Mit großer Irritation reagiert der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. auf aktuelle Aussagen aus der Bundesregierung zur Zukunft staatlicher Leistungen. Nach vielen Monaten Verschiebung und widersprüchlichen Aussagen verschiedener Regierungs- und Bundestagsmitglieder erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn die BAföG-Reform gemeinsam mit zahlreichen weiteren sozialstaatlichen Projekten für beendet. Nun droht von der angekündigten „großen Novelle“ nichts übrig zu bleiben, obwohl eigentlich eine Einigung in Aussicht war. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die beide Koalitionspartner sich auf eine Finanzierung geeinigt haben
„Studierende sind keine Sparmasse. Wer angekündigte Verbesserungen beim BAföG wieder infrage stellt, trifft Studierende, die auf diese angewiesen sind und ohnehin massiv unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Während für milliardenschwere, verantwortungslose Entlastungen an anderer Stelle, wie für den Tankrabatt, Geld da ist, sollen Studierende erneut leer ausgehen. Statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt das Elterngeld zu erhöhen, soll dort nun stattdessen gekürzt werden. Das alles zeigt erneut, welchen Stellenwert die Belange von jungen Menschen und Bildungsgerechtigkeit für die Bundesregierung haben. Die aktuellen Debatten fügen sich in einen breiteren Trend von Sozialstaatsabbau ein. Statt soziale Absicherung auszubauen, werden notwendige Anpassungen immer häufiger unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“ erklärt Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstandsmitglied.
Die strukturellen Probleme des BAföG bleiben aus Sicht des fzs ungelöst. Noch immer dauern Antragsverfahren häufig zu lange, gleichzeitig erreicht das BAföG nur einen Bruchteil der Studierenden. Das ursprünglich formulierte Ziel, wieder mehr Studierende mit BAföG zu erreichen, gerät damit zunehmend aus dem Blick.
„Die Koalition verbindet geradezu groteske gesetzgeberische Inkompetenz mit beispielloser Respektlosigkeit vor der breiten Masse der Bevölkerung. Nachdem Arbeiter*innen, Angestellte, Alleinerziehende, Arbeitssuchende, Krankenkassenmitglieder und Schutzsuchende bereits monatelange Angriffe hinnehmen mussten, sind nun Studierende und Schüler*innen dran. Man muss es so klar sagen, die Bundesregierung versucht das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip zu beerdigen. Jens Spahn und Kolleg*innen reden damit aktiv verfassungsfeindlich“, so Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs.
Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen im fzs, ergänzt: „Die Anpassung des BAföG ist seit Jahrzehnten ein ritualisierter Tanz der jeweiligen Regierungspartner auf dem Rücken der jungen Generation. Während vorige Koalitionen sich allerdings nach einigem Aufplustern doch immer noch zu minimalen Verbesserungen der gänzlich realitätsfernen Förderhöhen und -bedingungen durchringen konnten, scheitert diese Regierung an einer lächerlichen Erhöhung – die zuletzt sowieso nur noch 60€ Wohnkostenpauschalen-Erhöhung gewesen wäre. Deutschland ist seit Jahren Spitzenreiter in Sachen „undurchlässiges Bildungssystem“. Offensichtlich reicht den Minister*innen Bär, Klingbeil sowie ihren Fraktionskolleg*innen das nicht mehr. Sie wollen die ohnehin am Krückstock gehende Studienfinanzierung vollständig nutzlos werden lassen. Das ist nicht nur ein Tritt für alle aktuellen Studierenden und Schüler*innen sowie zukünftige Studieninteressierte, sondern volkswirtschaftlich auch vollkommen verantwortungslos und nicht nachvollziehbar. Ein effektives Bildungsfinanzierungsinstrument ist zentral, um das Recht auf freie Bildungs- und Berufswahl durchzusetzen.„
Der fzs fordert die Bundesregierung dazu auf, sofort wenigstens die Minimalreform aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Für viele Studierende, besonders BAföG-Empfänger*innen, sind auch wenige Euro mehr ein relevanter Unterschied. Der fzs sieht in kraftlosen Novellen am kaputten System BAföG dennoch keine Lösung. Die Studienfinanzierung muss vollständig neu aufgestellt werden. Das ist auch eine Frage der Zukunftssicherung.
Rückfragen können gestellt werden an:
Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:
+49 15116807671 oder
Der fzs hat bereits im März ein umfassendes Forderungspapier vorgestellt, das Sofortmaßnahmen und Strukturreform zusammendenkt. Es ist hier zu finden:
