BONN. Als „politisch fatal“ bezeichneten der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) das Verhalten der SPD-regierten Bundesländer, die laut einer Meldung bei Spiegel Online durchgängig auf ihr Recht zur Stellungnahme bezüglich zur Klage gegen die 6. HRG Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht verzichtet haben.
„Offensichtlich liebäugeln auch die SPD geführten Bundesländer mit der Einführung von Studiengebühren. Solch ein Verhalten steht erstens im Widerspruch zu geltenden Parteibeschlüssen und legt zweitens offen, dass auch SPD-geführte Länder von Chancengleichheit im Bildungssystem nicht viel halten“, sagte Sascha Vogt, Geschäftsführer des ABS. Der fzs nimmt an der morgigen Anhörung als Sachverständiger teil.
Stefanie Geyer, Mitglied des Vorstands des fzs, erläuterte im Vorfeld der Anhörung erneut die Position der Studierenden: „Wir werden nachweisen, dass die Einführung von Studiengebühren die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse massiv beeinträchtigen würden. Schon aus diesem Grund muss der Bund in diesem Bereich Regelungskompetenz besitzen. Das gilt im übrigen auch für die Verfasste Studierendenschaft: Allein aus Gründen der Rechtseinheit ist eine Bundeskompetenz geboten. Sonst wäre eine bundesweite Willensbildung in der Studierendenschaft unmöglich.“
Der fzs hatte auch in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Verfahren dargelegt, dass der Bund sowohl für die Absicherung des gebührenfreien Erststudiums als auch für die Absicherung der Verfassten Studierendenschaft Regelungskompetenz haben muss.
Parallel zur Anhörung planen mehrere Studierendenschaften einen Aktionstag in Karlsruhe. Fzs und ABS erwarten mehrere Hundert Studierende, die ihre politische Forderung nach einer bundesweiten Verfassten Studierendenschaft und einem bundesweiten Gebührenverbot deutlich machen wollen.
Im Anschluss an verschiedene Aktionen in der Karlsruher Innenstadt beginnt um 13 Uhr auf dem Uni Campus eine Kundgebung, bei der VertreterInnen mehrerer Hochschulen sprechen werden.
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