Mehr Geld für Bildung gefordert / Proteste angekündigt
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) hat sich heute in Berlin gegen die geplanten Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen. Der studentische Dachverband kritisiert die Steuerpolitik der Großen Koalition und fordert die stärkere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Privatvermögen, um den bildungspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre genügen zu können.
Der fzs reagierte damit auf die Pläne der Großen Koalition, den Unternehmenssteuersatz auf unter 30% zu senken und milliardenhohe Steuerausfälle hinzunehmen. Christian Berg, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte heute in Berlin: „Die Hochschulen in der Bundesrepublik sind schon seit Jahren unterfinanziert. Gleichzeitig soll in den nächsten Jahren die Anzahl der Studierenden gewaltig ansteigen. Dieser Herausforderung können wir nur durch die drastische Erhöhung öffentlicher Mittel begegnen. Weitere Steuersenkungen und Steuergeschenke an Unternehmen gefährden die Handlungsfähigkeit des Staates und damit die Zukunft von Bildungseinrichtungen. Sie führen letztlich dazu, dass nur noch Reiche sich Bildung leisten können.“
Die angebotsorientierte Steuerpolitik der vergangenen Jahre hat aus Sicht des fzs dazu geführt, dass vor allem Besserverdienende profitieren und der Staat immer handlungsunfähiger wird. Die erwünschten Effekte wie Mehrbeschäftigung oder wirtschaftliches Wachstum sind dadurch nicht eingetreten. Christian Berg: „Die Große Koalition, allen voran Finanzminister Steinbrück, setzt den neoliberalen Unsinn der vergangenen Jahre fort. Diese Steuerpolitik privilegiert Besserverdienende und Unternehmen, sie verstärkt soziale Unterschiede und gefährdet den Sozialstaat, der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht. Deshalb werden wir die unsoziale Steuerpolitik der Bundesregierung verstärkt im Rahmen der studentischen Proteste thematisieren.“
Der fzs fordert eine stärkere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Privatvermögen. So setzen sich die Studierendenschaften für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, die Einführung einer Vermögenssteuer oder etwa die stärkere Belastung von Erbschaften ein.