fzs warnt vor Kleinstaaterei

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering, wird die Kompetenz für Hochschulen eher den Ländern zugeschlagen. Der studentische Dachverband befürchtet deshalb eine weitere Zersplitterung des Bildungssystems. „In Zeiten der europäischen Integration brauchen wir mehr und klare Kompetenzen des Bundes“, erklärt Sascha Vogt, Mitglied des Vorstands im fzs. Ebenso wie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn fordert der fzs eine konkurrierende Gesetzgebung für den Hochschulbereich.

Der fzs spricht sich deutlich für einen Erhalt und teilweisen Ausbau der Bundeskompetenzen im Hochschulbereich aus. Zur Sicherung von Chancengleichheit im Hochschulsystem sei ein gewisses Maß an bundesweiter Einheitlichkeit und Verlässlichkeit erforderlich. Der Hochschulzugang müsse, ebenso wie die Abschlüsse und Übergänge vom Bachelor zum Master, bundesweit verlässlich sein, sagt Vogt. Fragen der Anerkennung von Studienleistungen aus dem Ausland sollen nach Meinung des Dachverbandes ebenfalls bundeseinheitlich geregelt werden.

Der fzs fordert die dringend notwendige Ratifizierung des sog. Lissabon-Abkommens. „In zentralen Fragen des Hochschulwesens muss für die Studierenden Verlässlichkeit bestehen. Es kann doch nicht angehen, dass zum Beispiel ein Bachelor, der in Bayern erworben wird, in Bremen nichts Wert ist und nicht zu einem weiterführenden Masterstudium qualifiziert“, sagt Colin Tück, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied. Der fzs warnt vor den sozialen Dimensionen einer ausschließlichen Länderkompetenz im Bereich Hochschule. „Die Studienfinanzierung darf nicht allein Ländersache werden. Die regionale Herkunft der Studierenden darf nicht über die finanzielle Unterstützung bestimmen. Wir befürchten die Etablierung eines Mehr-Klassen-Bildungssystem“, so Vogt weiter.

Ebenso spricht sich der Studierendenverband klar für eine Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau aus: „Sie ist Garant dafür, dass auch kleine finanzschwache Länder einen Ausbau der Hochschulen leisten können“, heißt es im Beschluss der 25. Mitgliederversammlung des fzs zum Thema. Durch den Bologna-Prozess werde eine bundesweite Koordination der Hochschulpolitik immer wichtiger. „Deutschland muss auf europäischer Ebene mit einer Stimme sprechen, nicht mit 17!“, fordert Tück. „Es wäre unsinnig, einer stärkeren europäischen Integration mit einer Zersplitterung des Hochschulsystems auf nationaler Ebene zu begegnen“, so der fzs-Beschluss zum Föderalismus.

Zur Verbesserung der Koordination schlägt der fzs vor, die gemeinsame Bildungsplanung – und damit die Bund-Länder-Kommission (BLK) – zur Pflichtaufgabe zu machen.

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