Schlussverkauf Bildung? Nicht mit uns!

SAVE THE DATE!

Die Bundesregierung ist dahin, unsere Zukunft aber noch nicht (ganz). Lasst uns die Gelegenheit nutzen um eine kraftvolle gemeinsame Kampagne gegen die Zerlegung des Hochschul- und Bildungssystems durch Spardiktat und soziale Missstände zu starten. Jetzt ist der Zeitpunkt, um dafür zu sorgen, dass der kommende Bundestagswahlkampf und die folgende Legislatur endlich um die wichtigen Themen geht: Bildungsgerechtigkeit, nachhaltige Transformation, soziale und finanzielle Gerechtigkeit, Wohnungen für Menschen statt für Kapitaleigner*innen und moderne öffentliche Infrastruktur statt einstürzende Hochschulbauten.

WAS?
Siehe unten.

WER?

AStA, StuRa etc. Studierendenvertreter*innen für ihre Struktur

WO?

Universität Hannover

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Hintergrund der Kampagne

Die Probleme ähneln sich an vielen Hochschulen und Bildungseinrichtungen. Es mangelt an Betreuung, kritische Bildungsangebote verschwinden, Institute sind von Kürzungen oder der Auflösung bedroht. Teilweise verfällt sogar der Hochschulbau: Dächer stürzen ein, es regnet ins Gebäude und überall fehlt es an ruhigen Lernplätzen. Gleichzeitig fällt es vielen schwer, sich ein Studium zu leisten. BAföG erhält nur ein verschwindend geringer Teil der Studierenden, die Mietpreise scheinen ins Unermessliche zu steigen, gleichzeitig haben sich die Lebenshaltungskosten in Folge der Inflation erhöht, und nun soll sogar das Deutschlandticket teurer werden. Die desolate Lage an Hochschulen und in den Portemonnaies der Studierenden trägt zu hohen Abbruchszahlen bei. Die Regelstudienzeit (einst ein Anrecht darauf, ein Studium in einer bestimmten Zeit absolvieren zu können) empfinden viele unter den aktuellen Bedingungen als schwer zu erreichenden Leistungsdruck. Die Wissenschaftspolitik hat einen Regelstudenten vor Augen, der allenfalls als elitäre Minderheit in Erscheinung tritt.

Dabei sind die Engpässe der Hochschulen und unsere Geldnöte kein Unfall. Sie sind die Folge einer liberalen Ideologie, die öffentliche Infrastruktur nach betriebswirtschaftlichen Leitbildern ausrichtet oder diese gänzlich privatisieren möchte. Die Schuldenbremse ist integraler Bestandteil dieser Wettbewerbspolitik.

Doch es gibt Hoffnung! Denn der mit dieser Politik einhergehende Verfall wird überall sichtbar. So stürzen nicht nur Brücken ein, das Gesundheitswesen gerät unter Druck, die Verkehrsinfrastruktur ist marode. Inzwischen zweifeln immer mehr entscheidende Akteur*innen an der aktuellen Sparpolitik. Das geschieht nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Haushaltsprobleme, vor denen die Ampel-Regierung seit über einem Jahr steht. Daher ist der Zeitpunkt günstig, nun auf Bildungsinvestitionen zu drängen.

Doch die Misere des Staates und die kognitive Sackgasse der Neoliberalen schafft nicht bloß ein Möglichkeitsfenster. Wir sehen auch massiven Zeitdruck. Zwei Umstände bereiten uns Sorgen: die Regression der liberalen Demokratie und die Zuspitzung sozialer Ungleichheitsverhältnisse. Sicherlich schafft ein gutes Bildungswesen keine Klassenherrschaft ab oder führt in eine emanzipatorische Gesellschaft. Doch Bildung ist Teil einer sozialen Infrastruktur, die soziale Ungleichheiten verschärfen oder abfedern kann. Der Zugang zu Bildung und Wissenschaft entscheidet weiterhin darüber, ob wahrheitsorientierte Diskurse wenigstens in Teilen gelingen können. Wir sind überzeugt davon, dass wir uns in einer historischen Phase befinden, in der dringend der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung ausgebaut werden muss.