Das Baden-Württembergische Kabinett legte seinen Gebührenentwurf vor und will ab Sommersemester 2007 500 Euro von allen Studierenden kassieren. Der fzs sieht sich in seiner Kritik bestätigt: “Der Vorschlag bedeutet das Aus für viele Studierende. Studieren ist schlicht und ergreifend nicht mehr finanzierbar“, so Christian Berg vom Vorstand des fzs. “Die Landesregierung zeigt damit deutlich, dass sie finanzschwache Studierende nicht mehr an den Hochschulen haben möchte.“ Die Landesregierung hat ein entsprechendes Gesetzesvorhaben beschlossen und in den Landtag eingebracht. Danach sollen ab dem Sommersemester 2007 alle Studierenden 500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen. Studierende, die den Betrag nicht gleich zahlen können, sollen Darlehen bekommen, die sie nach dem Studium verzinst zurück zahlen müssen. Die angeblich sozialen Regelungen der Darlehensvergabe sorgt aus Sicht des fzs jedoch für nicht für weniger Härte. “Gerade finanziell schwache Studierende müssen sich für ein Studium schon jetzt massiv verschulden, um ihre Lebenshaltungskosten abzudecken“, so Berg weiter. “Die neue Belastung durch Studiengebühren benachteiligt alle Kinder aus einkommensschwachen Familien, denn ihre Verschuldungsbereitschaft ist generell niedrig. Die Einführung von Studiengebühren wird also dazu führen, dass künftig nur noch Reiche studieren können.“
Die Einnahmen aus den Gebühren sollen an die Hochschulen gehen, um deren finanzielle Situation zu verbessern. Ein Teil ist schon für die entstehenden Verwaltungskosten, die durch die Gebühren entstehen, eingeplant. Ein anderer Teil soll in den landesweiten sogenannnten „Studienfonds“ gehen, der einspringt, falls die Schulden der Studierenden nicht getilgt werden können. Für den fzs ist dieses Konzept der Finanzierung schon gescheitert, bevor es eingeführt ist: “Es ist überhaupt nicht klar, wieviel Geld den Hochschulen zur Verfügung stehen wird. Die Verwaltungskosten, die durch die Gebühren entstehen, werden durch Gebühren wieder gedeckt und gleichzeitig zahlen die Hochschulen eine Umlage, um einen Gebührenausfall aufzufangen. Das ganze Konstrukt ist völlig absurd.“, kritisiert Vorstandsmitglied Regina Weber, das Modell. “Damit geht Baden-Württemberg einen weiteren Schritt in Richtung Privatisierung der Hochschulen. In wenigen Jahren wird auch hier die Unterstützung aus Landesmitteln zurückgefahren, da ja die Hochschulen andere Finanzquellen haben. Damit geht es nicht um die bessere Ausstattung, das Land will sich lediglich aus der Verantwortung für seine Hochschulen stehlen.“
Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: www.abs-bund.de/presse/1461.html
Artikel zum Gesetzentwurf auf studis-online.de: www.studis-online.de/HoPo/art-332-bawues-plaene.php