Bundesweite Proteste gegen Studiengebühren

BERLIN: Am 3. Februar demonstrieren bundesweit mehrere Tausend Studierende gegen die drohende Einführung von Studiengebühren. Gemeinsam mit BündnispartnerInnen soll in Hamburg, Leipzig, Mannheim, Essen und Berlin ein deutliches Zeichen für einen offenen Bildungszugang gesetzt werden.

Der bundesweite Studierendendachverband fzs unterstützt die Proteste. Vorstandsmitglied Stefanie Geyer: „Wir rufen Studierende, aber auch SchülerInnen, Gewerkschaften und andere soziale Organisationen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und sich gemeinsam gegen den fortschreitenden Bildungs- und Sozialabbau zu stellen.“

Die Initiative zu den Demonstrationen geht von Hamburg aus. „Bei uns werden Studiengebühren spätestens im Sommersemester 2006 eingeführt sein“, erläutert Florian Wilde vom AStA der dortigen Universität, „Wissenschaftsminister Jörg Dräger fordert bisher den bundesweiten Höchstbetrag von 2.500 Euro pro Semester. So wird das Studium für einen Großteil der Studierenden und Studieninteressierten nicht mehr finanzierbar.“

In Leipzig wird der Demonstrationszug vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen – den Schauplatz erwarteter Klagen gegen Studiengebühren. Auch wenn die Einführung von Studiengebühren in Sachsen nicht unmittelbar bevorsteht, läuft die Mobilisierung hier ebenfalls auf Hochtouren. Andreas Fest vom Studierendenrat der Leipziger Universität erklärt die Solidarität mit unmittelbar betroffenen Studierenden: „Wenn erst einmal ein Bundesland die Einführung allgemeiner Studiengebühren beschließt, werden über kurz oder lang weitere Landesregierungen folgen. Unser Protest wird deshalb nur erfolgreich sein, wenn wir uns gemeinsam wehren.”

In Mannheim geht es den Studierenden neben dem Protest gegen Studiengebühren vor allem um kollektive Mitbestimmungsrechte. Natascha Massing vom AStA der Universität Mannheim: „Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur das Gebührenverbot kassiert, sondern auch die Absicherung der studentischen Interessenvertretung.

Studierende brauchen eine starke und unabhängige Interessenvertretung, an jeder Hochschule und in jedem Bundesland.“ Aus Sicht der OrganisatorInnen stellt die Einführung von Studiengebühren eine weitere soziale Hürde in einem ohnehin schon höchst selektiven Bildungssystem dar. Genau wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen werden Finanzschwache ausgegrenzt und marktförmiger Wettbewerb verstärkt.

In Berlin steht die Demonstration so unter dem Motto „Lernen ist Luxus – Luxus für alle”. Björn Kietzmann aus der Vorbereitungsgruppe sagte: „Da Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge und die soziale Grundsicherung überall zu Luxusgütern gemacht werden, wollen wir dem entgegen treten und fordern: Luxus für Alle!“

Dem schließt sich Marcel Winter, Vertreter des AStA an der Universität Duisburg-Essen an: „Studiengebühren stellen nur einen weiteren Schritt in der Politik zunehmender sozialer Spaltung und Ausgrenzung dar. Deshalb werden wir im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen in den kommenden Monaten unseren Widerstand gegen diese Politik verstärken.“

Nähere Infos zu den geplanten Demonstrationen unter:
www.norddemo.de.vu