fzs: Kompromiss in der Föderalismusreform geht an Herausforderungen vorbei
Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) hält den von CDU/CSU und SPD verhandelten Kompromiss für keineswegs ausreichend. In wesentlichen Fragen wie bundeseinheitlichen Standards im Hochschulwesen oder der Finanzierung des Hochschulbaus hat die Koalition aus Sicht der Studierenden keine zufrieden stellende Antwort gefunden.
Mit dem Wegfall des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern geht die Koalition einen Schritt in die richtige Richtung. Der studentische Dachverband hält dennoch fest an seiner Ablehnung der Abweichungsgesetzgebung und fordert nach wie vor mehr bundeseinheitliche Regelungen im Hochschulbereich. Auch die mangelnde Bereitschaft der Koalition, den Bund künftig an der Finanzierung des Hochschulbaus zu beteiligen, wird strukturschwache Länder und ihre Hochschulen massiv benachteiligen. Dies ist angesichts der massiven Herausforderungen an die Hochschulen in den nächsten Jahren die absolut falsche Antwort.
Dazu erklärte Christian Berg, Mitglied im Vorstand des fzs, heute in Berlin: „Das Bildungssystem steht vor einer ähnlichen Situation wie in den frühen 70er Jahren: Die Hochschulen sind völlig unterfinanziert, die Anzahl der Studierenden steigt gewaltig an, ein Ende der sozialen Selektion im Bildungswesen ist nicht in Sicht. Während damals der parteiübergreifende Konsens die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern war, ist die heutige Antwort ein Rückfall in Kleinstaaterei. Wir brauchen gerade heute mehr Vergleichbarkeit, eine deutliche Ausgabensteigerung und Chancengleichheit im Bildungssystem. Diese Föderalismusreform ist ein nun abgemildertes Debakel.“