Karlsruhe: Der bundesweite Studierendendachverband fzs reagiert auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Unverständnis und Kritik.
Vorstandsmitglied Nele Hirsch: „Ein bundesweites Gebührenverbot ist aus unserer Sicht nach wie vor unerlässlich, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicher zu stellen.“
Mit dem Urteil ist für die Studierenden noch nichts entschieden. Jetzt müsse die Politik beweisen, ob sie sich für Chancengleichheit im Bildungssystem engagiere oder eben nicht. „Endlich muss diese Auseinandersetzung politisch geführt werden. Niemand kann sich mehr hinter der Entscheidung des Verfassungsgerichts verstecken,“ so fzs-Vorstandsmitglied Stefanie Geyer.
Die Studierenden haben sich seit Wochen auf den Termin der Urteilsverkündung vorbereitet: An mehreren Hochschulen gab es neben Live-Übertragungen und Vollversammlungen, um Studierenden umgehend zu informieren, auch spontane Proteste. So entführten Studierende in Trier in einer symbolischen Aktion die Bildung. In Wiesbaden statteten sie der Hessischen Landesregierung einen Protestbesuch ab. In Karlsruhe selbst wurden Tapetenrollen – bestückt mit Zehntausenden gesammelten Unterschriften gegen Studiengebühren – entrollt.
Mit dem Gebührenverbot kippte auch die bisher vorgesehene bundesweite Absicherung der studentischen Interessenvertretung. An den Hochschulen sind damit massive Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte zu befürchten.
Gerade angesichts des Bologna-Prozess hält der fzs diese Entwicklung für fatal. Schließlich sei die Beteiligung von Studierenden längst ein zentrales Element bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums. Nele Hirsch: „Natürlich werden wir uns diese Entwicklungen nicht gefallen lassen, sondern zu Protesten mobilisieren.“