Berlin (fzs). Die Ergebnisse der zweitägigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten sind aus Sicht des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) reine Lippenbekenntnisse. Statt sich klar zu einer Stärkung der Bundeskompetenzen im Bildungsbereich zu positionieren, bestehen die Länder weiterhin auf einem mittelalterlichen Flickenteppich, in dem 16 verschiedene Bildungssysteme gegeneinander konkurrieren. Der fzs fordert einheitliche Richtlinien in der Bildungspolitik.
Christian Berg, Vorstandsmitglied im fzs, kritisierte den fehlenden Mut der Ministerpräsidenten: „Das Eingeständnis von Jürgen Rüttgers, man habe sich nicht über Hochschulen unterhalten, spricht für sich. Um tatsächliche Chancengleichheit im Bildungswesen zu erreichen und einen europäischen Hochschulraum zu gestalten, muss die bundesweite Hochschulpolitik harmonisiert werden. Dazu müssen sich die Bundesländer endlich bewegen und gemeinsam mit dem Bund den Weg für einheitliche Richtlinien im Hochschulwesen frei machen.“
Der bundesweite studentische Dachverband fordert seit langem eine Stärkung der Bundeskompetenzen im Bildungsbereich. Dabei solle die bisherige Rahmengesetzgebung abgeschafft und Teile des Hochschulwesens in die konkurrierende Gesetzgebung übertragen werden. Damit wäre gewährleistet, dass notwendige Reformen schneller durchgeführt werden können. Dazu Christian Berg: „Wenn wir die soziale Selektion im Bildungswesen überwinden und die Bildungsbeteiligung aller Menschen erhöhen wollen, ist beispielsweise eine bundeseinheitliche Regelung zum Hochschulzugang unerlässlich. Es kann nicht sein, dass die Länder jahrelang über Detailregelungen streiten, während jungen Menschen systematisch ihre Bildungschancen geraubt werden.“
Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs, wies auf die Schaffung eines europäischen Hochschulraums hin, der ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Bildungspolitik erforderlich mache: „Der Bologna-Prozess soll den europäischen Hochschulraum harmonisieren – etwa durch soziale Hochschulzugangsmöglichkeiten, durch eine Stärkung der Mobilität von Studierenden oder durch eine Vergleichbarkeit von Hochschulabschlüssen. Vor dem Hintergrund ist der Bildungsföderalismus, wie ihn die Länder wollen, ein fatales Zeichen.“