BILD dir keine Meinung!

BONN. Studierende aus allen Bundesländern protestieren am 13. Dezember gemeinsam gegen Bildungs- und Sozialabbau. In Frankfurt/Main, Leipzig und Berlin finden Demonstrationen statt. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) koordiniert und unterstützt die Protestaktionen. „Es ist höchste Zeit, dass wir uns wehren,“ sagt Colin Tück vom Vorstand des bundesweiten Dachverbands und Nele Hirsch, ebenfalls im Vorstand des fzs, ergänzt: „Überall werden die Hochschulen kaputt gespart und Studiengebühren erhoben! Überall und immer wieder heißt es zur Begründung nur: Die Kassen sind leer!“

Dieser Sachzwang ist nach fzs-Meinung konstruiert. Die Mittel sind deshalb knapp, weil die Steuer- und Finanzpolitik gezielt Unternehmen und Besserverdienende begünstigt. „Wir wollen die gesellschaftlichen Konsequenzen der verfehlten Finanzpolitik verdeutlichen. Mit den Protesten fordern wir eine breite Diskussion über die gesellschaftliche Aufgabe von Bildung“, erklärt Hirsch. Kürzungen im Bereich der Bildungspolitik bedeuten aus Sicht des bundesweiten studentischen Dachverbands zum einen eine Verstärkung der sozialen Selektivität.

„Schon jetzt studieren kaum Kinder aus sozial schwachen Schichten an den Hochschulen in Deutschland. Wir fordern, dass Zugangshürden für finanziell Schwächere abgebaut und nicht noch zusätzlich errichtet werden. Da sind Studiengebühren definitiv der falsche Weg!“ kritisiert Tück die Pläne zu Studiengebühren, die in zahlreichen Bundesländern zur Debatte stehen. Auch auf Bundesebene gibt es quer durch alle Parteien klare BefürworterInnen von Studiengebühren. Zum anderen führen Kürzungen im Bildungsbereich zu Qualitätseinbußen. „In der aktuellen Debatte steht nur noch die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung im Vordergrund. Wissenschafts- und gesellschaftskritische Diskussionen können wir uns offensichtlich nicht mehr leisten,“ sagt Hirsch.

Studierende werden an den Hochschulen zunehmend zu KundInnen degradiert, Bildung verkommt zu einer reinen Investition in das eigene Humankapital. Eine solche Art von Hochschulausbildung zwingt StudentInnen dazu, sich ausschließlich für den Arbeitsmarkt zuzurichten. Von den Kürzungen und den „Reform“-Konzepten wie der Agenda 2010 sind nicht nur Hochschulen, sondern auch Schulen, Kindergärten und andere soziale Einrichtungen betroffen. ArbeiternehmerInnen, SozialhilfeempfängerInnen, Erwerbslose, RentnerInnen und MigrantInnen leiden unter den Einsparungen. „Wir wollen keinen Verteilungskampf, weder innerhalb des Bildungssystems, noch gegenüber anderen sozial benachteiligten Gruppen,“ bekräftigt Tück.