Bericht zur Bologna-Minister*innenkonferenz vom 24-25.05. in Paris

Dieser Bericht versucht einen Überblick über die vergangene Minister*innenkonferenz in Paris zu geben. Alle zwei bis drei Jahre treffen sich die für Hochschulbildung zuständigen Minister*innen der 48 Bologna-Länder evaluieren den Stand des Bologna-Prozesses und nehmen sich Aufgaben für die nächsten zwei bis drei Jahre vor. Die Minister*innen kommen jedoch nicht allein, begleitet werden Sie von einer Delegation, die neben Ministeriumsmitarbeiter*innen noch persönliche Berater, Vertretungen der Rektor*innen sowie ein studentisches Mitglied enthalten muss. Für die deutsche Delegation war ich, Nathalie, als studentische Vertreterin für den fzs dabei.

Im Rahmen der Konferenz findet ein Bologna Policy Forum statt, ein Forum ist nicht nur auf die Länder des EHEA beschränkt ist, sondern steht verschiedenen Ländern zwecks Kooperation offensteht.

Im Vorfeld der Konferenz fand eine Besprechung der studentischen Vertreter*innen der Delegationen statt, bei dem sich über die gemeinsame Strategie verständigt und über den aktuellen Stand des Drafts, dem Aufschlagpapier und der Diskussionsgrundlage, gesprochen wurde. Darüber hinaus wurde auf die Bologna with students eyes Studie (1), die die Implementierungsfortschritte aus Sicht der Studierenden unter die Lupe nimmt, sowie auf das Statement (2), dass das Board Meeting, dem höchsten Gremium der European Student Union, beschlossen wurde, hingewiesen. In diesem stellten sich vor allem 3 Ziele als besonders wichtig dar: 1. Der Prozess, der seit 18 Jahren läuft, hat hinlänglich nicht das eingehalten, was er versprach: grundlegende Punkte sind nicht eingehalten worden. Diese Grundlegenden Punkte müssen eingeführt werden. 2. Das Student Centerd Learning sollte stärker in den Vordergrund gerückt werden. 3. Es muss anerkannt werden, dass in den letzten 3 Jahren kaum etwas für die Social Dimension getan wurde, sondern, dass Zulassungsbeschränkungen und Studiengebühren, die die höchste Hürde sind, ein Studium aufzunehmen, zugenommen haben. Darüber hinaus gehend muss die Social Dimension in den Fokus der Arbeit der nächsten zwei Jahre gerückt werden.

Wir Studis wurden von der Presedency der European Student Union, die in der Bologna Follow Up Group sitzen, über den Prozess aufgeklärt, wie das 8.0 Draft zustande kam. Dabei hat sich herauskristallisiert, dass der sogenannte Draftingprocess ein unglaublich langwieriger und diplomatisch schwieriger war. Etwa hinsichtlich der Frage, um die Aufnahme von Weißrussland oder der Formulierung wie bindend das Communiqué ist. Innerhalb dieses Draft-Papiers gelang es auch ESU zumindest Forderungen zur Social Dimension und zum Student Centerd Learning unterzubringen. Als studentische Vertreter*innen kamen wir daher zum Schluss, aus Angst, dass sich eine Änderung der Paragrafen negativ auswirken würde, die erreichten Paragrafen vor unseren Minister*innen zu verteidigen.

Die Eröffnungszeremonie der Ministerkonferenz fand in der Sorbonne statt. Eröffnet wurde die Tagung von der französischen Bildungsministerin, im Anschluss wurden zwei Podiumsdiskussionen, die aus einzelnen Redebeiträgen bestanden, abgehalten. Bei den Podiumsdiskussionen wurde deutlich, wie unterschiedlich die Auffassung von „Lebenslangem Lernen“ „Digitalisierung“ oder „Mobilität“ wirklich sind. Was sich auch zeigte, war, dass es doch sehr üblich ist, über Student*innen zu sprechen, ohne sie tatsächlich an der Debatte teilhaben zu lassen, und das, obwohl sie die Veränderungen des Bologna Prozesses und anderer Studienreformen am meisten betreffen. In der ersten Podiumsdiskussion, war sogar ein Student anwesend, dieser jedoch war kein demokratisch gewählter Vertreter einer Student*innenschaft, sondern einfach irgendein Studi, was bei den vielen demokratisch gewählten Vertreter*innen auf großen Widerstand stieß. Anschließend fand ein Sektempfang statt.

Die Konferenz fand im Gebäude der alten Börse statt. Statt einer Diskussion fanden Panels statt, auf denen bestimmte Minister sich zu Überthemen äußerten. So ging eine Vertretung Bulgarien auf die Inklusivität für die süd-östlichen Staaten der EHEA ein, was auch in Kontext der European Networks (3) gedeutet werden kann. Der Redebeitrag der Vertreterin Serbiens machte auf Veränderungen der Arbeitswelt, die Ministerin Estlands dagegen wies auf die unterschiedlichen Niveaus der Keycommitments, also die Einführung von ECTS, ein Qualitätssicherungsverfahren auf Grundlage des Qualificationframeworks und die Anerkennung nach der Lissabonconvention. Darüberhinaus verdeutlichte sie die Wichtigkeit der Peer learning supports und machte deutlich, dass Universitäten als Leuchttürme zu verstehen seien, die eine soziale Verantwortung haben.

Im Anschluss wurde in den Implementationreport (4) durch David Crosier, einem Vertreter der Workinggroup 1, eingeführt: Um einen offenen und inklusiven Europäischen Hochschulraum zu entwickeln, sind weiterhin Bemühung nötig: Auch hier wurde darauf hingewiesen, dass die Keycommitments nicht überall umgesetzt worden sind.
Im Anschluss brachte Belgien einen progressiven Wortbeitrag, in dem zum ersten Mal auch Student*innen als Statusgruppe benannt wurde und gefordert wurde, dass diese mehr in der Repräsentation in entscheidungsfindenden Gremien stärker berücksichtigt werden sollten.
An Belgien anschließend sprach der Wissenschaftsminister Weißrusslands, der das Communiqué lobte. Entgegen aller Realität lobte er sein Land, dass sie schon viel der in der Roadmap vorgegebenen Punkte erreicht hätten. Derzeit sind es weniger als 20%. Er forderte Nachsicht ein, da sein Land noch neu im EHEA ist. Er appellierte an die anderen Staaten, dass Belarus bereit ist, von ihnen zu lernen, hinsichtlich Anerkennung, Qualität und Akkreditierung. Wenig Selbstkritik kam von seiner Seite, was Rechte von Studierenden betrifft. Vor einem Jahr haben wir als fzs uns deutlich gegen das Vorgehen von Verfolgung, Diskriminierung der systematischen Exmatrikulation von regierungskritischen Studierenden sowie das akademische Zwangsjahr in Weißrussland positioniert (5) und dies versucht im Vorfeld in die National Bologna Follow up Group zu tragen.

Von der Vertreterin Lichtensteins wurde ebenfalls auf die schlechte Implementierung hingewiesen, daher positionierte sich Lichtenstein für Einführung der Implementationgroup.

Auch die Bildungsministerin Moldawiens brachte zum Ausdruck, dass es viele Probleme gibt, etwa seien in Moldawien Ausgaben und Arbeitsmarktoutcome nicht kohärent, jedoch gelobten sie, das Moldawien versuche sich an den für 2020 gesteckten Zielen zu orientieren. Sie streben eine Arbeitsgemeinschaft mit der EU an, um die Qualität der Lehre erhöhen, um die Anschlüsse vergleichbar mit anderen Staaten zugestalten.
Die rumänische Ministerin brachte in einem wenig inspirierenden Redebeitrag zu Ausdruck, dass sich die Universitäten mehr dem Arbeitsmarkt anpassen müssen, und noch viel hinsichtlich Mobility, Innovation Teaching and Learning, und Erasmus, getan werden muss.
Der Minister der Ukraine verdeutlichte, dass seit 2014 drei Gesetzte verabschiedet wurden, die die Implementierung vorantreiben.
Im Anschluss folgte eine Zusammenfassung aus den Sessions: Qualityassurance ist wichtig, dabei ist es aber auch wichtig Student*innen und Stakeholder miteinzubeziehen. Man muss die Erwartungen, die die Zivilgesellschaft an den Bolognaprozess stellt, ernst nehmen. Als letzter Punkt wurde die soziale Inklusion herausgehoben und als Beispiel Rumänien benannt, indem als Studierende kostenlosen ÖPNV zur Verfügung gestellt bekommen. Dass freier ÖPNV nett ist, aber nichts gegen Studiengebühren, Zulassungsbeschränkung, fehlende Finanzierung und zu geringen Wohnraum hilft ist klar. Diese schlechten Rahmenbedingungen, die das studentische Leben maßgeblich bestimmen, waren leider bei keinem der Panels Thema. Das ist ein Ausdruckt dessen, wie wenig sich hinsichtlich der Social Dimension in den letzten drei Jahren verbessert hat.

Die Zusammenfassung der parallel laufenden Sessions zeigte einen Unterschied im Prozess und einen Unterschied zwischen den verschiedenen Ländern und den Institutionen. Auch hier bestand große Bereitschaft an der Implementierung weiterzuarbeiten, besonders hinsichtlich der Learningoutcomes, der Öffnung der Hochschule und gerade hinsichtlich der Social Dimension muss schon ab der Primarstufe daran gearbeitet werden Hürden abzubauen. Ebenfalls drückte sich in der zweiten Session eine starke Zustimmung mit dem Communiqué aus v.a. mit den Zielen des Peer Support und Peerlearning. Ein Peerreview wäre bindender gewesen, war aber im Draftingprocess zeichnete sich sehr deutlich ab, dass dazu viele Staaten nicht bereit sein. Nun wird sich in den nächsten zwei Jahren zeigen, ob sich hier politisch etwas bewegt oder ob dies nur ein Lippenbekenntnis bleiben wird.

Im Anschluss fand wieder ein Podium statt, auf dem auch die deutsche Bildungsministerin Frau Karliczek saß. Dort betonte sie die Digitalisierung und die Unterstützung der Lehrer*innenfortbildung. Sie sprach sich für Digitalisierung und für neue Techniken im Bereich der Weiterbildung aus.
Die belgische Ministerin nahm positiv auf den von Macron angestoßenen Prozess, der europäischen Netzwerkuniversitäten Bezug, und sprach sich in dem Wortbeitrag für einen nicht diskriminieren, offenen Zugang zu einem offenen Europa aus, das sowohl inklusiv als auch exzellent sein muss, um die Diversität der europäischen Hochschulen zu wahren. Außerdem muss es Mittel für und Verbesserungen in der Qualität der Lehre, auf allen Ebenen geben. Wie in allen Beiträgen die, die Netzwerke anreisten, blieb auch hier im Großen und Ganzen die Frage offen, wie Auswahl der Universitätsnetzwerke getroffen werden soll. Die belgische Ministerin, stellte nochmals heraus, dass es bereits bereits Kooperationen und Joint Degrees gibt, daher sollte Doppelarbeit vermeiden werden, stattdessen sollte auf den Bolognaprozess aufgebaut werden. Das lässt sich als eine engere Verschränkung von Strukturen der EHEA und der Netzwerke verstehen.

Der Vertreter Finnlands sprach sich für eine Stärkung der offenen Mobilität und eine Stärkung der offenen Digitalisierung aus.
In ihrer Rede betonte die deutsche Ministerin die europäischen Grundwerte, die den Bolognaprozess bestimmten, wie etwa Wissenschaftsfreiheit und Autonomie besonders stark. Das ist als deutliches Zeichen an Weißrussland, Ungarn, die Türkei, Polen und weitere Staaten zu verstehen. Karliczek machte deutlich, dass Wissenschaftsfreiheit ein unverhandelbares Gut ist. Darüber hinaus sprach sie über die qualitative Weiterentwicklung der Hochschulsysteme. Der neuen europäischen Generation schuldet man eine bessere europäische Vernetzung im Studium, daher ist Deutschland bereit viel Geld in die, aus studentischer Sicht sehr problematische, Initiative europäische Netzwerkuniversitäten zu schaffen, zu geben. Die Erwartungen an Ministerin und Regierung von GEW und fzs findet ihr hier unter (6).
Anschließend wurde der „Floor“ geöffnet, jedoch zeigten sich die Minister*innen nicht sehr diskussionsbereit. Das ist wohl auch ein Resultat über den harten Aushandlungsprozess, der dem Draft vorausgegangen war. Höflichkeitshalber stellte die deutsche Ministerin in einem Debattenbeitrag heraus, dass wenn es eine Förderung der Netzwerke gibt, in einem Bottom-up Prinzip v.a. die Hochschulen gestärkt werden müssen.
Im Anschluss wurde eine Rede von Philipe Eduard dem französischen Premierminister gehalten, in dem auf die humanistische Wissenschaftstradition Europas Bezug genommen wurde. Ebenfalls verteidigte er die neue Bildungsreform Frankreichs, die die Zulassungsbeschränkungen an Noten knüpft und daher sozial selektiver ist, und im Zuge dieser tausende Student*innen in Frankreich die Hochschulen besetzt haben. Darüber hinaus teilte er die Bereitschaft Frankreichs mit, ebenfalls Gelder für die europäischen Netzwerkuniversitäten bereitzustellen.

Im Anschluss seiner Rede wurde nochmals der „Floor“ für Diskussionen um das Communiqué geöffnet, bei der sich kaum Minister beteiligten. Bemerkenswert war in jedem Fall die Rede der slowenischen Ministerin, die auf die Problematik von zwei verschiedenen Räumen, die mit den europäischen Netzwerkuniversitäten errichtet werden sollen, hinwies. Gerade vor dem Hintergrund eines gespaltenen Europas darf man die Spaltung nicht vorantreiben, schon gar keine soziale Spaltung. Aufgrund der wenigen Diskussion wurde der erste Sitzungstag eine Stunde früher beendet.

Die Abendveranstaltung war ein modernes Ballett, mit erdrückend düsteren barrocken Elementen, dem ein anschließendes Galadinner im Théâtre National de Chaillot folge. Ob dies zentrale Motiv des „Memento Mori“ auch als eine Analogie zu einem 18 Jahre laufenden Prozess gedeutet werden kann, wurde beim Essen leider nicht diskutiert.

Am Morgen fand eine Diskussion zum Bologna Policy Forum Statement statt. Dieses Forum ist nicht nur auf Länder des EHEA beschränkt, sondern steht verschiedenen Ländern offen, die Kooperationen mit dem EHEA anstreben. Dieses Papier wurde ebenfalls in Roundtabels besprochen.
Der kubanische Bildungsminister stellte in seinem Wortbeitrag den deutlichen Fokus der Genderbalance dem Land heraus. 68% der technischen Berufe werden von Frauen ausgeübt. Darüber hinaus wendet Cuba 10% des kubanischen Haushalts für Bildung auf, wovon 2,5 % nur auf den Hochschulbereich fallen.

Für die Länder nahm der Rheinland-Pfälzische Bildungsminister Herr Wolf teil und stellte das System des dualen Studiums und der Anerkennung von Berufsabschlüssen als Hochschulvoraussetzung vor. Unserer Meinung nach, muss auch hier etwas getan werden etwa im Bereich der Tarifversträge für Duale Student*innen oder im Bereich der Studierbarkeit von Studienplätzen neben dem Beruf, etwa durch eine Entzerrung des Studiums.

Der Bildungsminister Nigers stellte heraus, dass ein zweizyklisches System eingeführt wurde, und dass in den letzten 10 Jahren 7 neue Universitäten geschaffen wurden.

Die Vertretung Schweden nutze den Roundtable, um auf die Zugänglichkeit von Bildung hinzuweisen. Auch dies lässt sich als sehr selbstkritisch gerade hinsichtlich der schlechten Umsetzung der Social Dimension lesen.
In den Redebeitrag Schwedens lassen sich die Redebeiträge Schottlands und Thailand einreihen die ebenfalls auf Hürden im Bildungssystem, die mit dem sozioökonomischen Hintergrund der Eltern verknüpft sind, hingewiesen haben.

In der Zusammenfassung dieses Tables zeigte sich, dass Finanzierung bereitgestellt werden muss, Automatisierung der Anerkennung verbessert werden muss, sowie Sprachförderung gestärkt werden muss. Insgesamt wird wohl leider diesem dem Papier des Policy Forums wohl leider, kaum Aufmerksamkeit geschenkt werden, obwohl, wie der Beitrag des spanischen Vertreters zeigte, das Papier viele richtige Punkte enthält.
In einem sehr starken guten Statement sprach der Präsident der European Student Union über Autonomie und Wissenschaftsfreiheit und über Rechte von Studierenden, auch in Bezug zu Weißrussland. Während seiner und der Rede der UNSECO, holten sich die meisten Minister*innen und Delegationsteilnehmer*innen Kaffee. So kann man natürlich auch Wertschätzung ausdrücken.

Im Anschluss sollte die französische Bildungsministerin zum Communiqué sprechen und so die Abschlussrunde der Verhandlungen eröffnen. Sie war leider verhindert. Während der Diskussion gingen Gerüchte um, dass Griechenland Interesse bekundet hätte, das Papier zu öffnen und die worte „Harmonisierung, statt Homogenisierung“ im dritten Paragraf der ersten Seite einzufügen. Diese Öffnung wurde von vielen Seiten als negativ aufgenommen, sodass es nicht zu einer Öffnung des Papiers kam.

Fast ohne Diskussion wurde das Communiqué (6) beschlossen. Den wohl noch größten offenen Diskussionspunkt ausmachte, waren die europäischen Netzwerkuniversitäten. Diese Initiative die nicht den gesamten Euroraum umfasst, und Gefahrläuft, stattdessen zu einer Elitenförderung zu führen, statt eine finanzielle bereitere Förderung anzugehen, ist auch im Kontext eines sozial immer stärker auseinanderdriftenden Europas kritisch zu hinterfragen.
Hinsichtlich der drei gesteckten Ziele der studentischen Strategie lässt sich zusammenfassen, dass 1. im Communiqué platz findet, dass grundlegende Schritte der Implementierung noch nicht vollzogen worden sind. 2. Das Communiqué den Paragrafen zum Studentcenterd Learning weiterhin enthält ist 3. Sich die Minister*innen verpflichtet haben, die Social Dimension zu einem zentralen Thema bis 2020 zu machen.

(1) https://www.esu-online.org/publications/bologna-student-eyes-2018-2/
(2) https://www.esu-online.org/?policy=bm74-statement-ministerial-conference
(3) Die europäischen Netzwerke gehen auf eine Initiative Macrons zurück, der eine europäische Unvesität nach französischem College-Vorbild etablieren wolte. Die EU-Commission griff diese Idee auf, und schlug europäische Netzwerke vor, die beonsdere Förderung aus EU-Geldern erhalten sollten. Diese Idee ist nciht minder elitistisch, sondern spaltet den Europäischen Hochschulraum. Dazu die positionierung des fzs zum Papier der Commission: https://www.fzs.de/2018/03/04/positionierungen-zu-den-vorhaben-der-europaeischen-kommission-towards-a-european-eduaction-area-by-2025/
(4) https://eacea.ec.europa.eu/national-policies/eurydice/content/european-higher-education-area-2018-bologna-process-implementation-report_en
(5) https://www.fzs.de/2018/05/23/kurswechsel-bologna/
(6) http://www.ehea2018.paris/