BONN/BERLIN. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) haben den Entschluss der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zur Erhebung von Studiengebühren scharf kritisiert. „Studiengebühren sind kein sinnvoller Beitrag zur Hochschulfinanzierung”, so Colin Tück, Mitglied im fzs-Vorstand.
Die HRK gab heute morgen in Berlin ihre Pläne bekannt, an den Hochschulen ab dem ersten Semester mindestens 500 Euro Gebühren zu erheben. „Studiengebühren wirken abschreckend und erleichtern außerdem den stetigen Rückzug des Staats aus seiner Verantwortung für die Hochschulen”, so Tück weiter. Den Glauben der HRK, dass die Gebühren in voller Höhe den Hochschulen zufallen und die staatlichen Mittel nicht gekürzt werden, bezeichnete der fzs als illusorisch. „Jeder Finanzminister wird sich die Hände reiben! Die HRK liefert die perfekte Grundlage für den Rückzug der öffentlichen Hand”, kommentiert Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS, den Beschluss.
Der fzs und das ABS sprechen sich dagegen für eine bessere Ausstattung der Hochschulen durch ein leistungsgerechtes Steuersystem aus. „Die Reformen der Einkommens- und Körperschaftssteuer haben riesige Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Darunter leiden nun die Hochschulen!”, so Himpele. Eine Finanzierung durch Gebühren anstatt von Steuern bezeichneten fzs und ABS als „Umverteilung von unten nach oben”. Nach neuesten Untersuchungen finanzieren die privaten Haushalte bereits jetzt rund 49% der Gesamtkosten einer Hochschulausbildung. Das von der HRK geforderte Stipendiensystem bezeichnete der studentische Dachverband als „Feigenblatt”.
Die HRK hat kein eigenes Modell dafür vorgelegt, sondern den Staat als verantwortlich bezeichnet. „Die Rektorinnen und Rektoren wollen offenbar gerne Gebühren erheben, scheren sich aber nicht um die sozialen Auswirkungen. Keine Art von Studiengebühren ist sozial verträglich!”, sagte Tück. fzs und ABS sehen zudem derzeit nicht die Möglichkeit für ein Stipendiensystem. Auch dazu fehlten dem Staat derzeit die nötigen Einnahmen, folglich sei auch dies ohne eine Neuorientierung in der Steuerpolitik nicht denkbar.
„Dann finanziert man aber besser gleich die Hochschulen und lässt verstaubte Konzepte wie Studiengebühren in der Schublade”, so Tück abschließend. Für Rückfragen stehen Ihnen Colin Tück (0173 9896010) und Klemens Himpele (0171 8979690) gerne zur Verfügung.