Schwarz-Gelb zieht sich aus der Verantwortung

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisierte scharf, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung entgegen ihren Ankündigungen vor der Wahl nun auch von BAföG-Berechtigten Studiengebühren erheben will. “Vor der Wahl hatte Rüttgers zugesichert, Studierende mit BAföG von den Gebühren auszunehmen. Damit zeigt sich einmal wieder, dass seine Versprechen nichts als Lippenbekenntnisse sind. Mit den geplanten Regelungen werden gerade die Studierenden, die auf die BAföG-Unterstützung finanziell angewiesen sind, doppelt belastet“, kommentierte Regina Weber vom Vorstand der bundesweiten Vertretung der Studierenden die neuen Plänen aus NRW. “Sie haben nicht genug Geld, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, nun sollen sie sich auch noch zusätzlich mit 500 Euro pro Semester verschulden. Das ist schlicht unsozial! Die Landesregierung hat offenbar kein Interesse daran, möglichst vielen Leuten eine gute Ausbildung zu bieten.“

NRW-Innovationsminister Pinkwart hatte angekündigt, trotz der kurzen Vorlaufzeit schon ab Wintersemester 2006/07 von den Erstsemestern Gebühren zu erheben. Bereits eingeschriebene Studierende sollen ein Semester später zahlen müssen. Die Hochschulen sollen die Höhe der Gebühren bis zu einer Obergrenze von 500 Euro selbst festlegen. “Das die Regierung sich ob der kurzen Einführungszeit rühmt, ist eine Farce. Das gesamte Konzept ist völlig undurchdacht und mit der heissen Nadel gestrickt ist“, so Weber weiter. “Die Hochschulen werden natürlich den Höchstbetrag erheben wollen, um die Unterfinanzierung durch Landesmittel auszugleichen.“ Dem Versprechen der Landesregierung, im Gegenteil keine Mittel bei der öffentlichen Finanzierung zu streichen, schenkt Weber indes wenig Glauben: “Spätestens bei der nächsten Haushaltsberatung wird wohl das nächste Versprechen gebrochen.“

Sprechzettel des Innovationsministers mit den Eckpunkten zur EInführung von Studiengebühren: www.fdp-nrw.de/files/557/07.09._Sprechzettel_Studienbeitraege_Kabinett-PK.pdf

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: www.abs-bund.de/presse/1463.html

Informationen zu den NRW-Plänen auf studis-online.de: www.studis-online.de/HoPo/art-334-nrw_wieder_schneller.php