Mitbestimmung statt Studiengebühren

KARLSRUHE. Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und eine bundesweit agierende studentische Interessenvertretung spricht sich heute der freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) vor dem Bundesverfassungsgericht aus.

Der fzs ist als Sachverständiger bei der Anhörung zur Klage gegen die 6. HRG-Novelle nach Karlsruhe geladen. Die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) verbietet Studiengebühren im Erststudium und schreibt die Einführung bzw. den Erhalt der studentischen Interessenvertretung an den Hochschulen, der Verfassten Studierendenschaft (VS), vor.

Sechs unionsgeführte Länder haben vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht mit der Begründung, dass der Bund mit dieser Regelung in Länderkompetenzen eingreift. „Wenn die HRG-Novelle kippt, werden die unionsregierten Länder die Studierenden sofort zur Kasse bitten. Studierende aus Baden-Württemberg, die nicht von Beruf Sohn oder Tochter sind, werden dann nach Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz studieren gehen. Von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz garantiert, kann dann keine Rede mehr sein“, kritisierte Sascha Vogt, der für den fzs als Sachverständiger an der Anhörung teilnahm.

Der fzs wird in Karlsruhe auch für den Erhalt bzw. für die Einführung von Verfassten Studierendenschaften aussprechen. Ohne VS können Studierende weder ihre Interessen in den Hochschulen und auf Bundesebene vertreten, noch können sie unabhängige Beratung zu Bafög oder Studiengebühren anbieten.

„Wir wollen Hochschule und Gesellschaft aktiv mitgestalten und nicht als Kundinnen und Kunden vorgefertigtes Wissen konsumieren“, betont Nele Hirsch vom fzs-Vorstand. Deshalb setzt sich der fzs bei der Anhörung in Karlsruhe dafür ein, dass die 6. HRG-Novelle erhalten bleibt. Der Bund muss weiterhin das Recht haben, ein gebührenfreies Studium und studentische Interessenvertretungen fest zu schreiben.

Parallel zur Anhörung reisen Studierende aus dem gesamten Bundesgebiet nach Karlsruhe, um den Forderungen nach einem gebührenfreien Studium und studentischer Mitbestimmung Nachdruck zu verleihen. Schon in der vergangenen Woche haben über 20.000 Studierende bundesweit an Vollversammlungen und Demonstrationen teilgenommen.

Einen Bericht zur Anhörung und zum Aktionstag in Karlsruhe gibt es auch bei Studis Online.