BONN: Für den freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) sind die Äußerungen des Bundeskanzlers zur Kompetenzaufteilung im Hochschulbereich – auch wenn später in Teilen relativiert – absolut unverständlich. Vorstandsmitglied Christine Scholz sagte: „Wenn die Bundesregierung im Rahmen des Bologna Prozesses für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums eintritt, dann kann sie nicht auf der anderen Seite einem Rückfall in die Kleinstaaterei zustimmen, mit der eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr garantiert werden könnte. M
Mit seinem „Angebot“, den Ländern die Hochschulgesetzgebung zu überlassen, hat sich der Kanzler im Streit um die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern ähnlich unqualifiziert geäußert, wie einige Tage zuvor die Bundesjustizministerin.“ Der bundesweite studentische Dachverband hatte bereits zuvor mehrere Male kritisiert, dass die Arbeit der aktuell eingesetzten „Föderalismuskommission zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern“ mehr von Machtspielchen und -streitigkeiten, denn einem dringend notwendigen gesellschaftlich-politischen Diskussionsprozess geprägt ist. Dazu Scholz: „Politische Argumente wie die Forderung nach Vergleichbarkeit und einheitlicher Zielsetzung gerade im Bildungsbereich sind gänzlich in den Hintergrund gerückt. Bildungspolitische Fragen dienen allenfalls als Verhandlungsmasse, die machtpolitischen Interessen geopfert werden.“