Berlin (fzs) – Die Regierungsparteien Brandenburgs lehnen die Schaffung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte an den Hochschulen ab. SPD und CDU votierten am 1. September gegen eine entsprechende, von der Linkspartei.PDS eingebrachte Initiative. Damit widersprechen beide Parteien ihren vor der Landtagswahl geäußerten Absichten.
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisiert die Entscheidung der Regierungsfraktionen und fordert SPD und CDU dazu auf, sich innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder für eine studentischen Tarifvertrag einzusetzen. Christian Berg vom Vorstand des fzs: „Die Landtagsfraktionen ziehen sich darauf zurück, dass eine Initiative innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder aussichtslos sei. Das ist ein Zeugnis politischer Schwäche. Wir fordern die Fraktionen auf, sich an ihre Wahlversprechen zu erinnern und sich endlich für eine Verbesserung der Situation studentischer Beschäftigter einzusetzen – gerade innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder.“
Bundesweit arbeiten an den Hochschulen rund 100.000 studentische Beschäftigte. Sie nehmen dabei vielfältige Aufgaben in Forschung und Lehre sowie in der Verwaltung und in technischen Bereichen wahr. Aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sind sie ausgeschlossen. Eine Einführung des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) auf Landesebene ist momentan nicht absehbar.
SPD und CDU begründeten ihre Ablehnung gleichermaßen damit, dass eine Beschäftigung an einer Hochschule Teil der Ausbildung und keinesfalls dazu gedacht sei, den Lebensunterhalt zu bestreiten. „Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Wir wissen aus einschlägigen Studien, dass die meisten Studierenden nebenher Geld verdienen müssen. Eine Erwerbstätigkeit ist kein Vergnügen“, erklärt Daniel Bruns, Mitglied des Ausschusses Sozialpolitik des fzs. „Insofern steht für uns den fzs auch außer Frage, dass studentische Beschäftigte tariflich abgesichert sein müssen.“