuss Verfasste Student*innenschaft / Politisches Mandat

Der fzs wird sich auch im 23. Jahr seines Bestehens intensiv mit dem ihm seit seiner Gründung wichtigen Arbeitsbereich Verfasste Student*innenschaft und Politisches Mandat befassen.

Publikationen

Der Ausschuss wird sich inhaltlich in das Mitgliedermagazin einbringen und Artikel beisteuern; idealerweise sogar mit einem Themenschwerpunkt in Absprache mit dem Vorstand.

Der fzs sieht die Austrittsmöglichkeit aus der Verfassten Student*innenschaft in Sachsen und Sachsen-Anhalt als Generalangriff auf die studentische Selbstverwaltung und evaluiert die Konsequenzen, die sich durch die Einführung ergeben haben. Der Ausschuss strebt an, Texte zu Themen wie Gängelung durch Quoren, Missbrauch der Fachaufsicht etc. zu verfassen.

HoPo-Einstiegs-/Überblickseminar

Der Ausschuss VS/PM soll sich bei der Durchführung der Einstiegs-/Überblickseminare für hochschulpolitisch Aktive des fzs beteiligen und wird vom Vorstand entsprechend eingebunden, um die Inhalte zu diesem Arbeitsbereich gut zu vermitteln.

Grundsätzlich erscheint es dem Ausschuss sinnvoll, jährlich ein eigenes Grundlagenseminar abwechselnd zum Politischen Mandat oder zur Selbstorganisation (VS) durchzuführen.

Weitere Seminare

Der Ausschuss konzipiert in Zusammenarbeit mit dem Vorstand und vorbehaltlich der Finanzierung u. a. durch das BMBF Seminare. Insbesondere soll sich der Ausschuss mit den Organisationsformen der verfassten Studierendenschaften und dem politischen Mandat beschäftigen.

• Demokratietheorie
• Organisierung Arbeitsraum Hochschule (Arbeitsverhältnisse)
• Hopo-Einstiegs-Seminar

Politisches Mandat

Der Ausschuss erstellt eine kommentierte Zusammenschau aktueller Texte zum Thema Politisches Mandat. Möglicherweise können die ohnehin erstellten und zu erstellenden Texte für das Forum Wissenschaft zum Thema Politisches Mandat dort miteinfließen.

Der Vorstand wird gemeinsam mit dem Ausschuss VS/PM einen gangbaren Weg finden, den PM-Reader zu überarbeiten. Der Ausschuss wird den geplanten Reader, der als Handbuch zu grundsätzlichen Fragen rund um das PM fungieren soll, erstellen bzw. auf einen aktuellen Stand bringen. Dazu gehört unter anderem die Problematik um „Pick up Artists vs. PM“/ aktuelle PM-Klagen. Die konzeptionelle Federführung soll dabei beim Ausschuss VS/PM liegen, die organisatorische beim Vorstand.

VS nach Europa tragen

Der Auschuss VS/PM unterstützt den Ausschuss Internationales dabei, die Konzepte der Studierendenorganisation und -vertretung in Europa zu evaluieren. Ziel ist dabei die Demokratisierung der europäischen Studierendenvertretung und die Stärkung der lokalen Studierendenschaften.

Wahlen, Wahlzeiträume, Sitzzuteilungsverfahren, Quoren bei Urabstimmungen

Der Ausschuss VS/PM verschafft sich einen Überblick über die mannigfaltigen Procedere bei Wahlen in Student*innenschaften in der BRD. Insbesondere sollen dabei die Auswirkungen von Sitzzuteilungsverfahren, Wahlkreisgrößen, Sperrklauseln und Quorenregelungen bei Sachentscheidungen in Urabstimmungen untersucht werden. Ggf. soll aus den Ergebnissen eine Handreichung, Textsammlung o. ä. entstehen.

Kommunikation mit den Landesstudierendenvertretungen

Der Ausschuss kommuniziert mit den Landesstudierendenvertretungen. Dies umfasst unter anderem Unterstützung bei Landeshochschulgesetzesnovellierungen, wie zum Beispiel aktuell in Thüringen und Baden-Württemberg. Auch bietet er an, die Landesstudierendenvertretungen bei ihren Landtagswahlkampagnen zu unterstützen.

Kampagnen

In der Begleitung der Bundestagswahl durch den fzs bringt sich der Ausschuss VS/PM wie folgt ein: Zu Themenbereichen wie zum Beispiel Bundeshochschulgesetz, Hochschulrahmengesetz, paritätische Besetzung und Verfasstheit aller Statusgruppen (Studierende, Lehrende und Mitarbeiter*innen) wird der Ausschuss Positionen des fzs aufbereiten und unterstützen.

Spaß

Die Ausschussmitglieder sollen Spaß auf den Sitzungen haben und auch darüber hinaus. Dies wird vom Ausschuss ausdrücklich angestrebt und von seinen Ausschussmitgliedern eingefordert. Der Ausschuss ruft zur Nachahmung dieser Arbeitseinstellung im gesamten Verein auf.

4. Arbeitsprogramm Ausschuss Sozialpolitik

Der Ausschuss arbeitet zur Repolitisierung der Sozialpolitik in Studierendenschaften.

Zum Thema soziale Ausschlüsse beschäftigt sich der Ausschuss mit Studierenden mit Kind, Studierenden mit Behinderung und chronischer Erkrankung und weiteren nicht traditionellen Studierenden. Hier soll insbesondere auch die Situation von älteren Studierenden beleuchtet werden. Zu diesen Themen sichtet der Ausschuss die Reader Studieren mit Kind und Studieren mit Behinderung. Auf dem Seminar „Die soziale Lage von Student*innen in Zeiten von Gentrifizierung und Mindestlohn“ soll neben den neuen Daten der Sozialerhebung dikutiert werden, wie man diese in Politik für diese Gruppen übersetzen kann.

Zum Thema Studienfinanzierung betrachtet der Ausschuss sowohl BAföG und Finanzierungsmöglichkeiten für ältere Studierende als auch Gebühren für das Studium. Zum Thema Studiengebühren wird die Zusammenabreit mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und den Ländern, in denen Landtagswahlen stattfinden im Fokus stehen.

Der Ausschuss setzt seine Arbeit zur Krankenversicherung fort. Eine Positionierung zum Krankenversicherungssystem und den Möglichkeiten für Studierende versichert zu sein wird erarbeitet. Dem Vorstand wird zugearbeitet bei parlamentarischer Arbeit zum Thema.

Zum Thema uni-assist und den dort erhobenen Gebühren sollen Hebel für Aktionen gefunden werden. Dafür ist eine Vernetzung mit anderen Akteur*innen zwingend erforderlich. Die auf dem Vernetzungstreffen gefundenen Wege werden vom Ausschuss vorangetrieben.

Der Ausschuss setzt seine erfolgreiche Arbeit zum Mutterschutzgesetz fort. Nach der Änderung des Gesetzes auf Bundesebene arbeitet der Auschuss mit Landesstudierendenvertretungen und einzelenen Studierendenvertretungen sowie dem Ausschuss Frauen- und Genderpolitik zusammen, um die Änderungen vor Ort in Landesgesetzen und Grundordnungen zu verankern.

Die Themen des Ausschusses wird dieser weiter beim Bundeskongress studentischer Sozialpolitik bearbeiten.

5. Arbeitsprogramm Ausschuss Finanzen

Genderbudgeting

Der Ausschuss Finanzen verfolg weiterhin die Ist-Situation des Verbandes bezüglich des Genderbudgeting und führt die bisherigen Stände in immer weiterführenden Vergleichen und Schlüssen fort bzw. sucht Möglichkeiten diese direkt bei der Buchung zu erfassen.

Visualisierung der Mitgliedschaftssituation

Die bereits erstellte digitale Karte wird weiter fortgeführt und durch neue Mitglieder und ggf. weitere Daten ergänzt. Es wird in Erwägung gezogen mithilfe der Datenbank eine Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder zu starten.

Umsatzsteuerpflicht & Aufwandsentschädigungen (AE) in Student*innenschaften

Die Vorüberlegungen zum Thema Umsatzsteuerpflicht und Aufwandsentschädigungen werden umgesetzt. So soll ein Flyer erstellt werden, welcher neben der politischen Komponente (warum es sinnvoll ist, eine AE inklusive Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen) auch die Kosten enthalten soll. Dies soll anhand eines Vergleichs dreier fiktiver Student*innenschaften mit verschiedenen Modellen bzw. Größen erläutert werden. Daneben soll ein Text für die Webseite aufbereitet werden, welcher den Vorteil hat, dass dieser nach Bedarf schneller aktualisiert werden kann. Außerdem könnten dort auch relevante Links (jeweiliges Landesrecht, Urteil des BVerfG zur AE in Student*innenschaften, etc.) gesammelt werden.

Mehrwert der fzs-Mitgliedschaft

Der Ausschuss diskutierte Ideen für weitere Rahmenverträge. In der Legislatur 16/17 soll es zu der Identifizierung relevanter Unternehmen und den weiteren Vorgangsschritten kommen.

Bei der Auswahl des Anbieters soll nicht nur nach dem Billigsten, sondern auch nach ökologischen Kriterien geschaut werden. Ebenso wird es als selbstverständlich angesehen, dass die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen fair sein müssen, Engagement in der Frauen*förderung bringen ‚Bonuspunkte’ und werden bei eventuell gleichstehenden Betrieben bevorzugt.

Zum weiteren Vorgehen wird wie folgt vorgegangen

• Relevante Unternehmen identifizieren
• Anschreiben entwickeln
• Mit AS und Vorstand die Durchführung organisieren
• Nichtversicherung/Selbstversicherung:

In einigen Bundesländern gilt für die öffentliche Verwaltung das Selbstversicherungs-Prinzip. Oftmals wird hier auf eine Versicherung hinsichtlich (Betriebshaftpflicht, Gebäudeversicherung, Einbruch-Diebstahl und etc.) vollständig verzichtet. Hintergrund ist, dass Landeshaushaltsordnungen, die üblicherweise auch für die Haushaltsführung der Student*innenschaften gelten, es ausschließen, dass Versicherungen abgeschlossen werden, um in Folge sparsamer zu wirtschaften. Schäden werden dann über den Haushalt reguliert. Dies betrifft z.B. auch KFZ-Haftpflichtversicherungen. Der Rechtstatus der Student*innenschaften in den Ländern als aber auch an den Hochschulen ist oftmals sehr unterschiedlich geregelt (Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gliedkörperschaft, Teilkörperschaft und etc.) Dies bringt gewisse Umstände und Konsequenzen für Student*innenschaften mit, wenn es um deren Geschäftsbetrieb und Inventar geht.

Der Ausschuss Finanzen möchte hinsichtlich dieses Themas einen Reader für die Student*innenschaften erarbeiten und eine Checkliste erstellen um das eigene Risiko einschätzen zu können.

6. Arbeitsprogramm Ausschuss frauen und genderpolitik

Der Ausschuss will die Anti-Diskriminierungsbeauftragten und den Vorstand bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung von Gender- und Geschlechter-Diversität unterstützen. Dies gilt ebenso bei der Unterstützung des Bündnisses „PickUp ist keine Kunst!“ (siehe Verbandsabeitsprogamm).

Die Vorbereitung des auf September verschobene Vorbereitungstreffen zu den Aktionstagen „Gesellschaft macht Geschlecht“ wird in den nächsten Wochen eine hohe Priorität einnehmen. Im kommenden Jahr wurden noch zwei weitere Seminare im zweiten Halbjahr der Legislatur beantragt. Die Reduzierung der Seminaranzahl ist zum einen auf die geringe Resonanz auf die letzten angebotenen Seminare zu sehen, zum anderen möchte sich der Ausschuss aber auch verstärkt auf inhaltliche Arbeit konzentrieren. Dies lassen ständige Seminarvorbereitungen nicht zu.

Neben den bereits oben genannten Aktivitäten ist ein wesentliches Anliegen des Ausschusses auch die weitere Etablierung von Feminismus und feministischer Wissenschaftskritik im Verband. Damit soll auch an das Verbandsarbeitsprogramms angeknüpft werden, das die Auseinandersetzung und Reflexion über Herrschaftsverhältnisse im fzs beinhaltet. Der Ausschuss sieht den Feminismus und feministische Theorien als wesentliches Element, um dieses Anliegen durchzusetzen. Dabei soll sich auch damit auseinandergesetzt werden, welche Form des Feminismus im Verband angestrebt werden soll.

Als weiterer Bestandteil der inhaltlichen Arbeit soll die bereits im vergangenen Arbeitsprogramm festgeschriebenen Publikationen erstellt werden. Dies soll zum einen ein Reader zu Frauen* in Student*innenschaften sowie die Veröffentlichung des Antisexismusreaders sein, zum anderen aber auch Flyer, Plakate und Sticker, um im Raum Hochschule auf Geschlechtergerechtigkeit aufmerksam zu machen.

Der Ausschuss unterstützt den Ausschuss Sozialpolitik, die erfolgreiche Arbeit des fzs zum Mutterschutzgesetz fortzusetzen. Nach der Änderung des Gesetzes auf Bundesebene arbeitet der Ausschuss mit Landesstudierendenvertretungen und einzelnen Studierendenvertretungen sowie dem Ausschuss Sozialpolitik zusammen, um die Änderungen vor Ort in Landesgesetzen und Grundordnungen zu verankern.

7. Arbeitsprogramm Ausschuss Internationales

Für das kommende Jahr möchte sich der Ausschuss mit folgenden Punkten beschäftigen

Ausrichten eines Internationalen Studierenden-Kongresses

Der Ausschuss wird einen internationalen Studierenden-Kongress organisieren, der neben Vernetzungs-Möglichkeiten auch inhaltliche, grenzübergreifende Aktionen und Projekte anstoßen soll. Schwerpunkte dabei sollen die Hochschulfinanzierung im Zeitalter der Austeritätspolitik, Diskriminierung insbesondere Aufgrund von Geschlecht, sowie die europäische Flüchtlingspolitik bilden.

Internationale Solidaritäts- und Vernetzungsarbeit mit Basisstrukturen

Der Ausschuss möchte die Vernetzung von Basisstrukturen auf internationaler Ebene vorantreiben. Dabei geht es konkret nicht um nationale Netwerke wie den fzs, sondern eben Basisgruppen, wie einzelne Studierendenvertretungen, hochschulnahe Gewerkschaften und andere Gruppen, die im Rahmen unserer Arbeit tätig sind. Diese sollen stärker direkt miteinander vernetzt werden.

Internationale Gewerkschaftsarbeit

Damit zusammenhängend möchte der Ausschuss auch sich etwas stärker einbringen im Bereich der Gewerkschaftsarbeit. Diese sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den Hochschulen und der „Arbeitswelt“ und teilen viele unserer Anliegen. Daher soll sich hier stärker auf europäischer- und internationaler Ebene eingebracht werden.

Europäische Studierendenvertretung (ESU)

Zudem soll die Arbeit in der europäischen Studierendenvertretung (ESU) fortgesetzt und dabei auf die Umsetzung der Menschenrechtsstrategie geachtet werden. Dies schließt die Vorbereitung und Nachbereitung von ESU Veranstaltungen, z.B. ESC (European Students Convention), BM (Board Meeting), usw. ein.

Netzwerken (TOPICS et. all)

Im Rahmen der Arbeit in ESU, aber auch darüber hinaus, soll, wie in der Vergangenheit, weiter insbesondere mit TOPICS, unserem Netzwerk in der europäischen Studierendenvertretung, zusammengearbeitet werden.