Inhalt
- Erster Bildungsbericht für Deutschland veröffentlicht
- Proteste gegen Studiengebühren halten an
- Kritik an Föderalismusreform überwiegt bei Anhörung
- Kampagne gegen die Kürzungen beim Kindergeld angelaufen
- Drittes festival contre le racisme voller Erfolg
- Rolf Dobischat neuer Präsident des Deutschen Studentenwerkes
1. Erster Bildungsbericht für Deutschland veröffentlicht
Am 2. Juni wurde im Rahmen der Sitzung der Kultusministerkonferenz in Plön der erste Bericht „Bildung in Deutschland“ vorgestellt. Insgesamt stellt der Bericht dem Bildungssystem in der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis aus. Wesentliche Befunde sind der Mangel an KiTa-Plätzen und Tagesbetreuungseinrichtungen, Chancenungleichheit an Schulen, überfüllte Hochschulen sowie die mangelhafte Finanzierung des Bildungsbereiches. Insbesondere die katastrophale Integration von MigrantInnenkindern wird im Bericht erneut kritisiert.
Der fzs wies in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die Ergebnisse des Berichtes weitgehend bereits bekannt seien. Er forderte nachhaltige Reformen ein, um den erkannten Defiziten mehr als nur Parolen entgegenzuhalten. Der Bildungsbericht, ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern, soll künftig alle zwei Jahre erscheinen.
2. Proteste gegen Studiengebühren halten an
Die Proteste gegen Studiengebühren haben sich in den vergangenen Wochen verstärkt. Nach wie vor finden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vielfältige Aktionen gegen Studiengebühren statt. Neben großen Demonstrationen, Vollversammlungen und Protestaktionen kam es in mehreren Städten zu Blockaden von Autobahnen und Besetzungen. Weitere Aktionen fanden vor allem in Hamburg und Bayern statt. In München fand mit knapp 10.000 BesucherInnen ein Festival gegen Studiengebühren statt. In den kommenden Wochen sind weitere Großdemonstrationen geplant: am 21. Juni in Düsseldorf, am 28. Juni in Wiesbaden und Hamburg.
Der Frankfurter Polizeipräsident Thiel kündigte unterdessen an, härter gegen die studentischen Proteste vorgehen zu wollen und sprach von einem „erheblichen Gewaltpotential“ unter den Studierenden. Sollten die polizeilichen Maßnahmen während der Fußball-WM nicht befolgt werden, werde es zu „anderen Konsequenzen“ als bislang kommen, so Thiel in der Frankfurter Rundschau vom 8. Juni 2006. Der Frankfurter AStA hielt dem entgegen, man werde auch weiterhin gegen Studiengebühren demonstrieren und vermutet politischen Druck hinter den Aussagen Thiels.
Der fzs unterstützt nach wie vor alle Proteste und ruft zu reger Beteiligung auf. Zur besseren Koordinierung wird derzeit ein Homepagebereich entwickelt, in dem die Protesttermine und Berichte gesammelt werden. Die Terminübersicht wird in Kürze unter www.protesttermine.de abrufbar sein.
3. Kritik an Föderalismusreform überwiegt bei Anhörung
Am 29. März fand im Bundestag die Anhörung zur Föderalismusreform im Bildungsbereich statt. Die anwesenden ExpertInnen äußerten massive Kritik an den geplanten Reformen. Christian Bode, Generalsekretär des DAAD, brachte es auf den Punkt: „Keine Föderalismusreform ist besser als diese.“
Im Rahmen der Föderalismusreform sollen die Länder die weitgehende Zuständigkeit für den Bildungsbereich erhalten. Damit wären sie alleinig für Hochschule zuständig; auch die Hochschulbaufinanzierung solle in die Verantwortung der Länder übergeben werden. Das sog. Kooperationsverbot soll dem Bund verbieten, Projekte im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen. Alle bildungspolitischen AkteurInnen haben sich entschieden gegen die Reform ausgesprochen.
4. Kampagne gegen die Kürzungen beim Kindergeld angelaufen
Die Bundesregierung hält trotz erheblicher öffentlicher Proteste weiterhin an der Kürzung der Bezugsgrenze beim Kindergeld fest. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Thema haben die geladenen Sachverständigen die Pläne mehrheitlich abgelehnt. Auch innerhalb der Koalition besteht erhebliche Kritik an der Reform.
Unterdessen ist die Kampagne des fzs gegen die Kürzung der Bezugsgrenze beim Kindergeld angelaufen. Im Rahmen der Kampagne sollen neben der Information von StudentInnen insbesondere Protestbriefe an die lokalen Abgeordneten verschickt werden, um den politischen Druck auf die Mitglieder des Bundestages zu erhöhen.
5. Drittes festival contre le racisme voller Erfolg
In der Woche vom 29. Mai bis 4. Juni fand an 16 Hochschulen in der ganzen Bundesrepublik das dritte festival contre le racisme statt. Unter dem Motto „Europa“ fanden an die 100 politische und kulturelle Veranstaltungen statt, an denen tausende Studierende teilnahmen. Damit konnte der Erfolg des festival, das der fzs zum dritten Mal in Folge durchführte, fortgesetzt werden. Das festival contre le racisme dient nicht nur der Thematisierung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen jeder Art, sondern ist zugleich ein Beitrag zu einem toleranten Umgang von deutschen und ausländischen Studierenden.
Die Nachbereitung des festival ist angelaufen; parallel haben bereits die Vorbereitungen für das festival im Jahr 2007 begonnen. Aufbauend auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre soll der Erfolg des festival im nächsten Jahr fortgesetzt werden.
6. Rolf Dobischat neuer Präsident des Deutschen Studentenwerkes
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks (DSW) hat den Prof. Dr. Rolf Dobischat (Duisburg) zum neuen Präsidenten gewählt. Dobischat löst damit Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens ab, der nach über zehn Jahren aus dem Amt schied. Der neue Präsident wies in seiner Antrittsrede darauf hin, dass die Studentenwerke sich weiterhin für mehr Chancengleichheit an Hochschulen einsetzen werden und forderte Verbesserungen bei der Studienfinanzierung: „Gerade um mehr jungen Menschen aus einkommensschwachen, aber auch aus Mittelstands-Familien ein Hochschulstudium zu ermöglichen, brauchen wir ein starkes BAföG als Fundament der Studienfinanzierung.“
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