Die Entscheidung kam spät – aber sie kam
27.11.2019
Die landesweiten und bundesweiten Studierendenvertreter*innen begrüßen die Entscheidung des Ministeriums, von Studiengebühren gegen Nicht-EU-Studierende Abstand zu nehmen.
Dazu Jonas Neubürger, Koordinator des Landes-ASten-Treffens NRW: „Die Begründungen, warum das Ministerium sich gegen die Einführung von Studiengebühren gegen internationale Studierende entschieden hat, lagen auf der Hand. Die Argumentation des Ministeriums deckt sich vollumfänglich mit unserer Argumentation, als es hieß, dass diese Studiengebühren zur Debatte stehen: Diejenigen „Mehreinnahmen“, die direkt an die Hochschulen fließen sollten, werden durch einen höheren Verwaltungsaufwand wieder aufgebraucht – was bleiben würde wäre der Beigeschmack, die Internationalisierungsstrategien der Hochschulen zu torpedieren.“
Warum das Ministerium so lange ein Modell verteidigt hat, das in der Hochschullandschaft NRWs (Stellungnahmen, Beschlüsse in Senaten, Beschlüsse von Studierendenwerken, Stellungnahmen der Studierendenschaften, … ) vielfach auf Ablehnung gestoßen ist, bleibt fragwürdig. Auch wie man in den Koalitionsverhandlungen auf dieses Modell kam, ist im Nachhinein nicht nachvollziehbarer. Rund 32.000 über Nacht gesammelte Unterschriften gegen Studiengebühren gemeinsam mit der Bürger*innenbewegung Campact! sollten für die nordrhein-westfälische Parteienlandschaft ein deutliches Signal gegen jede Art von Studiengebühren sein. Umso erleichteter zeigen sich die Studierendenvertretungen, dass das Ministerium NRWs nach der Evaluation der Zahlen zum gleichen Ergebnis kommt.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Studiengebühren hatten einen besonders faden Beigeschmack: „Internationale Studierende haben ohnehin meist ein knappes Budget. Eine wie zuvor geplante zusätzliche Belastung von 250€ pro Monat wäre nicht zumutbar. Trotz diverser Ausnahmeregelungen (für bspw. Studierende aus sogenannten „Entwicklungsländern“), die vermeintlich soziale Verträglichkeit hätten gewähren sollen, hätten die geplanten Gebühren vielen internationalen Studierenden die Möglichkeit genommen, (in Deutschland) zu studieren.“, erklärt Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren.
Die Angleichung der Qualitätsverbesserungsmittel an die Inflation ist aus studentischer Sicht besonders wünschenswert. Diese sind eine der wenigen Haushaltsmittel, die mit einer angemessenen Beteiligung der Statusgruppe der Studierenden vergeben werden. Durch den finanziellen Mehrbedarf hat die Bedeutung dieser Mittel in der Hochschulfinanzierung insgesamt jedoch zuletzt nachgelassen. Langfristig wäre eine automatische Anpassung dieser Mittel an die Inflation eine geeignete Maßnahme, um Haushaltslücken von Anfang an vorzubeugen und studentische Mitbestimmung nicht an finanzieller Bedeutung verliert.
„Wir begrüßen die mit der Absage an das gescheiterte Modell der Studiengebühren verbundene Aussage des Strebens nach Weltoffenheit“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender, mit Blick auf die Äußerungen aus der CDU-Fraktion. „Die angedrohten Gebühren haben viele ausländische Studierende verunsichert und bereits das Signal gesendet, dass sie nicht willkommen seien. Es ist schön, wenn jetzt wieder zu einer Atmosphäre des Miteinanders gefunden wird“.
„Dass Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende in Baden-Württemberg ein funktionierendes Modell sind, wie es die Ministerin begründet, ist ein Trugschluss.“, ergänzt Sebastian Zachrau vom studentischen Bundesverband, dem freien zusammenschluss von student*innenschaften. „Vielmehr sollte jetzt auch die Landesregierung in Stuttgart eine nicht-diskriminierende Lösung für ihre Haushaltslöcher finden und Studiengebühren vollständig abschaffen.“
Quellen:
[1] https://www.mkw.nrw/node/1305
[2] https://www.jmwiarda.de/2019/11/27/mut-zur-vernunft/?fbclid=IwAR1Opz3vUGNGAjFYcp5Cqtwem7HqqXgvNRNjkWUteEMP-rILI0PQEBaZCQU
[3] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-117.pdf
[4] Drucksache 17/85
Kontaktangaben für Rückfragen:
Für das Landes-ASten-Treffen NRW:
Jonas Neubürger | | 015774288739
Für den freien zusammenschluss von student*innenschaften:
Sebastian Zachrau | | 0170 8573399
Für den Bundesverband Ausländischer Studierender:
Maimouna Ouattara | | 0176 2345 27 07
Für das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren:
Kurt Stiegler | | 01781360870