Das mit der Agenda 2010 unter der Regierung Schröder eingeführte System der Minijobs zementiert prekäre Beschäftigung, begünstigt Lohndumping und schließt Beschäftigte systematisch aus der sozialen Sicherung aus. Angesichts der aktuellen Reformvorschläge der Rentenkommission fordern wir, dass eine solche Neuregelung die Lebensrealität von Studierenden keinesfalls verschlechtern darf, sondern zwingend sozial abgefedert werden muss.
Die Mitgliederversammlung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e. V. beschließt:
- Der fzs lehnt die von der Bundesregierung geplante, ersatzlose Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs für Studierende ab. Ein allgemeines Ende der Minijobs darf nicht als verdecktes Sparprogramm auf dem Rücken der Studierenden enden.
- Der fzs fordert die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, die soziale Absicherung von studentischen Teilzeitkräften im Zuge einer Reform gesetzlich zu garantieren.
- Der fzs fordert zur Abwendung existenzieller Notlagen und eines administrativen Kollapses ein studentisches Absicherungspaket, das folgende Kernpunkte umfasst:
- Entkopplung der Familienversicherung: Die Einkommensgrenze für die beitragsfreie Mitversicherung bei den Eltern (GKV) muss in einen pauschalen jährlichen Einkommensfreibetrag umgewandelt werden – völlig unabhängig von Sozialabgaben oder der rechtlichen Definition der Beschäftigungsart.
- Progressiver Werkstudenten-Einstieg: Für geringe Nebenverdienste muss eine progressive Gleitzone ab dem ersten Euro eingeführt werden, damit die Abgabenbelastung bei kleinem Einkommen gegen null tendiert.
- Pauschale BAföG-Freibeträge: Einführung eines inflationsangepassten Jahresfreibetrags im BAföG, um monatliche, bürokratische Nachberechnungen durch schwankende Einkommen der Studierenden zwingend zu verhindern.
- Vollwertiger Rentenanspruch: Jede gearbeitete Stunde im Rahmen studentischer Beschäftigung muss lückenlos als Pflichtbeitragszeit für spätere Rentenansprüche angerechnet werden, um Altersarmut effektiv zu bekämpfen.
"Existenzsicherung statt Kahlschlag: Studentisches Absicherungspaket gegen die Abschaffung von Minijobs!" beschlossen auf der 78. Mitgliederversammlung
