Gegen Studiengebühren an der Uni Duisburg-Essen und überall!
Gegen Bildungs- und Sozialabbau!
Für eine freie und kostenlose Bildung!
Klassenstärken mit über 30 SchülerInnen, akuter Lehrstellenmangel, überfüllte Hörsäle in Hochschulen…
Dies sind nur einige wenige Missstände, die die katastrophalen Bedingungen im allgemeinen Bildungswesen darstellen. Anstatt zu reagieren zieht sich die Politik immer weiter aus der Bildungsfinanzierung – aus ihrer Verantwortung – zurück. Mit fadenscheinigen Argumenten wird für eine voranschreitende Privatisierung des Bildungswesens in Form von Studiengebühren bzw. Schulgeld plädiert. Am 26.01.2005 hat das Bundesverfassungsgericht ein bundesweites Verbot von Studiengebühren für ungültig erklärt. Seitdem sind in Deutschland Studiengebühren Tür und Tor geöffnet. In NRW hat die Landesregierung bereits die Einführung von Studiengebühren ab dem 1. Semester ermöglicht. Das Gesetz überlässt es jedoch den Hochschulen diese zu erheben, oder auch nicht.
Der Senat der Universität Duisburg-Essen entscheidet darüber am 28.04.2006.
Das beschlossene Gesetz ist diskriminierend, das Wahlversprechen BAföG-Empfänger nicht zu belasten ist ad acta gelegt worden, die versprochene „Geld-Zurück-Garantie“ findet sich in dem Gesetz nicht wieder, Studierende aus Nicht-EU Ländern werden von Kreditansprüchen ausgeschlossen und der untragbare Passus weitere Gebühren für ausländische Studierende zu erheben runden das inakzeptable Gesetz ab. Weiterhin haben verschiedene Gutachten, u.a. des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) oder der Landtagsfraktion der Grünen, das Gesetz als juristisch instabil analysiert.
Wir sprechen uns entschieden gegen diese Politik aus!
Mit Studiengebühren bzw. Schulgeld wird nichts verbessert. Ganz im Gegenteil: Die soziale Selektion und eine Umverteilung von „unten nach oben“ werden noch weiter verschärft. Langfristig werden gerade Frauen und kinderreiche Familien eklatant benachteiligt. Bei einer Rückzahlungssumme von mehreren 10.000 € als Folge von Studienkrediten wird nur das studiert, was die hohen Ausgaben des Studiums refinanziert. Gerade eine strukturschwache Region wie das Ruhrgebiet kann sich eine weitere Selektionsstufe nicht leisten. Weniger ökonomische Studiengänge wie z.B. Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sind vom Aussterben bedroht, die einstige Bildungsvielfalt geht verloren. Leere Kassen sind ein Strukturproblem, kein Finanzierungsproblem! Das Gegenargument, welches in dieser Debatte all zu gern genannt wird, sind die leeren Kassen.
Obwohl die BRD zu den wirtschaftsstärksten Ländern auf der Welt zählt, ist sie im internationalen Vergleich eines, das am wenigsten in die Bildung investiert. Weniger als 1% des Bruttoinlandsproduktes werden für die Bildung bereit gestellt. Das sind knapp 14 Mrd. € an direkten Ausgaben. Schon jetzt beteiligen sich die privaten Haushalte mit der gleichen Summe an der Studienfinanzierung. Des weiteren zeigt der OECD-Vergleich, dass Deutschland eines der Länder mit der niedrigsten Anzahl von Studienabsolventen ist. Die Einführung von Studiengebühren ist Legitimationsgrundlage für einen weiteren Rückzug der öffentlichen Hand, da der Staat sich nur aus der Bildungsfinanzierung zurückziehen kann, wenn der Anteil der privaten Bildungsfinanzierung steigt. Was jedoch nicht explizit gesagt wird, ist in wie weit diese Studiengebühren der Hochschule zu Gute kommen. Schon bei den Langzeitstudiengebühren hat es sich gezeigt, dass damit nur Haushaltslöcher gestopft werden. Studien aus Länder, wie z.B. Österreich oder Australien zeigen, dass die Hochschulen nach der Einführung von Studiengebühren im Durchschnitt weniger Geld zur Verfügung hatten als vor der Erhebung von Studiengebühren.
Der im Gesetz verankerte Hochschulpakt, welcher „kompensatorische Landesmittelkürzungen“ ausschließt ist juristisch nicht bindend, da das Budgetrecht des Staates immer über gesetzlichen Regelungen steht, wie sie ein Gebührengesetz betreffen könnten. „Eine strikte Zweckbindung der Studiengebühren, wie alle Wissenschaftsminister sie wollen, ist politisch richtig, aber rechtlich nicht zwingend“, so der Jurist Ferdinand Kirchhof in einem Gutachten für die Baden-Württembergische Landesregierung.
Diese Entwicklung ist in der gesamten Gesellschaft zu erkennen. Bildungsabbau ist ein Teil des zurzeit gängigen Sozialabbaus. Immer mehr Aufgaben, die der Staat übernehmen sollte, werden abgegeben und privatisiert. Und so ist nach dem radikalen Umbau des sozialen Systems, beispielsweise durch die Agenda 2010, das Bildungssystem dran. Aber die chronische Unterfinanzierung des staatlichen Bildungswesens ist politisch gewollt. Nur durch die Finanznot an den Hochschulen ist es möglich, sog. Reformprozesse durchzuführen. Nur so wird der Umbau hin zu marktwirtschaftlich geführten Hochschulen möglich. Wir fordern hingegen eine verbesserte Finanzierung des Bildungssystem aus öffentlichen Mitteln – von der Kita bis zur Hochschule!
Deshalb:
kommt am 27.04.2006 um fünf nach zwölf nach Duisburg! Gegen Studiengebühren an der Universität Duisburg-Essen und überall! Für eine freie und kostenlose Bildung! Gegen Bildungs- und Sozialabbau!
Kommt am 28.04.2006 um 9.00 Uhr zur Entscheidenden Senatssitzung in Essen.