Während bisher allen Studierenden und Studieninteressierten über die entsprechende Festschreibung im Hochschulrahmengesetz zumindest ein gebührenfreies Erststudium für eine gewisse Studiendauer sicher war, ist es nun die Entscheidung der Länder, ob – und wenn ja in welcher Form – sie Studierende zur Kasse bitten. Vorreiter an der Gebührenfront sind Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern.
Wenn kein Widerstand organisiert wird, dann werden Studierende in diesen Bundesländern – so die Erwartung – spätestens in einem Jahr zwischen 500 und 2.500 Euro pro Semester zahlen müssen. Und zu Recht wird befürchtet, dass die Einführung von Gebühren in den ersten Bundesländern schnell von den anderen nachgeahmt würde. Auch die studentischen Mitbestimmungsrechte drohen nach dem Karlsruher Urteil noch stärker als bisher unter Beschuss zu geraten. In Baden-Württemberg und Bayern haben Studierende schon seit den 1970er Jahren nicht mehr die Möglichkeit, eine eigene schlagkräftige Interessenvertretung aufzubauen. Nun könnten sich auch in den anderen Bundesländern ähnliche Entwicklungen abzeichnen. Schnauze halten und zahlen? Nicht mit uns!
Wenn wir diese Entwicklungen hin zu einem undemokratischen und unsozialen Bildungssystem aufhalten wollen, müssen wir uns gemeinsam wehren. Wir rufen Euch deshalb zum „Summer of Resistance“ auf! Was ist geplant? – Ein erster Überblick März/April 2005: Der Semesterstart wird je nach den Ideen und Möglichkeiten der einzelnen Hochschulen für Proteste und Mobilisierungen genutzt. 1. Mai 2005: Mobilisierung – gemeinsam mit den Gewerkschaften – zu den Demonstrationen am Ersten Mai. Regionale Absprachen sind hier sinnvoll, um z.B. gemeinsam mit mehreren Studierenden an zentraleren Demo-Standorten teilzunehmen.
2. bis 13.Mai 2005:
Bundesweite Streik-, Protest- und Aktionswochen an zahlreichen Hochschulen. Die konkrete Ausgestaltung bleibt natürlich vollkommen frei. Im Rahmen dieser Aktionswochen wird auch zu den weiteren Protesten mobilisiert; wir rufen zum Aufbau von lokalen und regionalen Bildungsbündnissen auf.
Ende Mai/Anfang Juni:
Die Streiks und Proteste werden gegebenenfalls fortgesetzt. Je nachdem was aktuell ansteht, werden auf Landesebene gemeinsame Protestaktionen geplant; so z.B. im Vorfeld der Landtagswahl in NRW.
2. Juni 2005:
Dezentrale Demonstrationen nach dem Vorbild der Demos am 3. Februar. Die Norddemo wird dieses Mal in Hannover stattfinden. Eine weitere Demo ist in Frankfurt geplant.
Offener Bildungszugang und Recht auf Bildung Trotz aller Gegenargumente und offensichtlicher Schwierigkeiten bei der Einführung von Gebühren bleibt man sich in Politik und Medien weitestgehend einig, dass Studiengebühren ohnehin kommen werden. Zahlreiche, auch ansonsten recht progressive Organisationen, ziehen daraus den Schluss, dass man sich jetzt in erster Linie für eine möglichst gute Ausgestaltung der Gebührenmodelle einsetzen müsse. Auch unter Studierenden stoßen solche Überlegungen teilweise auf Zustimmung. Für uns ist diese defensive Position nicht nachvollziehbar.
Unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung werden Studiengebühren die bestehende Selektivität im Bildungssystem nicht vermindern, sondern verschärfen. Eine gleichmäßigere Verteilung von Bildungschancen lässt sich durch sie nicht erreichen. Empirische Untersuchungen beweisen, dass beispielsweise auch bei einem Kreditmodell der zu erwartende Schuldenberg gerade Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien vom Weg an die Hochschule abschreckt.
Anstatt eigene Studiengebührenmodelle zu entwickeln, müssen wir die längst überfällige Diskussion über Maßnahmen zur Öffnung des Bildungssystems führen. Im Hochschulbereich ist hier an erster Stelle die mangelhafte Studienfinanzierung zu kritisieren, die ein maßgebliches soziales Ausschlusskriterium vom Studium darstellt. Auch die Verschärfung der Auswahlverfahren oder der Aufbau weiterer Hürden im Studienverlauf – man denke nur an weitere Beschränkung des Zugangs zum Master – geht auf Kosten derer, die heute schon nur unter größten Anstrengungen an die Hochschulen kommen.
Vor allem aber muss das schulische und vorschulische Bildungssystem grundlegend reformiert werden: „Eine Schule für alle“, wie von der SPD in Schleswig-Holstein angestoßen, und damit eine Aufhebung der bisherigen Dreigliedrigkeit könnte verhindern, dass schon im Alter von 10 oder 11 Jahren der weitere Bildungsweg eines Kindes festgeschrieben wird. Eine höhere Qualifikation für ErzieherInnen, die beispielsweise für eine gezielte Förderung von MigrantInnen in Kindergärten und Kindertagesstätten sorgt, wäre ein weiterer Schritt hin zu einem integrativen anstelle eines ausgrenzenden Bildungssystem. Die Entwicklung von Studiengebührenmodellen weist in eine andere Richtung. Informieren und aktiv werden!
Alle Links und Infos zu den weiteren Planungen und zum Hintergrund der Kampagne findet Ihr auf der Seite www.kein-spiel-mit-bildung.de
oder Ihr erkundigt euch direkt beim bundesweiten Studierendendachverband fzs:
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) Wöhlertstraße 19 10115 Berlin www.fzs-online.org
Kampagneninfoverteiler – eintragen unter: users.asta.rwth-aachen.de/mailman/listinfo/kampagne
Kampagnendiskussionsverteiler – eintragen unter: users.asta.rwth-aachen.de/mailman/listinfo/kampa
Beim fzs ist das Aktionsbündnis gegen Studiengbühren (ABS) angesiedelt. Der fzs arbeitet außerdem als größter studentischer Bündnispartner im Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis) mit.
Siehe auch:
www.abs-bund.de
www.studis.de/pm